Die Stadtentwicklungsverwaltung hat in einem Bericht an den Hauptauschuss erklärt, dass es in den Bezirken 80 zusätzlicher Dienstkräfte bräuchte, um die Baureife der Grundstücke zu überprüfen, die mit einer Grundsteuer C dem Spekulationsmarkt entzogen werden könnten. 17.000 unbebaute Grundstücke müssten baurechtlich überprüft werden, ob sie… Weiterlesen

Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und der Stiftung des Grauen Klosters, der dieser neben zwei Grundstücken eine Million Euro bescheren soll, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Steffen Zillich: „Auch in der heutigen Sitzung des Vermögensauschusses konnte der Senat nicht… Weiterlesen

Gestern stimmten die Mitglieder der CDU-SPD-Koalition gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grüne einem Mietvertrag zu, mit dem die Spreewerkstätten GmbH (SWS) die Möglichkeit bekommt, „ihre Arbeit in der Alten Münze im bisherigen Umfang fortzusetzen und weitere notwendige Instandhaltungen und Investitionen aus eigenen Mitteln zu tätigen“, wie es… Weiterlesen