Fehler bei den Wahlen vollständig beheben!
"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der Wahl-Organisation nie wieder geben!"
17. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 06.10.2022
Zur Aktuellen Stunde "Ergebnisse der Expertenkommission des Senats zu Verbesserungen von Wahlabläufen"
Sebastian Schlüsselburg (LINKE):