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Gewinnung von Fachpflegekräften
Quelle: rbb-online.de

Gewinnung für Fachpersonal für die Pflege

55. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 5. März 2020

Zu "Futura est Cura – ein starkes Land braucht eine starke Pflege" und "So lässt sich die Fachkraftlücke in der Pflege schließen" Anträge der Fraktion der FDP

Stefanie Fuchs (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag „Futura est Cura“ gelesen habe, das war im Jahr 2017, hatte ich so ein bisschen das Gefühl, Sie haben Ihre Anregungen für die Jamaika-Verhandlungen einfach in den falschen Verteiler geschickt. Anscheinend war das nicht so, sonst würden wir jetzt nicht darüber reden. Ich will nur kurz auf ein paar Punkte eingehen. Die Kollegin Radziwill hat auch schon einiges gesagt. Erstens möchte ich Sie bitten, sich einfach mal die Ergänzungsvereinbarungen aus dem Jahr 2016 anzugucken. Die Kollegin sprach es an. Hier wurde unter Beteiligung nicht nur der Liga-Verbände, sondern auch unter Beteiligung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. und dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. ein neuer Personalschlüssel festgelegt, der jetzt auch wieder zur Überprüfung ansteht. Das sind übrigens die beiden Verbände, die Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 6 explizit ansprechen, mit der Bitte um Einbindung. Sie sind schon einbezogen worden, und das ganz ohne Ihren Antrag.

Noch kurz ein paar Worte zu Punkt 2: Anpassung der Ostgehälter an die Westgehälter. – Herr Seerig! Ich muss Ihnen sagen, das ist ein urlinkes Thema, allerdings muss es leider auf Bundesebene geklärt werden. Nichtsdesto­trotz wären wir natürlich sehr froh und besonders auch die Menschen in Ostdeutschland, wenn Sie sich da z. B. an einer Bundesratsinitiative beteiligen würden.

Den von Ihnen angesprochenen Bürokratieabbau hatte ich bereits vor zwei Wochen angesprochen, als es um das neue Qualitätssystem ging, wo es explizit auch Ziel ist, die Bürokratie im Pflegebereich abzubauen.

Kommen wir zum zweiten Antrag: Sie fordern hier ein Modellprojekt, um z. B. direkt in Vietnam eine Pflegefachschule zu errichten, um vor Ort Pflegekräfte für Berlin auszubilden. Ich muss sagen, auch dieser Antrag hat mich etwas staunen lassen. Wir hatten im Ausschuss schon darüber gesprochen. Mal davon abgesehen, dass wir in Berlin auch gerade daran arbeiten, die eigenen Berufsschulen an das Pflegeberufegesetz anzupassen und dort eine qualitativ hochwertige Ausbildung sicherzustellen, können bereits Menschen aus anderen Ländern zu uns kommen, um hier in der Pflege zu arbeiten. Natürlich ist es ausbaufähig, aber die Möglichkeit gibt es schon. Ich finde auch ganz persönlich, dass es hochgradig egoistisch ist, welches Land auch immer, personell auszubluten, um unser Fachkräfteproblem zu lösen. Mit dem Abwerben Hunderter, Tausender Fachkräfte würden wir dafür sorgen, dass in diesem Land ein kritischer Mangel an Gesundheitskräften entstünde. Ich finde es einfach nicht richtig, für die Bekämpfung seines eigenen Fachkräftemangels im schlimmsten Fall die gesundheitliche Versorgung in Teilen eines anderen Landes aufs Spiel zu setzen.

Ich sehe ein weiteres Problem in Ihrem Vorschlag. Diese Vorgehensweise hat doch übrigens nichts mit Integration zu tun. Die vor Ort ausgebildeten Fachkräfte würden unter sich bleiben, hauptsächlich ihre Sprache sprechen und kaum Berührungspunkte mit z. B. nichtvietnamesischen Kollegen haben. Ziel dieser Koalition ist es, den Fachkräftemangel durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung aktiv anzugehen und damit den Beruf für Menschen in unserem Land attraktiv zu machen. Ich sage hier mal ein Stichwort: Flächentarifvertrag. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten. Diese beiden Anträge lehnen wir ab. – Vielen Dank!


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