CDU und SPD verhängen Haushaltssperre - Nachtragshaushalt statt Hinterzimmerpolitik

Laut Medienberichten hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD beschlossen, dass eine umfassende Haushaltssperre verhängt wird. So wird den Senatsverwaltungen u.a. untersagt, Förderbescheide für 2025 auszustellen oder neue vertragliche Bindungen für das kommende Jahr einzugehen.

Dazu erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

„Sollten CDU und SPD eine vollständige haushaltwirtschaftliche Sperre verhängen wäre das ein haushaltspolitischer Offenbarungseid und der Doppelhaushalt des Senats Wegner nach nur 274 Tagen nach seinem Beschluss endgültig Makulatur. CDU und SPD gestehen damit offiziell ein, dass der Vollzug des gesamten Haushaltes gefährdet ist und damit große Teile der im Regierungsprogramm gemachten Zusagen nicht eingehalten werden können.

Damit treibt die große Koalition ihre Verunsicherung der Stadt in Zeiten von Rezession, Arbeitskämpfen und einem enormen Investitionsstau endgültig auf die Spitze. Seit dem Start der schwarz-roten Koalition drücken sich CDU und SPD davor, eine Strategie zur Lösung der Haushaltsprobleme zu entwickeln und haben dadurch die nun eklatante Krise mit herbeigeführt.

So kann es nicht weitergehen. Die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf Transparenz und ein Mindestmaß an Verlässlichkeit beim Umgang mit ihren Steuergeldern. Die intransparente Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden. Der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator müssen unverzüglich im Parlament Rede und Antwort stehen. Wir brauchen jetzt einen öffentlichen Kassensturz in Form eines Nachtragshaushaltes und einen Plan wie unter den gegebenen Bedingungen die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt gesichert werden kann.“