Kommunale Wohnungsunternehmen müssen Mittel gegen Verdrängung bleiben

Zur Ankündigung von CDU-Finanzsenator Stefan Evers, den landeseigenen Wohnungsunternehmen freie Hand bei Mieterhöhungen zu lassen, erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Steffen Zillich:

"Wenn Senator Evers will, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig wie private Wohnungskonzerne wirtschaften, werden die kommunalen Gesellschaften von einem Mittel gegen Verdrängung zu einem Teil davon. Es ist die Frage, wer sich jene Bestandswohnungen, die nicht belegungsgebunden sind, perspektivisch noch leisten könnte.

Natürlich brauchen wir mehr Wohnungsbau. Doch kann dessen Finanzierung nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Mittel der Wahl sind vielmehr deutlich mehr öffentliche Investitionen in den kommunalen Neubau. Deshalb schlagen wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm vor, um künftig mehr bezahlbar zu bauen, den Bestand an kommunalen Wohnungen zu erhöhen und um gleichzeitig der sich abzeichnenden Krise der Bauwirtschaft entgegenzuwirken."