Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen

Abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen.

"Wir machen ernst im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das hat für uns Priorität, und zwar nicht nur heute in diesem Haus, sondern jeden einzelnen Tag. Unsere Botschaft ist ganz klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen!" sagt Sebastian Schlüsselburg

42. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 23. Mai 2019

Sebastian Schlüsselburg (LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! 100 Milliarden Euro – das sind nach der sogenannten Bussmann-Dunkelfeldstudie die Profite, die die organisierte Kriminalität allein in Deutschland jedes Jahr mit Menschenschmuggel, Raub, Zwangsprostitution, Datendiebstahl, Cyberkriminalität insgesamt und dem Waffen- und Drogenhandel macht.

[Zuruf von Christian Buchholz (AfD)]

Um diese illegal erworbenen Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen und dann auch legal nutzbar zu machen, müssen diese Verbrecher dieses Geld waschen. Die Bundesrepublik ist gerade wegen ihrer Wirtschaftskraft ein verlockendes Ziel für Geldwäsche; der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten sagt sogar: Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. – Er halt leider recht damit.

Die rot-rot-grüne Koalition hat der organisierten Kriminalität seit dem ersten Tag den Kampf angesagt und diesen Worten auch Taten folgen lassen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Holger Krestel (FDP): Ui!]

Wir machen ernst im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Das hat für uns Priorität, und zwar nicht nur heute in diesem Haus, sondern jeden einzelnen Tag. Unsere Botschaft ist ganz klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Holger Krestel (FDP): Hossa!]

Noch bevor am 1. Juli 2017 die Reform des Vermögensabschöpfungsrechts in Kraft getreten ist, hat sich Berlin darauf gut vorbereitet und bundesweit beachtliche Ermittlungserfolge erzielt. Seit Februar 2017 gibt es in der Justizverwaltung eine Arbeitsgruppe „Vermögensabschöpfung“ mit der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichtsbarkeit, die sich intensiv auf das neue Recht vorbereitet hat. Im aktuell gültigen Doppelhaushalt haben wir zusätzliche Stellen für den Bereich der Vermögensabschöpfung geschaffen und diese auch besetzt. Im Juli 2018 gelang es, 77 Immobilien im Wert von fast 10 Millionen Euro zu beschlagnahmen – ein Ermittlungserfolg, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, der aber auch eine Zeitenwende im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eingeläutet hat.

Im Oktober 2018 hat Rot-Rot-Grün das Thema zum Schwerpunkt im Rechtsausschuss gemacht, und im Dezember 2018 haben wir die Koordinierungsstelle „Organisierte Kriminalität“ auf Basis des Fünfpunkteplans der Senatoren Behrendt und Geisel an den Start gebracht. Zuletzt Ende April 2019 erwirkte die Staatsanwaltschaft 62 richterliche Beschlüsse zum Einzug auch der Mieteinnahmen der erwähnten Immobilien.

Ich möchte an diesem herausgehobenen Punkt unserer Tagesordnung die Gelegenheit nutzen und der Staatsanwaltschaft, dem LKA und dem Finanzamt für Strafsachen im Namen der Koalition und hoffentlich auch im Namen des ganzen Hauses herzlich für ihre tägliche Arbeit danken. Wir stehen hinter Ihnen, und wir unterstützen Sie!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD,
den GRÜNEN und der FDP]

Das erkennen Sie an dem heutigen Antrag der Koalition. Uns geht es vor allem um zwei Punkte: Nach der bisherigen Praxis werden rechtssicher abgeschöpfte Wertgegenstände und Immobilien nach gegebenenfalls erfolgreichem Opferausgleich meistbietend versteigert. – Das wollen und werden wir ändern, ganz besonders dann, wenn es sich um Immobilien handelt. Bereits im Oktober 2018 haben wir vorgeschlagen, die Immobilien für das Gemeinwohl zur Verfügung zu stellen.

Zweitens machen wir jetzt schon deutlich: Rot-Rot-Grün wird die Ermittlungsbehörden personell weiter verstärken, um die Geldwäsche mit Immobilien zu bekämpfen. Wir handeln, wo die CDU fünf Jahre gepennt hat.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich komme auch noch kurz zum Antrag der CDU: Dieser Antrag ist wieder ein gutes Beispiel dafür, wie man einen fahrenden Zug verpasst, sich also nicht nur dahinterwirft, sondern ihn wirklich verpasst. Die CDU steht alleine auf dem Bahnhof, der Zug ist schon längst abgefahren. Ich glaube, Sie sehen nicht einmal mehr die Rücklichter, so weit ist der weg.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Die fahren gar keinen Zug!]

– Genau! Die fliegen wahrscheinlich. – Das erkennt man auch daran, dass Sie Ihren Antrag einen Tag nach unserem Antrag eingereicht, mit der heißen Nadel gestrickt haben und so versuchen, von Ihrer substanzlosen Arbeit der letzten fünf Jahre abzulenken. Ich finde das ziemlich peinlich.

[Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Kurz zum Inhalt: Ihr Antrag atmet einmal mehr den Geist der Gesetzesverschärfung. Sie schlagen vor, zum Abschöpfen der Mieteinnahmen das Gesetz zu verschärfen. – Es ist gerade erst verschärft worden. Die Staatsanwaltschaft hat sehr intensiv geprüft, ob das auf der Grundlage geht. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das der Fall ist. Wir müssen jetzt den Gerichten die Frage überlassen, ob die gesetzliche Grundlage ausreicht oder nicht. Da wieder einmal vorauseilenden Gehorsam an den Tag zu legen und einfach nur Gesetzesverschärfung zu fordern, das mag Ihre Rechtspolitik sein – das ist nicht unsere.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Zum letzten Punkt: Sie schlagen vor, ein zentrales Immobilienregister einzuführen. – Der Vorschlag ist nicht ganz neu. Wir als Koalition prüfen seit drei Monaten genau, wie wir das machen. In den Beratungen im Rechtsausschuss werden wir dazu auch einen Vorschlag unterbreiten.

In diesem Sinne: Die Kriminalität in dieser Stadt muss sich warm anziehen. – Rot-Rot-Grün ist euch auf den Fersen!

[Lachen von Holger Krestel (FDP)]

Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]