Plenarreden
80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 3. Juni 2021 Zu "Abgabenordnung ergänzen – Zweckentfremdungsverbote auch mit Steuerdaten durchsetzen" (Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/3506 Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Frau… Weiterlesen
77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 22. April 2021 Zu "Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2019" Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Smoltczyk! Heute, das haben Sie gesagt,… Weiterlesen
76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 25. März 2021 Zu "Insolvenzverfahren vereinfachen und Rechtssicherheit schaffen" (Priorität der Fraktion der FDP) Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine sehr detaillierte und trockene Rechtsmaterie, aber eine, das hat Frau Meister zu… Weiterlesen