Ankauf prüfen, statt teuer mieten

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses informierte der Senat auf unsere Nachfrage darüber, dass der Mietvertrag für die Liegenschaft an der Landsberger Allee 203 zur Schaffung einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen noch nicht unterschrieben wurde. Auf Antrag der Koalition wurde der Bericht auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses vertagt. Bis dahin soll der von uns geforderte Ankauf geprüft werden, der um 37,7 Mio. Euro wirtschaftlicher wäre.

Dazu erklärt Sebastian Schlüsselburg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Es ist gut, dass der Senat unseren Vorschlag das Hotel anzukaufen jetzt ernsthaft prüft. Wenn es dabei bleibt, dass ein Ankauf für das Land günstiger und nachhaltiger ist, gibt es vor dem Hintergrund der Haushaltskrise keine andere seriöse Lösung. Auf der nächsten Sitzung muss dann mit allen zuständigen Akteuren im Land und im Bezirk beraten werden, was der Standort und der Kiez konkret benötigen.“

Camilla Schuler, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung fordert weiter:

„Lichtenberg leistet bereits einen überproportionalen Beitrag bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen und ist dazu auch weiterhin bereit. Menschen in Not muss geholfen werden. Damit das aber gelingen kann, muss der Senat dem Bezirk die Mittel bereitstellen, die notwendige soziale Infrastruktur vor Ort abzusichern. Außerdem muss es zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Berlins kommen.“