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Haushalt für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Wir beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren. Wir schaffen fast 250 neue Stellen.

Rede als Video

19. Sitzung, 14. Dezember 2017

Sebastian Schlüsselburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rissmann! Mit diesem Haushalt – das haben Sie offensichtlich noch nicht zur Kenntnis genommen – beginnt die rot-rot-grüne Koalition, ihr Versprechen einzulösen, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen. Nach fünf Jahren des CDU-Stillstands in der Justiz, im Verbraucherschutz und bei der Antidiskriminierung werden wir die drängenden Probleme beherzt anpacken. Was Sie gerade an Zitaten und Einschätzungen gebracht und an ein paar Beispielen illustriert haben, fällt auf Ihren ehemaligen Justizsenator zurück. Es ist eine Bankrotterklärung von fünf Jahren Justizpolitik verantwortet durch die CDU. Und da können Sie sich auch nicht herausreden mit dem Verweis auf Ihren ehemaligen Koalitionspartner. Das ist dann doch ein bisschen schmaler Fuß.

Erster Punkt – Personal: Dazu ist schon was gesagt worden. Wir beschließen heute nicht mehr und nicht weniger als den größten Personalaufwuchs in der Berliner Justiz seit 25 Jahren. Wir schaffen fast 250 neue Stellen. Kollege Kohlmeier hat die Aufschlüsselung dargeboten. Gelinde gesagt, es ist eine Frechheit, wenn Sie hier das an Unzulänglichkeiten kritisieren, wo es Ihrer Meinung nach im Justizbereich hapert. Justizsenator Behrendt kann nicht hexen. Er kann nicht in einem Jahr fünf Jahre Misswirtschaft durch den ehemaligen Justizsenator aufräumen. Aber glauben Sie uns, am Ende der Wahlperiode werden wir – erstens – das geschafft und – zweitens – noch eine Schippe draufgelegt haben.

Einen Punkt möchte ich ansprechen: Kommen wir mal zur Generalstaatsanwaltschaft! Ich habe mir die Akten angesehen, und das war hochinteressant, denn die haben sich tatsächlich gelesen wie ein Krimi, wie eine geheime Kommandosache aus dem Lehrbuch: Wie versucht ein Senator, insbesondere in der Übergangszeit, nachdem er eigentlich schon abgewählt wurde und das Rücksichtnahmegebot gilt, eine Personalentscheidung auf Gedeih und Verderb durchzusetzen? – Bis hin zu Abendessen, die mit einer von ihm eingerichteten Auswahlkommission am Vorabend von einem angesetzten Termin angesetzt waren. Das ist wirklich eine Sache, die ich selten in Akten so habe lesen können. Das ist Vetternwirtschaft à la CDU. Dirk Behrendt hat dieses Verfahren geheilt. Den ersten Gong haben Sie vom Gericht schon bekommen, und der nächste wird folgen.

Rot-Rot-Grün setzt einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt, wir fördern gezielt Projekte, die der Resozialisierung und Haftvermeidung dienen. Wir stocken die Programme „Arbeit statt Strafe“ auf und werden alles tun, um die Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin zu reduzieren. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ständig sind rund 10 Pro­zent der Haftplätze in Berlin durch Insassen belegt, die zumeist wegen Schwarzfahrens oder multipler sozialer Probleme ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Jeder Hafttag kostet uns Steuerzahler ca. 140 Euro. Wenn selbst der neue CDU-Justizminister aus NRW inzwischen auf die Idee gekommen ist, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, dann überrascht mich das, das freut mich allerdings auch. Solange wir keinen fahrscheinlosen Nahverkehr haben, wäre das doch mal ein Punkt, wo wir vorangehen können. Ich freue mich dann auch auf die Bundesratsinitiative der CDU.

Kommen wir noch zu einem weiteren Punkt – Verbraucherschutz und Antidiskriminierung! Wir richten als rot-rot-grüne Koalition eine Energieschuldenberatung ein. Das ist bitter nötig. 2016 hatten wir 17 800 Haushalte, denen für durchschnittlich 32 Tage der Strom abgedreht wurde. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber 2015. Und das ist eine Schande für ein reiches Industrieland wie Deutschland, für eine reiche Stadt wie Berlin.

Das können wir nicht hinnehmen, und deswegen müssen wir den Menschen, die davon betroffen sind, helfen. Dafür wird es die Energieschuldenberatung geben, die ihre Arbeit aufnehmen wird. Wir werden uns das angucken. In diesem Sinne haben wir hier richtige Schwerpunkte gesetzt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!


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