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Sebastian Schlüsselburg

Sprecher für Rechtspolitik, Datenschutz

Direkt gewählt im Bezirk Lichtenberg, Wahlkreis: 4

Mitglied der Ausschüsse:

  • Verfassungsschutz
  • Wissenschaft und Forschung
  • Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung
  • Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)
  • Unterausschuss Haushaltskontrolle

Zur Person:

Am 18. September 2016 haben die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mich mit 32,8 Prozent der Stimmen direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Das war das beste Wahlkreisergebnis, das DIE LINKE in Berlin erzielt hat. Landesweit sind wir die dritt stärkste Kraft geworden. In Lichtenberg stellen wir den Bezirksbürgermeister. Für dieses Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. "Die Stadt gehört euch!" Das war und ist unser Motto. Wir möchten die Politik in unserer Stadt gemeinsam mit Ihnen gestalten, besonders jetzt, da wir mit SPD und Grünen die Landesregierung stellen. Im Koalitionsvertrag konnten wir bereits viele unserer Wahlversprechen verankern. Ich freue mich über Ihre Rückmeldungen und Kritik. Überhaupt gilt für mich: direkt gewählt – direkt erreichbar.

Bildung und Beruf

  • 2004 Abitur
  • ab 2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität
  • 2006 bis 2011 stud. Mitarbeiter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (insbesondere Einführung der Gemeinschaftsschule)
  • 2012 bis 2016 stud. und wiss. Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Dr. Gesine Lötzsch
  • 2015 1. Juristische Staatsprüfung zum Diplom-Juristen

Politik und Partei

  • 2000 und 2002 Landesschülersprecher in Berlin und als Bundesschülersprecher; seitdem Engagement für Chancengleichheit und Gebührenfreiheit in der Bildung und gegen Kriege
  • 2007 bis 2010 Mitglied im Landesvorstand der Berliner LINKEN
  • seit 2012 Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN in Lichtenberg, davon zwischen 2012 und 2018 stellv. Vorsitzender

Ausgewählte Mitgliedschaften:

  • Fördergemeinschaft Tierpark und Zoo
  • Volkssolidarität
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
  • Kiezspinne FAS e.V.
  • VVN-BdA
  • Deutscher Juristentag

Kontakt

Im Abgeordnetenhaus:
☎ +49.30.23252597
schluesselburg@linksfraktion.berlin


Wahlkreisbüro:
„Casa del Popolo“
Buggenhagenstraße 19
10369 Berlin
☎ +49.30.28506524
schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

Öffnungszeiten (aktuell betriebsbedingt eingeschränkt):
Montag: 10-12 Uhr; 13-16 Uhr
Freitag: 10-12 Uhr


www.sebastian-schluesselburg.de

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Anfragen (pdf)


Lebensmittelüberwachung und durchgeführte Kontrollen von Betrieben in Berlin Lichtenberg im Bezirksvergleich

Drucksache 18 /20 894 - Wie hat sich die Zahl der Betriebe, die der Lebensmittelüberwachung unterliegen, im Bezirk Lichtenberg und in den übrigen Bezirken seit 2009 entwickelt (bitte differenzieren nach Jahren sowie zusätzlich nachfolgenden Kategorien: Erzeuger, Hersteller und Abpacker, Vertriebsunternehmer und Transporteure, Einzelhändler,... Weiterlesen


Unbesetzte Schulleitungsstellen im Bezirk Lichtenberg

Drucksache 18/20617 - Wie viele und welche Leitungsstellen an Schulen (insb. Schulleiter/in, stellv. Schulleiter/in, Fachbereichsleiter/innen) sind per 15. August 2019 an welchen Lichtenberger Schulen unbesetzt und seit jeweils welchem Datum sind die Stellen unbesetzt? Weiterlesen


Entwicklungen und Steuerbefreiungen bei der Hundesteuer

Drucksache 18 /20 529 - Wie haben sich die kassenwirksamen Einnahmen aus der Hundesteuer im Land Berlin seit dem 1.1.2009 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Finanzamtsbezirken sowie Anzahl der besteuerten Hunde einschließlich der Differenzierung nach Ersthunden und weiteren Hunden)? Weiterlesen

Sprechstunden

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Termine

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Plenarreden


Öffentlichkeitsfahndung

Dieser Antrag und leider auch Ihre Rede machen zwei Dinge deutlich: Entweder Sie haben keine Ahnung von unseren Grundrechten, oder die Grundrechte und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind Ihnen schlichtweg egal. Das wäre ein Skandal, weil Sie dann nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Weiterlesen


Die Stelle des Vertrauensanwalts/der Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen

Kommen wir zum Vertrauensanwalt: Er hat sich als vierte Säule der Berliner Korruptionsbekämpfung aus unserer Sicht bewährt. Laut der Aussage des bisherigen Vertrauensanwalts Partsch ist die Zahl der Hinweise zuletzt stark gestiegen. Weiterlesen


Verbot der Vollverschleierung

Dieser Antrag der AfD ist verfassungswidrig. Dieser Antrag ist rassistisch und intolerant. Dieser Antrag befeuert religiösen Fundamentalismus und gefährdet die Offenheit unserer liberalen Demokratie. Weiterlesen