Koalition setzt Schwerpunkte für effektiven Rechtsstaat
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen
Für die Koalitionsfraktionen erklären Florian Dörstelmann (SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen):
Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung des Haushalts im Rechtsausschuss für die kommenden zwei Jahre weitere Schwerpunkte für einen effektiven Rechtsstaat.
Der Doppelhaushalt enthält mit 243 neuen Stellen den größten Personalaufwuchs seit 25 Jahren. Um die Berliner Justiz als Stütze eines effektiven Rechtsstaats zu stärken, werden in den kommenden zwei Jahren bei den Strafverfolgungsbehörden (GenStA, StA, Amtsanwaltschaft) 43 neue Stellen geschaffen, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit kommen circa 130 Beamt*innen und 41 Richter*innen hinzu. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die besonders mit der großen Zahl von Asylverfahren befasst ist, werden 29 neue Richter*innenstellen und 20 Beamt*innenstellen geschaffen. Insgesamt handelt es sich dabei um den größten Stellenzuwachs, den es in der Berliner Justiz seit der Wende gegeben hat.
Der Prozess der Digitalisierung im Bereich der Justiz wird verstetigt. Zusätzlich zu den aus SIWANA finanzierten Investitionen zur Einführung der elektronischen Akte sind im Haushalt die Mittel für Begleitmaßnahmen, von Geschäftsprozessoptimierung bis ergonomischen Schreibtischen, ausgewiesen. In den Amtsgerichten Mitte und Lichtenberg werden als Sofort-Maßnahme zwei digitale Gerichtssäle entstehen.
Die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten im Justizbereich sollen verbessert werden. Dazu wird die Gehaltsanpassung an den Bundesschnitt weiter vorangetrieben und die Qualität der Arbeitsplätze und Fürsorgeleistungen gesteigert.
Einen verbraucherschutzpolitischen Schwerpunkt haben die Koalitionsfraktionen damit gesetzt, dass die Einführung einer unabhängigen Energieschuldenberatung finanziert wird. Damit reagiert die Koalition auf den besorgniserregenden Anstieg der Stromsperren.
Erstmals erhält das Tierheim Berlin Zuschüsse aus der Senatsverwaltung zur Erfüllung seiner gesamtstädtisch wichtigen Aufgabe.
