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Haushalt 20/21: Justiz und Antidiskriminierung

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
06 Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 

Sebastian Schlüsselburg (LINKE):

Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Juhnke, das war leider eine äußerst uninspirierte Rede. Es ist die alte Leier mit der falschen Behauptung, Herr Behrendt und auch der Justizetat würden sich im Schwerpunkt nicht um den Bereich Justiz drehen. Das ist falsch. Wenn Sie sich angucken, der Bärenanteil dieses Etats ist für den Bereich Justiz da. Wir setzen als Koalition hier deutliche Schwerpunkte.

Wir beschließen hier, Kollege Kohlmeier hat es gesagt, das erste Mal in der Geschichte der Stadt einen Etat, der die Eine-Milliarde-Marke knackt. Das haben Sie in Ihrer verschiedenen Verantwortungstätigkeit für dieses Resort nie geschafft.

Wir stärken den effektiven Rechtsstaat, wir stärken den Opferschutz und die Prävention, die Resozialisierungsarbeit, und wir investieren auch kräftig in Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

Beginnen wir mit dem Ausbau des Rechtsstaats. Nur ein paar Beispiele: In den kommenden beiden Jahren werden über 280 neue Stellen in der Justiz geschaffen. Herr Juhnke, das müssen Sie konzedieren. Über 160 Stellen entfallen auf die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden, über 80 Stellen auf den Justizvollzug und die sozialen Dienste der Justiz. Das alles haben Sie hier unterschlagen, und das schätzen Sie nicht wert.

Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Koalition im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche auf dem Immobiliensektor und bei der Vermögensabschöpfung. Allein 23 neue Dezernentenstellen werden wir hier schaffen, um den Machenschaften der Kriminalität entgegenzutreten. Wir haben jetzt auch eine Taskforce für die Verbesserung der Notaraufsicht eingerichtet, auch das ist wichtig, denn hier passiert in Punkto Geldwäsche-Verdachtsmeldungen viel zu wenig. Beim Verwaltungsgericht haben wir – das nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis – allein eine weitere Kammer bereits mit diesem Haushaltsplan eingerichtet.

Wir haben darüber hinaus Vorsorge getroffen für weitere Kammern, mit Blick auf den kommenden Mietendeckel.

Lassen Sie mich noch ein kleines, aber sehr wichtiges, Projekt hervorheben: Wir werden ein Programm auflegen, mit dem Richterinnen und Richtern an Schulen die Möglichkeit bekommen, den Schülerinnen und Schülern die Grundrechte unseres Grundgesetzes näherzubringen. Das ist leider gerade jetzt in der Zeit, in der wir leben, in der alte und neue Faschisten, außerhalb wie innerhalb der Parlamente, unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen, wichtiger denn je.

Deswegen ist es auch wichtig, dass wir darüber hinaus die Antirassismus- und Demokratie-Projekte wie z. B. das „Berliner Register“ oder die Amadeu-Antonio-Stiftung stärken, für deren tägliche Arbeit ich mich im Namen der ganzen Koalition herzlich bedanken möchte.

Kommen wir zur Stärkung des Opferschutzes. Das ist auch ein Beispiel: Rot-Rot-Grün stärkt den Opferschutz, allein in diesem Einzelplan mit mehr als 400 000 Euro, darüber hinaus auch im Einzelplan 05. Ich möchte an dieser Stelle vor allem ein Projekt hervorheben, das wir zusammen mit den Innenpolitikern und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auf den Weg bringen: Wir richten eine Servicestelle „Opferkontakt“ und eine Servicestelle „Täterkontakt“ ein. Das ist erforderlich, weil leider viel zu wenige Betroffene in unseren Hilfesystemen landen.

In den Niederlanden ist die Quote deutlich höher, daran wollen wir uns orientieren und in Zukunft – natürlich unter Beachtung des Datenschutzes – Opfern von Straftaten die Möglichkeit geben, direkt bei der Anzeige ihre Kontaktdaten an die Servicestelle weiterzuleiten, damit sie die Hilfe bekommen, die sie dringend brauchen.

Jetzt noch zum Verbraucherschutz: Die Verbraucherzentrale erhält zusätzliche Mittel von 775 000 Euro, vor allen Dingen für den Umzug und größere Räume. Das war im Senatsentwurf noch nicht vorgesehen, vor allen Dingen auch, um die Energieschuldnerberatung personell zu stärken, das ist leider bitternötig.

Im vergangenen Jahr wurden fast 20 000 Haushalten zeitweise der Strom und das Gas abgedreht, das ist nicht hinnehmbar. Die Energieschuldnerberatung ist extrem erfolgreich, Kollege Efler hat das ausgeführt in der letzten Sitzung, 90 Prozent der Hilfesuchenden konnte geholfen und die Sperre abgewendet werden.

In diesem Sinne: Mit diesem Haushalt stärken wir unseren Rechtsstaat und die zivile Gesellschaft, ich bitte um Zustimmung.


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