Anlässlich des heute bekannt gewordenen Ergebnisses der Sonderprüfung der „Letzten Generation“, wonach diese in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen sei, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: „Das Ergebnis der von der Justizsenatorin veranlassten… Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg: „Mit seinem heute verkündeten Urteil zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen

Zum dritten Prozesstag gegen den Hauptverdächtigen der rechten Brandserie in Neu-Hohenschönhausen seit mindestens Anfang 2022 erklärt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik und Strategien gegen Rechts der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: “Die Brände und die begleitenden Schreiben sind krass. Tote wurden in Kauf… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere… Weiterlesen