Nachtragshaushalt für 2018 und 2019

Steffen Zillich führt aus, dass wir das öffentliche Eigentum vergrößern wollen und dafür im Nachtragshaushalt den nächsten Schritt machen.

35. Sitzung, 13. Dezember 2018

Steffen Zillich (LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Milliarden Euro Überschuss in diesem Haushaltsjahr – so lautet die Prognose. Das ist natürlich ein extrem gutes Ergebnis für Berlin und eröffnet der Politik Spielräume, die es lange Zeit nicht gab. Die Älteren werden sich vielleicht erinnern:

Die schmerzhafte Haushaltskonsolidierung und die strukturelle Neuaufstellung Berlins sind noch gar nicht so lange her. Die Verbindung zwischen der Konsolidierung damals, die der Stadt und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern viel abverlangte, und den heutigen Überschüssen liegt auf der Hand. Und es ist nur logisch, dass wir mit R2G die Überschüsse jetzt nehmen und investieren. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, die unter den Sparmaßnahmen gelitten haben. Wir investieren in ein solidarisches und ökologisches Berlin.

Und deshalb sollen an dieser guten Haushaltslage die Berlinerinnen und Berliner teilhaben. Deswegen beschließen wir heute eine Reihe von Maßnahmen, die direkt bei ihnen ankommen und eine spürbare Verbesserung darstellen. Der Kollege Schneider hat es gesagt, wir entlasten Familien. Das Schülerticket wird ab Sommer 2019 für alle Schülerinnen und Schüler kostenlos.

Im Sommer letzten Jahres hatten wir das Schülerticket ja schon für Kinder und Jugendliche mit Berlinpass kostenlos gemacht. Das gilt ab Februar auch für diejenigen Kinder aus armen Familien, die laut Bundesregelung zu nah an der Schule wohnen, um eine Förderung beanspruchen zu können, bis dann im Sommer endlich alle Kinder das kostenlose Ticket bekommen. Allein an dieser Genese sieht man schon, wie kompliziert die Regelungen in den Tarifen im ÖPNV oftmals sind. Es gibt gefühlt tausend Regelungen und Ausnahmen, die man hier zu beachten hat. Deswegen sind wir auch froh, dass wir mit dem kostenlosen Schülerticket für alle schon einen großen Schritt machen in Richtung Vereinfachung der Tarifstruktur. Und wenn der Schülerausweis dann als Ticket gilt, jedenfalls hoffen wir darauf, dass es sich so umsetzen lässt, dann sparen damit nicht nur die Familien eine Menge Geld, sondern wir sparen auch jede Menge Zeit und Aufwand in der Verwaltung und bei BVG und S-Bahn. Das wird ein hartes Stück Umsetzungsarbeit. Aber vielleicht gelingt ja sogar eine gemeinsame Lösung mit Brandenburg.

Auch das Mittagessen für Grundschülerinnen und Grundschüler von der 1. bis zur 6. Klasse wird beitragsfrei. Kein Kind darf mit hungrigem Magen dasitzen und nichts zum Essen bekommen, weil seine Eltern die Zuzahlung zum Schulessen nicht leisten können oder wollen.

Das kostenlose Schülerticket und das kostenlose Schulessen sind zwei Beispiele dafür, wie wir mit dem Nachtragshaushalt konkrete soziale Verbesserungen schaffen. Allein dafür hat er sich doch schon gelohnt. Und dabei geht es nicht einfach darum, Geschenke zu verteilen.

Dahinter steckt ein gemeinsames Verständnis in der Koalition davon, dass es Grundbedürfnisse und Rechte gibt, wie Bildung und Mobilität, deren Gewährung entscheidend dafür sind, wie sich Menschen an der Gesellschaft beteiligen können und welche Chancen sie im Leben haben. Und genau deshalb darf es nicht vom Geldbeutel abhängen, ob sie in Anspruch genommen werden können. Deshalb geht diese Koalition auf diesem Weg Schritt für Schritt voran.

Und wer etwas anderes will, der soll das sagen. Dann können die Berlinerinnen und Berliner entscheiden.

Indem wir Geld für Feuerwehren, für Spielplätze, für Parks und Grünanlagen zur Verfügung stellen, tun wir Wichtiges für die funktionierende und lebenswerte Stadt. Und wir wissen, da gibt es viel zu tun. – Nein, auch ich lasse keine Zwischenfrage zu, wie die Vorredner. –

Gleichzeitig geht es aber auch um einen längerfristigen Plan. In Zeiten des Haushaltsüberschusses bilden wir Rücklagen für künftige Investitionen in die Infrastruktur. Wir nutzen die gute Finanzlage, um langfristig verlässlicher und nachhaltiger agieren zu können und, ja, auch um zukünftig öffentliche Mittel sparen zu können für andere wichtige Aufgaben. Wir tun das mit diesem Nachtragshaushalt, indem wir 300 Millionen für S-Bahn-Wagen zurücklegen, wir tun das mit der Kapitalzuführung an die HOWOGE, wir tun das, indem wir 350 Millionen Euro für die Mammutaufgabe der Digitalisierung der Verwaltung zurücklegen, und wir sichern die Sanierung des Krankenhauses Neukölln ab. Und wir stellen Geld für die Berliner Bäder bereit. Herr Kollege Goiny, wir wissen natürlich, dass es nicht allein hilft, zur Verbesserung der Bäder Geld bereitzustellen, sondern dass wir da eine Reformaufgabe vor uns haben. Sie wissen auch, dass wir da mit Hochdruck dran sind, ansonsten wird das Geld nicht helfen, so ist es.

Wir wollen das öffentliche Eigentum vergrößern, auch dafür machen wir im Nachtragshaushalt den nächsten Schritt. Und wenn wir sagen, wir kaufen die Stadt zurück, dann ist das nicht weniger als dringend nötig. Im Nachtragshaushalt haben wir 66 Millionen Euro eingeplant, um Grundstücke in die öffentliche Hand zu bringen und das Vorkaufsrecht und die Bestandserweiterung im öffentlichen Wohnungsbestand besser nutzen zu können. Unser Anspruch ist es, alles zu tun, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und das öffentliche Eigentum zu mehren. Genauso groß wie dieser Anspruch sind auch die Erwartungen an uns. Aber das ist doch genau der Grund, warum wir in dieser rot-rot-grünen Regierungskoalition sind. Ich wage mal die These, selbst wenn es einfacher wäre, würde eine andere Regierung es trotzdem nicht in Angriff nehmen. Genau das macht doch hier den Unterschied.

Momentan versuchen immer mehr Akteure mit immer krasseren Methoden möglichst am Vermieten und Verkaufen von Wohnraum zu verdienen. Wohnungen dieser Verwertungslogik zu entziehen, ist anspruchsvoll, aufwendig und wohnungs- und finanzpolitisches Neuland. Aber der Druck ist riesig und die Zeit ist knapp, und wir müssen es tun. Deshalb appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, auch in der Koalition, wenn wir unterschiedliche Vorstellungen haben, wie man dieses Ziel erreicht, wie man Mieterinnen und Mieter schützt. Nutzen wir die unterschiedlichen Vorstellungen über die richtige Umsetzung, indem wir unsere Potenziale bündeln und gemeinsam um den besseren Weg streiten. Wir werden es nur gemeinsam erreichen.

Und deshalb bin ich natürlich froh, dass wir Beispiele auch in schwierigen Konstruktionen schaffen. Wir sind jetzt beim Thema Karl-Marx-Allee ein gutes Stück vorangekommen, aber wir werden es auch in Altglienicke und in Spandau nutzen. Auch hier gilt es, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir haben die Verantwortung, dort das Nötige und Mögliche zu tun.

Die Stadt wächst, mit ihr die Anforderungen an die soziale Infrastruktur. Gleichzeitig bringt der Grundstücksmarkt bestehende soziale öffentliche Infrastruktur unter Druck. Sie wird dort verdrängt, wo sie vom Markt abhängig ist. Wir sind uns bei dieser Diagnose einig. Wir sind uns einig, dass öffentlich verfügbare Flächen fehlen. Über den Umgang sind wir in der Debatte, und diese Debatte werden wir im nächsten Jahr zu einem guten Ergebnis führen, davon bin ich überzeugt.

Bei der Umsetzung der politischen Ideen und Ziele werden natürlich Flächenknappheit und Flächenkonkurrenzen immer deutlicher. Ein entscheidendes Umsteuern anderer öffentlicher Akteure wie der BIMA in Form einer verlässlichen Flächenübertragung zu angemessenen Konditionen lässt sich im Moment nicht erkennen, aber auch daran müssen wir weiter arbeiten. Umso mehr ist es die Aufgabe, ein weiteres Umsteuern in der Liegenschaftspolitik unter den schwierigen Voraussetzungen anzugehen, weil Wohnungsbau nicht immer nur zulasten von Parks und Kleingärten gehen darf und Räume für soziale Träger nicht gegen Künstlerateliers ausgespielt werden dürfen. Weil wir Schulen und Kitas brauchen, benötigen wir zusätzliche Flächen. Hier geht es um nicht weniger als um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand, damit unsere soziale Infrastruktur nicht durch die Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt verdrängt wird. Gleiches gilt für die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts.

Wir können und müssen mit einer anderen Bodenpolitik eine andere Entwicklung erzwingen, und ich bin sicher, dass wir das auch gemeinsam erreichen. Eine sensibilisierte öffentliche Debatte, ein geschärftes, auch unser geschärftes Bewusstsein, dass wir öffentliches Eigentum schützen, sanieren und nach Kräften ausweiten müssen, hilft uns dabei, auch wenn das für alle bedeutet, neue herausforderndere Wege zu gehen. Einen kleinen Schritt tun wir dazu mit der Aufstockung des Ankaufsfonds und mit der Stärkung der Möglichkeiten, den öffentlichen Wohnraumbestand und die Nutzung des Vorkaufsrechts zu erweitern.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Rückgewinnung von Wohnungen im öffentlichen Sektor ist bereits jetzt ein Erfolg. Vor anderthalb Jahren gab es diesbezüglich noch sehr viel Skepsis. Bereits im aktuellen Doppelhaushalt haben wir das Personal aufgestockt. Wir haben mit Stand jetzt ca. 3 000 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht gesichert bzw. durch die Abwendungsvereinbarungen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt. Wir müssen diese Möglichkeiten verstärken und packen im Nachtragshaushalt noch etwas darauf. Natürlich können wir es nicht akzeptieren, dass es allein von der politischen Farbenlehre in den Bezirken abhängt, ob diese gewillt sind, hier mitzutun, nein, wir brauchen das in der gesamten Stadt.

Vielleicht hier ein Wort zur Opposition: Kollege Goiny! Sie wissen, dass ich Sie schätze. Aber die Tonlage und der hohe Ton der Kritik machen dann auch die Fallhöhe in der Argumentation aus. Das, was Sie hier als Änderungsantrag vorgelegt haben, ist mit Verlaub unernst. Sie finanzieren aus einem Haushaltstitel, der gar nicht im Haushalt steht. Sie nehmen 100 Millionen aus einem SIWANA-Titel raus, in dem gar nicht mehr 100 Millionen drin sind. Wer so den Haushalt finanzieren will, dem sollte man ihn lieber nicht überlassen. Tut mir leid, dass Sie das hier haben müssen.

Wir haben viel zu tun. Wir stellen uns diesen Großbaustellen und verbessern die Umsetzungsbedingungen mit dem Nachtragshaushalt. Gleichwohl, Umsetzungsfähigkeit bleibt die große Herausforderung. Dabei geht es längst nicht nur um Geld. Personalentwicklung, Flächensicherung, Controlling, Kooperation sind entscheidende Hebel. Wir stärken die Handlungsfähigkeit der Verwaltung mit diesem Nachtragshaushalt, indem wir mehr Personal bereitstellen. Und ja, wir kooperieren dazu besser als in der Vergangenheit.  Aber gerade hier, in der Zusammenarbeit der Ressorts, Behörden und Ebenen liegt nach wie vor ein entscheidender Hebel für die Verbesserung der Umsetzungsfähigkeit. Bei der Zusammenarbeit zum Beispiel von Land und Bezirken die Interessenlagen und die Umsetzungsprobleme des Gegenübers mitzudenken, ist ein erfolgversprechender Weg. Dieser Weg ist aller Mühe wert und bestimmt hoffentlich immer häufiger auch unseren Arbeitsalltag. – Vielen Dank!