10-Punkte-Liste der SPD: Wieder nur Propaganda oder endlich ernst gemeint? (II)

Bausenator Geisels Ankündigung ist wenig glaubhaft

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Mitglied im Haushaltsausschuss, Steffen Zillich erklärt:

Wenn Bausenator Geisel jetzt im Zusammenhang mit dem Mieten-Volksentscheid mehr Eigenkapital für die Landes-Wohnungsunternehmen und die Aufstockung des Neubaufonds ankündigt, ist das für mich wenig glaubhaft.

Denn vor gerade mal drei Wochen hat die SPD beim Beschluss über den Nachtragshaushalt genau das abgelehnt. Die Linksfraktion hatte – nicht zum ersten Mal in dieser Wahlperiode – beantragt: jährliche Kapitalzuführung von 100 Millionen Euro an die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften – für Ankauf, Neubau und Bestandsqualifizierung und Aufstockung des Neubaufonds‘ um 30 Millionen Euro – zur Schaffung von dauerhaft sozialgebundenem Wohnraum (DS 17/2022).

Wir erwarten jetzt vom Senat, dass den Worten auch Taten folgen und er ernsthaft über Möglichkeiten verhandelt, soziales Wohnen in Berlin zu stärken. Selbst wenn wir genügend Gründe haben, an der Seriosität der SPD-Vorschläge zu zweifeln, sind wir für solche Gespräche jederzeit offen.

Die Berlinerinnen und Berliner werden sich nicht noch einmal so veralbern lassen wie durch die haltlosen Versprechen der SPD vor dem Energie-Volksentscheid.