Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Weiterbau der A100

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 7. September 2023, eine Aktuelle Stunde zur A100 beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: "Ganz Berlin steht fassungslos vor den A100-Plänen. Was macht eigentlich der Senat?"

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:

"Berlin braucht keine Verlängerung der A100. Die Rückschrittskoalition setzt auf eine Verkehrspolitik von vorgestern. Der Weiterbau der A100 zerstört Teile der einmaligen Berliner Clubkultur und ist klimapolitischer und stadtplanerischer Unfug. Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Protests, wie er sich eindrucksvoll am Wochenende gezeigt hat."

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:

"Ein Weiterbau der A100 würde nicht nur eine Schneise der Verwüstung durch wichtige Teile der Berliner Clubkultur pflügen, sondern auch sozial und ökologisch zerstörerische Auswirkungen auf angrenzende Wohngebiete haben, wie sie sich auch jetzt schon beim Bau des 16. Teilabschnitts zeigen. Wir erwarten daher vom Senat, dass er sich gegenüber der Bundesregierung ganz klar für ein Stopp dieses, aus rein ideologischen Gründen immer weiter vorangetriebenen Projekts einsetzt."