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Luftfilter für Schulen

66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. November 2020

Zu "Luftfiltersysteme für Unterrichtsräume" (Priorität der Fraktion der FDP)

Regina Kittler (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wäre übrigens auch eine ganz wichtige Aktion in den Schulen, dass das Maskengebot eingehalten wird. Ich glaube, dann wären wir ein Stückchen weiter.

Jetzt zu dem Antrag: Ich teile selbstverständlich die in diesem Antrag zum Ausdruck kommende Sorge um die Gesundheit der Pädagoginnen und Pädagogen und der Kinder und Jugendlichen an den Berliner Schulen. Ein Problem an einem Teil der Schulen wird hier leider zu Recht benannt, nämlich, dass nicht in jedem Raum eine Stoßlüftung möglich ist, weil die Fenster so kaputt sind, dass sie nicht zu öffnen sind.

Dieses Problem ist den Bezirksämtern bekannt, und dass hier gehandelt werden muss, ist denen auch bekannt. Seit dem ersten Lockdown hätte dies dringlich von der Sanierungsliste der Bezirke abgearbeitet werden müssen.

Ich erneuere deshalb meine Forderung, die ich hier schon am Sonntag gesagt habe: Es braucht sofort ein Fensterreparaturprogramm in allen Bezirken.

Da das aber nicht von heute auf morgen zu lösen ist, ist die Forderung nach einem Luftfilter oder nach Luftfiltersystemen für Schulen berechtigt.

Hier hat der Senat nun auch gehandelt – wie Sie schon festgestellt haben – und am Dienstag beschlossen: 1 200 mobile Luftreinigungsgeräte für 4,5 Millionen Euro zu bestellen. Das ist nicht gerade ein Pappenstiel, aber das muss es uns wert sein. Da sind wir uns einig. Wie der Senat uns im Oktober informierte, gab es dafür einen Testlauf an drei Schulen, und die Charité hat jetzt Empfehlungen zur Anschaffung gegeben. Ich hoffe, dass die Geräte schnell zur Verfügung stehen und dass sie ausreichen. Das muss noch in der Praxis gegengeprüft werden. Ob die ausreichen werden, kann ich nicht einschätzen. Insofern wäre dann die in Ihrem Antrag geforderte Phase 1 erfüllt, darauf hat meine Kollegin Lasić schon hingewiesen.

Ob Phase 2 wirklich notwendig ist, ziehe ich in Zweifel, denn dort, wo Stoßlüftung erfolgen und der Rhythmus mit CO2-Messgeräten bestimmt werden kann, sollte das ausreichen.

3 500 CO2-Messgeräte stehen seit dieser Woche den Schulen zur Verfügung. Heute hat die Senatsverwaltung über eine Pressemitteilung verkündet, dass mehr für den Gesundheitsschutz getan wird, indem 480 000 Mund-Nasen-Schutzmasken, 850 000 Liter Handdesinfektionsmittel sowie Schutzbrillen über die Bezirke an die Schulen ausgeliefert werden.

 

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Frau Kollegin! Gestatten Sie Zwischenfragen von Herrn Tabor und von Herrn Stettner?

Regina Kittler (LINKE):

Von Herrn Stettner, ja.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Bitte!

Dirk Stettner (CDU):

Ich fühle mich jedes Mal wieder geehrt. Vielen Dank, Frau Kollegin! Zum Thema Lüften: Wir wissen doch, dass wir, um effektiv lüften zu müssen/können/wollen, den Luftinhalt sechs Mal in der Stunde umwälzen müssen. Das sagen alle Studien, und das ist auch die Voraussetzung für effizient und effektiv arbeitende Luftreinigungsgeräte. Nun wollen wir alle 20 Minuten Stoßlüften, auch im Winter. Können Sie erklären, wie wir es hinbekommen, auf sechs Mal zu kommen?

Regina Kittler (LINKE):

Mir ist das nicht bekannt. Das würde ich mir gerne einmal angucken. Wenn Sie mir das zuschicken oder nächste Woche in die Ausschusssitzung mitbringen könnten, gucke ich mir das gerne an.

Ansonsten muss ich sagen: Ich hatte persönlich in der Ausschusssitzung – vielleicht erinnern Sie sich daran – ein CO2-Messgerät mit, die sogenannte „Miefampel“. Sie stand bei uns in der Ausschusssitzung. Wir haben dreieinhalb Stunden Ausschusssitzung gemacht, und sie ist nicht einmal auf Rot gesprungen.

Jetzt haben wir auch einen großen Raum und auch hohe Räume, aber ich möchte bloß mal sagen: Es ist mir unbekannt, dass sechs Mal in der Stunde gelüftet werden muss. Nach meiner Kenntnis – das muss ja nicht stimmen – reicht es, wenn vor, in und nach dem Unterricht gelüftet wird. Dann muss man gucken, wer und wie viele Schülerinnen und Schüler sich in dem Raum aufhalten. Kommen die vielleicht gerade vom Sport? – Dann muss man sicherlich zwischenzeitlich noch mal lüften. Das sind jetzt wirklich Fragen – – 

Bringen Sie mir das einmal mit, dann gucke ich mir das an, aber sechs Mal lüften, da fehlt mir jetzt der Glaube. Es geht hier aber nicht nach glauben, sondern nach wissen, deshalb schauen wir uns mal an, wie wissenschaftlich begründet das, was Sie gerade gesagt haben, ist.

Ich wollte eigentlich noch etwas anderes sagen, weil ich andere Sachen wichtig finde, die wir in den Schulen klären müssen. Ich habe es auch am Sonntag hier schon gesagt: Ich finde, dass Gruppenmischungen an Schulen vermieden werden müssen, sowohl im Unterricht als auch in der ergänzenden Förderung und Betreuung.

Da reicht mir die Formulierung im überarbeiteten Coronastufenplan nicht. Da steht unter dem Punkt Kohorten von Stufe grün bis orange, also von 1 bis 3, – Zitat –:

Die Klassenverbände/Lerngruppen sollten sich, soweit dies organisatorisch möglich ist, nicht untereinander mischen, sondern als feste Gruppen zusammenbleiben.

Da sage ich: Das ist eine ganz schwammige „Sollte-Formulierung“.

Das muss meiner Meinung nach geändert werden.

Und dieses: „soweit dies organisatorisch möglich ist“ muss da gestrichen werden. Das ist jedenfalls meine Meinung.

Abschließend möchte ich noch eine dringliche Bitte an die Gesundheitssenatorin richten: Frau Kalayci! Bitte sorgen Sie dafür, dass die Gesundheitsämter aller Bezirke einheitlich vorgehen. Das muss doch machbar sein!


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