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Zuschuss für Soloselbständige kommt - endlich!

Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder heute im Kanzleramt, sollen auch Anpassungen der bestehenden Corona-Überbrückungshilfen beschlossen werden, unter anderem der sogenannte „Unternehmer*innenlohn“.

Hierzu erklärt die kultur- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Regina Kittler:

Seit Monaten fordern wir, dass die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen an den spezifischen Bedarf von insbesondere Solo-Selbstständigen angepasst werden. Jetzt scheint die Bundesregierung endlich auf die Forderungen der LINKEN und vieler Branchenverbände und Kulturschaffender einzugehen. Denn die stets mit großem Tamtam von Olaf Scholz und Peter Altmaier angekündigten Wirtschaftshilfen funktionieren für die Betroffenen bisher nicht. Von den 25 Milliarden sind bislang nur 1,6 Milliarden beantragt und 1,1 Milliarden bewilligt worden. Grund: die Antragsbestimmungen gehen an der Arbeitsrealität von soloselbständigen Menschen vorbei.

Stattdessen hat die Bundesregierung diese bisher auf den „erleichterten Zugang zu Hartz IV“ verwiesen. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für alle in den unterschiedlichen Branchen, insbesondere der Kultur- und Kreativwirtschaft arbeitenden Freiberufler*innen, sondern belastet das soziale Sicherungssystem zusätzlich, obwohl Milliarden ungenutzt zur Verfügung stehen.

Auf Initiative von Berlin und Bremen hatte der Bundesrat daher bereits im Mai 2020 die Entschließung „Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern – Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungenspezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten“ beschlossen, in der der „Unternehmer*innenlohn“ gefordert wurde, also die Möglichkeit, auch Lebenshaltungskosten mittels eines monatlichen Pauschbetrages, abzurechnen. Dass diese Initiative jetzt erfolgreich ist, erfüllt mich und sicher viele Kulturschaffende mit Freude und Genugtuung.
Die heutigen Anpassungen der wirtschaftlichen Überbrückungshilfen des Bundes erfüllen zudem eine der wichtigsten Forderungen unseres Fraktionsbeschlusses vom 29.09.2020 "Kultur ist systemrelevant"


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