Zivilcourage nicht kriminalisieren

Sebastian SchlüsselburgDie Linke im Abgeordnetenhaus

Verfahren gegen Irmela Mensah-Schramm einstellen

Der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärt:

Die Linksfraktion begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Irmela Mensah-Schramm verneint hat. Wir hoffen, dass das Landgericht das Verfahren jetzt einstellen wird.

Frau Mensah-Schramms mutiges Engagement gegen Hassparolen und Nazi-Symbole im öffentlichen Raum ist verdienstvoll und sollte nicht kriminalisiert werden.