Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
Wenn man einen solchen Überschuss zu Beginn einer Koalition hat, dann ist es erst einmal eine schöne Sache und haushaltspolitisch eine gute Nachricht. Der speist sich aus unterschiedlichen Dingen, zum Teil aus Einmaleffekten wie der VBL-Nachzahlung.
Aus dem Wortprotokoll
4. Sitzung, 12. Januar 2017
lfd. Nr. 4.6:
Priorität der Fraktion der SPD
Tagesordnungspunkt 6
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0056
Erste Lesung
in Verbindung mit
lfd. Nr. 5:
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 18/0055
Erste Lesung
Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Herr Zillich das Wort. – Herr Abgeordneter, bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man einen solchen Überschuss zu Beginn einer Koalition hat, dann ist es erst einmal eine schöne Sache und haushaltspolitisch eine gute Nachricht. Der speist sich aus unterschiedlichen Dingen, zum Teil aus Einmaleffekten wie der VBL-Nachzahlung. Das kann sich niemand als besonderes Verdienst an die Jacke heften. Dann speist er sich natürlich aus Steuermehreinnahmen, wo wir darüber diskutieren müssen, inwieweit sie denn tatsächlich struktureller Natur oder inwieweit sie einmalig sind. Er speist sich aus Minderausgaben wie z. B. den Zinsausgaben. Er speist sich aber auch aus Effekten, bei denen die finanzpolitische Nachricht stadtpolitisch noch keine gute Nachricht ist. Wir hätten gerne auf die Nachricht verzichtet, dass wir im Bereich der Polizei und im Bereich der Innenverwaltung im vergangenen Jahr 60 Millionen Euro Personalausgaben nicht ausgeben konnten. Wenn wir für diesen Preis mehr Polizisten auf der Straße gehabt hätten, wäre für die Stadt Besseres getan.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den Grünen]
Natürlich stellt sich dann die Frage: Wie geht man mit einem solchen Überschuss von weit über 1 Milliarde Euro um, wie voraussichtlich zu erwarten ist? – Da sind jetzt erst einmal verschiedene Möglichkeiten denkbar. Man kann natürlich, wenn man Schulden hat, versuchen, damit Schulden zu tilgen. Man kann allerdings, wenn man eine marode Infrastruktur hat oder einen Investitionsbedarf, in die Infrastruktur der Stadt investieren. Die Frage, welche dieser Antworten richtig ist, ist keine Frage von Prozenten oder dass Hälfte-Hälfte immer gut wäre, sondern das ist eine Frage der Umstände.
Da muss man sich angucken: Wie hoch sind denn die Zinsen? Was kosten uns die Schulden? Sicherlich muss man auch versuchen, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wie ist sozusagen ein Schuldenportfolio? Wie schnell schlagen Zinsänderungsrisiken durch? Man muss aber vor allen Dingen gucken: Was kostet uns die unsanierte Infrastruktur? Was kosten uns die verfallenen Schulen? Was kostet es uns, dass wir zu wenig Kitas bauen, obwohl wir sie brauchen? Genau an dieser Stelle haben wir eine Entscheidung getroffen. Wir haben, erstens, die Entscheidung getroffen: Wir wollen keine unsolidarische Haushaltspolitik betreiben. Wir wollen keine neuen Schulden aufnehmen, sondern wir wollen die Haushalte so fahren und steuern, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Zum Zweiten sagen wir: Ja, wir wollen tilgen in dem Rahmen, wie es der Stabilitätsgrad von uns erwartet. – Zum Dritten sagen wir: Ja, wir gehen ganz bewusst in die Investition, und das werden wir auch mit diesem Haushaltsüberschuss machen. Das ist dann auch die strategische Entscheidung, die wir mit diesem Gesetz umsetzen, wie wir mit Überschüssen umgehen, dass wir tatsächlich die Infrastruktur wieder in Ordnung bringen wollen. Wir halten es auch finanzpolitisch für die richtige Entscheidung.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und
den GRÜNEN]
Wir werden auch für haushaltspolitische Nachhaltigkeit einen Nachhaltigkeitsfonds aufbauen, damit Konjunkturentwicklungen, damit eine Krise nicht sofort haushaltspolitisch durchschlägt. Das werden wir mit diesem Überschuss schaffen, und das ist auch richtig.
Insofern bestimmt dieser Gesetzesentwurf nicht nur die Umgehensweise mit diesem Überschuss, sondern auch die grundsätzliche Finanzpolitik, die wir mit dieser Koalition betreiben wollen. Dieser Haushaltsüberschuss wird mit dem SIWA-Gesetzesentwurf zum Rückenwind für das Jahrzehnt der Investitionen. Ich glaube, das beschreibt die Aufgabe. Wenn Ihnen das zu wenig Politik ist, Kollege Goiny, dann verstehe ich es nicht. Wir sind uns sehr wohl der Aufgabe, die wir haben, bewusst, wenn es darum geht, eine Infrastruktur zu schaffen, die Bildungschancen eröffnet, die Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig soziale und staatliche Dienstleistungen zur Verfügung stellt und eine wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt ermöglicht.
Wir werden aber auch noch in anderer Art und Weise SIWA fortentwickeln. Man hat den Eindruck gehabt, und wir haben das sehr kritisiert, dass unter der großen Koalition relativ unverbunden bestimmte investive Themen, woran ein bestimmtes Sonderinteresse bestand, aus dem SIWA finanziert worden sind – um das einmal sehr höflich auszudrücken. Nein, SIWA wird eingebunden werden in die Ausgabeprioritäten, in die politischen Prioritäten, die wir haben. Deswegen werden wir damit auch das, was uns besonders wichtig ist, daraus finanzieren, wie Schulsanierung, Eigenkapitalzuführung an die Wohnungsbaugesellschaften, Kapitalzuführung an das Stadtwerk und viele andere Dinge mehr. Das ist ein reguläres Finanzierungsinstrument dessen, was diese Stadt braucht. Und wenn wir es hier schaffen, dafür die Grundlage zu legen, dann ist das ein guter Schritt. Ein paar kleinere Änderungen werden wir sicherlich im Gesetzgebungsverfahren noch machen, aber die Grundsatzentscheidung, die hiermit ausgedrückt ist, ist ein guter Start für die finanzpolitischen Grundlagen unseres gemeinsamen Regierungsprogramms.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
