Einkommensmillionäre regelmäßig steuerlich überprüfen
Einkommensmillionäre werden zu selten von den Finanzämtern überprüft. Dadurch gehen dem Staat jährlich Millionen verloren, die wir dringend für Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehr und sozialen Wohnungsbau brauchen, sagt Sebastian Schlüsselburg. Rot-Rot-Grün will eine Initiative im Bundesrat ergreifen, damit Einkommensmillionäre regelmäßig überprüft werden.
44. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 15. August 2019
Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1992
Sebastian Schlüsselburg (LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Bei unserer Priorität geht es heute um zwei Dinge, um Steuergerechtigkeit und um die solidarische Finanzierung unserer Gesellschaft. Was ist das Problem? Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2006 bemängelt, dass die Prüfquote bei den sogenannten Einkommensmillionären damals nur bei 15 Prozent gelegen hat. Einkommensmillionäre ist noch ein Begriff aus DM-Zeiten, das bedeutet heute Menschen mit bedeutenden Einkünften oberhalb von 500 000 Euro aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Vermietung, Verpachtung und anderen Quellen. Bundesweit, so die Zahlen, gab es 2010 noch 1 838 Prüfungen. Dabei sind immerhin 404 Millionen Euro an Steuermehr- und Zinseinnahmen zusammengekommen. 2017, die aktuellsten Zahlen vom Bundesfinanzministerium, sah die Welt anders aus. Es waren noch 1 100 Prüfungen, und es kamen nur noch 266 Millionen Euro an Mehreinnahmen herum.
Medienrecherchen, die sich das Thema aufgegriffen haben, haben ergeben, dass ein Einkommensmillionär bundesweit im Schnitt einmal alle sieben Jahre geprüft wird. Das ist nicht hinnehmbar und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist es ungerecht gegenüber den normalen Steuerzahlern, denen monatlich centgenau die Lohnsteuer abgezogen wird und zweitens führt es dazu, dass dem Staat jährlich Millionen Euro entgehen, um Schulen, Krankenhäuser, in Verkehr, sozialen Wohnungsbau oder die Feuerwehr zu finanzieren.
Was können wir dagegen tun? Wir können zwei Sachen dagegen tun. Erstens: Wir können freiwillig unsere Prüfpraxis verbessern. Wie ist die Lage in Berlin? Die Zahl der Einkommensmillionäre auch in unserer Stadt steigt. 2007 hatten wir noch 360 in Berlin, 2019 waren es 749, eine Zunahme von 108 Prozent. Bei den Zahlen der Prüfungen ist es durchwachsen. 2011, am Ende der rot-roten Koalition, hatten wir immerhin noch 67 Prüfungen mit 3,3 Millionen Euro Steuermehr- und Zinseinnahmen. 2016, am Ende der großen Koalition, waren es nur noch elf Prüfungen und nur noch 837 000 Euro Einnahmen. Pikant dabei: Die Prüfungen in Steglitz-Zehlendorf, dem Millionärinnen- und Millionärsbezirk sind in dieser Wahlperiode stark zurückgegangen, von 19 unter Rot Rot auf nur noch zwei unter der großen Koalition. Das war auch nicht hinnehmbar. Deswegen hat Rot-Rot-Grün hier die Trendwende eingeleitet. 2017 haben wir die Prüfung auf 67 hochgefahren, 2018 immerhin noch auf 51. Allein im letzten Jahr haben wir dadurch 23,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen generiert.
Damit man einmal ein bisschen plastisch macht, was das bedeutet, 23,5 Millionen Euro – wir hatten heute die Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik –: Davon könnten wir etwa 293 Lehrerinnen und Lehrer für ein Jahr bezahlen, um das einmal ins Verhältnis zu bringen. Darunter waren übrigens 21 Millionen Euro bei elf Prüfungen in Prenzlauer Berg. Ich beglückwünsche das Finanzamt Prenzlauer Berg. Es ist für mich das Finanzamt des Jahres 2018. Die haben genau hingeguckt und haben den Großteil hereingeholt. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Ich habe auch einmal den Durchschnitt abgefragt. Wir müssen als Politiker Entscheidungen aufgrund von Zahlen treffen. Da helfen auch Durchschnittszahlen. Von 2006 bis 2016 haben wir knapp 90 000 Euro Mehreinnahmen pro Prüffall gehabt. Es zeigt, das Prüfen lohnt sich. Wenn wir mehr prüfen, werden wir auch mehr finden.
Ich möchte an dieser Stelle dem Finanzsenator Herrn Kollatz einen Vorschlag machen. Wir haben letztes Jahr sehr gute Erfahrungen mit Ihrer Schwerpunktprüfung im Bereich Mehrwertsteuerehrlichkeit im Gastronomiebereich gemacht. Ich fände es super, wenn wir im letzten halben Jahr dieses Jahres und im nächsten Jahr einen Schwerpunkt auf die Einkommensmillionäre legten.
Jetzt komme ich zu unserem Vorschlag. Allein die Prüfpraxis zu erhöhen, reicht nicht. Wir müssen auch neben den eigenen Anstrengungen auf Bundesebene die Abgabenordnung ändern. Warum? Wir müssen es deswegen tun, weil bisher nur dann die Außenprüfungen stattfinden, wenn Anhaltspunkte bestehen. Offensichtlich reichen die nicht aus, um eine lückenlose Prüfung vorzunehmen. Insofern schlagen wir die Änderung der Abgabenordnung vor. Wir wollen ein Mindestprüfungsintervall von drei Jahren einführen. Wir haben das durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages auch prüfen lassen. Das Ergebnis ist, dass unser Vorschlag grundrechtlich zulässig ist und im Übrigen auch verhältnismäßig. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Gutachten:
Die Außenprüfung ist für die Steuerverwaltung bei den Einkommensmillionären die nahezu einzige Möglichkeit, um einen effizienten und gleichmäßigen Steuervollzug durchsetzen zu können.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und ich hoffe auf die Zustimmung von CDU und FDP nicht nur in diesem Haus, sondern auch im Bundesrat und im Bundestag. Wir schlagen hier kein sozialistisches Experiment vor, keine Millionärssteuer, sondern einfach nur, dass das Steuerrecht für alle gilt. – Vielen Dank!
