Der Senat hat keine Strategie für Berlin

Rede des haushaltspolitischen Sprechers, Steffen Zillich, in der Aktuellen Stunde "Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln"

„Die Stadt hat ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt", so Steffen Zillich. "Die Herausforderungen sind riesengroß. Die Linksfraktion weist seit Monaten darauf hin: Es droht eine Abbruchkante! Es besteht eine Differenz von mindestens 5 Milliarden Euro zwischen den Projekten, die der Senat in seinem Haushalt verspricht und dem, was 2026 weiter finanziert werden kann. Das sind weit über 10 % des Landeshaushalts. Ohne das Risiko bei den Einnahmen. Das ist ein finanzpolitisches Katastrophenszenario. Der Haushalt ist Makulatur, Verunsicherung allüberall. Hauptstadtzulage: versprochen, gebrochen, verbindliche Finanzierungszusagen für das laufende Jahr - ewig nicht. Wir haben Vorschläge gemacht, Sie haben sie abgelehnt. Es geht um die Auswirkungen dieser ungeheuerlichen Finanzpolitik auf die Menschen in dieser Stadt - nicht mehr und vor allem aber nicht weniger.“