Von Terrorgeld und Immobilien
Fachgespräch im Bundestag
Deutschland ist als Geldwäsche-Paradies bekannt. Geschätzte 100 Milliarden Euro werden hier jährlich gewaschen. Insbesondere der Immobiliensektor zieht kriminelle Vermögen an.
Die Geldwäscheaufsicht im Finanzsektor durch die BaFin ist problembehaftet. Bei der Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor, etwa Notare, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer besteht ein Vollzugsdefizit. Auch die Financial Intelligence Unit wird ihrem Auftrag nicht gerecht. Das Transparenzregister enthält Schlupflöcher bei den Meldepflichten, die die Datenqualität einschränken. Und die Strafverfolgung benötigt hinreichend Personal, etwa zur Umsetzung der erweiterten Vermögensabschöpfung, sowie ein Unternehmensstrafrecht gegen kriminelle Konzerne.
Bis Januar 2020 ist die fünfte Anti-Geldwäsche-Richtlinie umzusetzen. Deutschland sollte dies nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Das Fachgespräch bietet Raum zur Diskussion der richtigen Schritte für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche.
Programm
10.00 – 10.10 Uhr Begrüßung
Fabio De Masi, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
10.10 – 10.30 Uhr Input – Geldwäscheparadies Deutschland?
Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit
10.30 – 10.45 Uhr Input – The Resilient City: real estate and money laundering in Amsterdam
Bas ter Luun, Senior Advisor, Department of Public Order and Safety, City of Amsterdam
10.45 – 12.15 Uhr Diskussion – Wo die Party steigt: Schwarzgeld im Immobiliensektor
Michael Findeisen, Mafia? Nein Danke! e.V., ehem. Referatsleiter Geldwäsche im Bundesministerium der Finanzen
Dirk Behrendt, Justizsenator des Landes Berlin
Sebastian Schlüsselburg, MdA, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Sebastian Scheel, Staatssekretär für Wohnen in der Berliner Senatsverwaltung
Moderation: Gesine Lötzsch, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
12.15 – 13.00 Uhr Pause
13.00 – 14.00 Uhr Diskussion – Geldwäsche-Chaos: Brauchen wir ein Geldwäsche-FBI?
Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Zoll
Moderation: Friedrich Straetmanns, MdB, Justiziar der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
14.00 – 14.40 Uhr Lösungsvorschläge und Diskussion – Masterplan gegen Geldwäsche: Finanzkriminalität bekämpfen
Fabio De Masi
14.40 – 14.45 Uhr Schlussworte
Sebastian Schlüsselburg
Gesine Lötzsch
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