Zum Hauptinhalt springen
Foto: bengross.de

Sebastian Schlüsselburg

Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz, Beteiligungscontrolling

Mitglied der Ausschüsse:

  • Hauptausschuss
  • Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung
  • Digitalisierung und Datenschutz
  • Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle

Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4

Zur Person:

Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.

Bildung und Beruf

  • 2004 Abitur
  • ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
  • 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
  • 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
  • 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen

Politik und Partei

  • 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
  • 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
  • seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender

Ausgewählte Mitgliedschaften:

  • Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
  • Volkssolidarität
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Kiezspinne FAS e.V.
  • VVN-BdA
  • Deutscher Juristentag

Kontakt

Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin


Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

Öffnungszeiten siehe Webseite:
www.sebastian-schluesselburg.de

Für die Presse


Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


A100-Verlängerung: Berlin hat keinen Bedarf

Das durch die FDP geführte Bundesverkehrsministerium treibt die Planung für den Weiterbau der A 100 voran und nennt erstmals Ende 2035 als Termin für die Fertigstellung des 17. Bauabschnitts. Zudem wurde ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung der Stadtautobahn vom Treptower Park zur Storkower Straße beauftragt. Weiterlesen


Richterin aus dem Reichsbürger-Milieu ist Gefahr den Rechtsstaat

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin Weiterlesen


Die Richter*innen-Anklage muss kommen

Zur heutigen Ablehnung den Antrag des Landes Berlin, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Richter*innenanklage schnellstmöglich in der… Weiterlesen

Anfragen (pdf)


Wurde die vom Bezirk abgelehnte Baugenehmigung für die Innenhofbebauung in der Plonzstraße vom Senat genehmigt?

Drucksache 19 / 13 816 - Inwieweit treffen Informationen zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den vom Bezirk abgelehnten Bauantrag der HOWOGE zur Innenhofbebauunug in der Lichtenberger Plonzstraße im Widerspruchsverfahren genehmigt hat? Weiterlesen


Vorbereitung möglicher Wiederholungswahlen – Zustellung der Wahlbenachrichtigungen und Wahlscheine gesichert?

Drucksache 19 / 13 745 - Wie bewertet der Senat die bekannt gewordenen Zustellungsprobleme bei verschiedenen Postzustellungsdienstleistern? Weiterlesen


Kosten für Sicherstellungen und Umsetzungen von Fahrzeugen

Drucksache 19 / 13 744 - Wieviele Sicherstellungen und Umsetzungen von Fahrzeugen wurden von der Bußgeldstelle durch Vertragsfirmen in 2020, 2021 und in 2022 (per 31.10.) durchgeführt (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Monaten und Bezirken, in denen die Sicherstellungen/Umsetzungen erfolgten)? Weiterlesen

Plenarreden


Nachtragshaushhalt: Wir lassen niemanden zurück

"Dieser Nachtragshaushalt hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berliner:innen. Wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt. Und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren." sagt Sebastian Schlüsselburg zur Einbringung des Nachtragshaushaltes. Weiterlesen


Fehler bei den Wahlen vollständig beheben!

"Der Abschlussbericht der von uns Linken ursprünglich vorgeschlagenen Expert:innenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler bei der Wahl im vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen", macht der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg deutlich. "Das angesprochene Berliner Verantwortungs-Ping-Pong darf es bei der… Weiterlesen


Hundesteuer für Menschen in Rente und HartzIV-Bezug wird abgeschafft

"Mit unserem Gesetz entlasten wir Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger und Rentnerinnen und Rentner, wir leisten einen kleinen Beitrag zum Tierschutz, und wir sorgen dafür, dass auch die Einsamkeit im Alter in der Großstadt hoffentlich ein kleines bisschen abnehmen wird." sagt Sebastian Schlüsselburg. Weiterlesen