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Immobiliengeldwäsche bekämpfen

54. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 20. Februar 2020

Zu "Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1876

Sebastian Schlüsselburg (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Heute kann ein guter Tag werden im Kampf gegen organisierte Kriminalität, im Kampf gegen Geldwäsche. Das setzt voraus, dass wir als Bundesland Berlin im Bundesrat für unsere Initiative, die wir heute abschließend beraten, am Ende hoffentlich eine Mehrheit bekommen und dann hoffentlich auch die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Vorab ein paar Lobe: das erste Lob an Senator Behrendt, an die Staatsanwaltschaft, an Senator Geisel, an die Ermittlungsbeamten im LKA. Seitdem wir das neue Vermögensabschöpfungsrecht haben, seit Sommer 2017, hat sich das Land Berlin gut gerüstet, die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen und schon erste Zwischenerfolge erzielt. Das sind die bekannten 77 Immobilien, die wir im Moment arretiert haben, wobei wir hoffentlich am Ende siegreich bei der rechtssicheren Abschöpfung herausgehen werden.

Ein kleines Lob – vielleicht wundern Sie sich – ausnahmsweise auch einmal an die große Koalition auf Bundesebene und in dem Zusammenhang auch an die CDU und die SPD! Natürlich ist das neue Vermögensabschöpfungsrecht auch die Grundlage dafür, dass wir hier besser handeln können. Jetzt geht es darum, dass wir beherzter werden, als es jetzt schon möglich ist. Wir dürfen nicht bei der Anwendung und beim Ausprobieren dieses Neulands beim Vermögensabschöpfungsrecht stehenbleiben, sondern wir müssen zwingend unseren Instrumentenkasten erweitern.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Sebastian Schlüsselburg (LINKE):

Nein danke, Frau Präsidentin! – Wir müssen dringend dafür sorgen, dass der Besteckkasten erweitert wird. Warum ist das notwendig? – Italien hat schon seit Jahren das, was wir beantragen, nämlich ein zentrales Immobilienregister.

Das gibt es in Deutschland noch nicht, trotz der Umsetzung verschiedener Geldwäscherichtlinien, und das hemmt uns dabei, diese verdammte und obszöne Betongoldparty, die es überall in unserem Land gibt, zu bekämpfen. Mit dieser Party müssen wir Schluss machen, und dafür brauchen wir neue Instrumente. Das ist ein neuer Punkt, den wir in den Antrag eingefügt haben. Ich hatte das in der ersten Beratung im Plenum angekündigt, und wir haben den Antrag im Ausschuss in diesem Sinne nachgeschärft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dafür unbedingt eine Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag bekommen. Denn wenn Rot-Rot-Grün diesen Instrumentenkasten nicht erweitert, dann wird mit dieser obszönen Betongoldparty eben nicht Schluss gemacht, und das können wir uns nicht leisten.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Christian Buchholz?

Sebastian Schlüsselburg (LINKE):

Nein danke, Frau Präsidentin! – Das Zweite ist, darüber haben wir schon ausreichend gesprochen, die Neuerung, dass wir, wenn der gesetzliche Opferausgleich nicht zum Zuge kommen sollte – das ist im Gesetz geregelt, darüber brauchen wir im Antrag nicht extra reden –, die Immobilien für Gemeinwohlzwecke zur Verfügung stellen statt sie meistbietend zu versteigern, wo wir nicht immer und bedingt verhindern können, dass diese dann wieder in den Bereich der organisierten Kriminalität zurückfallen. Da sind viele Sachen möglich. Staatsanwältin Schwark hat im Rechtsausschuss prognostiziert, dass von den aktuell 77 Immobilien, die im Gespräch sind, ca. die Hälfte für gemeinwohlorientierte Zwecke geeignet wären, entweder in direkter Art und Weise oder insofern gemeinwohlorientiert, dass sie bei einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft angesiedelt werden und dann eben Vermieter haben, die nicht bei jeder Möglichkeit Mieterhöhungen reinknallen – dagegen haben wir mit dem Mietendeckel auch etwas gemacht.

Insofern freue ich mich, dass wir heute die Schlussberatung haben, und ich freue mich auf auch die Stimmen aus der Opposition. Ich adressierte noch einmal die Bitte an Herrn Rissmann und seine Kollegen auf Bundesebene, dass wir heute nicht nur hier eine Mehrheit hinbekommen, sondern in der Folge auch im Bundesrat und im Bundestag. – Vielen Dank!


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