Der finanzpolitische Irrweg der Schuldenbremse muss beendet werden

Die Linksfraktion begrüßt die Auffassung des Finanzsenators weiterhin die Schulden-bremse auszusetzen. Angesichts der drohenden Armutswelle und der Energiekrise ist das geboten.

Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Haushalt der Linksfraktion, Steffen Zillich:

Wir teilen die Auffassung des Finanzsenators. Insbesondere auf Bundesebene wäre die Schuldenbremse nicht ohne drastische Einschnitte bei Hilfen und Investitionen einzuhalten. Das verträgt sich ganz und gar nicht mit der Notwendigkeit, Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, in der Krise zu helfen. Die Lasten der Krise würden für diese dadurch sogar noch verschärft.

Es war richtig und hat sich bewährt, die Schuldenbremse krisenbedingt nicht anzuwenden. Damit stellt sich zugleich immer drängender die Frage, ob diese angesichts der Klimakrise überhaupt noch Bestand haben kann. Eine solche Investitionsbremse können wir uns angesichts des notwendigen Aus- und Umbaus öffentlicher Infrastrikturen nicht weiter leisten. Dieser finanzpolitische Irrweg muss beendet werden.