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Gegen Hass und Intoleranz – für Menschenwürde und Religionsfreiheit

25. Sitzung, 26. April 2018

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sehen mit Sorge eine Zunahme von Intoleranz und Hass in unserer Stadt und in unserer Gesellschaft. Wir erleben Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen Menschen in Berlin oder hören von ihnen. Wir können wissen, erleben, sehen und hören, und wir werden nicht wegschauen und untätig bleiben, wenn Menschen in unserer Stadt Hass und Gewalt entgegenschlägt.

Diese Entschließung ist ein Bekenntnis unseres Hauses zur Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, die in unserer Stadt leben, und die in unsere Stadt kommen – aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität. Sie ist die Bekräftigung der Verpflichtung für uns als Abgeordnete, für den Senat und die Behörden, die Menschenwürde zu schützen und zu sichern, wie es in unserer Landesverfassung steht – und zwar gegen alle Angriffe auf sie, unabhängig, von wem sie ausgehen. Herr Dregger! Ich danke Ihnen für Ihre klaren Worte am Ende.

Sie ist eine Solidarisierung mit jüdischen Menschen, genauso wie mit muslimischen, die deswegen angegriffen werden, weil sie jüdisch oder muslimisch sind. Diese Entschließung ist eine Solidarisierung mit Frau Ateş, die gegen die Unterdrückung von Frauen, gegen Zwangsverheiratung, Kinderehen und Ehrenmorde kämpft, und für einen liberalen Islam steht und deshalb verfolgt und bedroht wird. Eine Bedrohung, die sie bei einem Attentat 1984 nur knapp überlebte und die bis heute anhält.

Die Entschließung ist eine Verurteilung jeglicher Form von Antisemitismus, und die Forderung an uns als Abgeordnete und an den Senat, noch mehr als bisher dagegen zu tun. Sie ist eine Solidarisierung mit den Israelis, die angegriffen wurden, weil sie in Prenzlauer Berg eine Kippa trugen. Wir müssen mit dieser Entschließung deutlich sagen, dass der Antisemitismus nicht plötzlich wieder da ist. Er war in Teilen der Bevölkerung nie weg.

Wenn in Ostritz 1 000 Rechte Hitlers Geburtstag feiern, wenn ein Herr Nerling, der den Holocaust leugnet, über Jahre in Berliner Schulen unterrichten darf, wenn Rapper wie Kollegah und Farid Bang für antisemitische Texte von ihren Fans gefeiert werden, und dafür auch noch einen Preis der deutschen Musikindustrie bekommen, wenn jüdische Kinder in Berliner Schulen beschimpft und bedrängt werden, sodass Eltern keinen anderen Ausweg sehen als sie von der Schule zu nehmen, wenn der französische Präsident Macron auf der Website des Online-Portals „Die Freie Welt“, des durch die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch betriebenen Vereinsnetzwerks, als „‘Ex-Rothschild-Banker‘“ bezeichnet wird, der Merkel als“ Hauptmarionette der Finanzglobalisierung“ ablöst, wenn aus den Reihen der AfD die Forderung nach einem Ende der Stolpersteinverlegung kommt, oder der AfD-Abgeordnete Gedeon in einem seiner Bücher schreibt: "Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes." – wodurch sich dann jede und jegliche Schuldzuweisung an andere durch Änderungsanträge verbietet, meine Damen und Herren von der AfD –, dann spricht das eine deutliche Sprache.

Dem müssen wir uns entgegenstellen. Wenn ich schon bei Sprache bin, da haben wir seit 2016 in diesem Haus und seit 2017 im Deutschen Bundestag einiges aus der äußerst rechten Ecke hören und lesen müssen. Victor Klemperer hat dazu in „LTI – Notizbuch eines Philologen“ geschrieben: "Worte können sein wie winzige Arsendosen: Sie werden unbemerkt verschluckt; sie scheinen keine Wirkung zu tun – und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da."

Wir Demokratinnen und Demokraten dürfen auch deshalb nichts unwidersprochen stehenlassen, was sich gegen die Menschenwürde richtet.

Sagen wir allen Menschen in unserer Stadt, die hier friedlich leben wollen, auch denen, die eine Kippa oder ein Kopftuch tragen: Sie sind willkommen hier! – Das haben gestern 2 500 Berlinerinnen und Berliner in der Fasanenstraße getan. Wir haben als Berliner Abgeordnete aus einer Stadt, in der schon einmal zugelassen wurde, dass von ihr der größte Völkermord der Geschichte ausging, eine besondere Verantwortung für den Schutz von Menschenwürde und Demokratie. Dieser Verantwortung stellen wir uns und mit dieser Entschließung – und mit unserem Handeln.


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