Demokratisierung der Berliner Hochschulen: Arbeitsgruppe startet

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen

Zum Start der Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der Hochschule erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen):

Demokratisch verfasste Hochschulen sind eine zentrale Säule der Hochschul- und Wissenschaftspolitik von Rot-Rot-Grün. Hochschulen sollen sich – so steht es auch im Koalitionsvertrag – in gesellschaftliche Debatten einmischen und selbst diskursfähig sein, auch nach innen. Dabei geht es um mehr als »nur« die Zusammensetzung von Gremien oder Viertelparität – aber auch.

Um die demokratische Verfasstheit und die politische Kultur unserer Hochschulen zu stärken, hat die Koalition verabredet, eine Arbeitsgruppe von Expert*innen zu beauftragen. Sie soll sich mit den Rahmenbedingungen, den Erfordernissen und den Möglichkeiten einer Stärkung der akademischen Selbstverwaltung und der internen demokratischen Kultur der Hochschulen befassen, sie kritisch analysieren und konkrete Vorschläge erarbeiten. Auch für die neue Legitimierung der akademischen Demokratie und eine bessere Beteiligung aller Hochschulangehörigen erwarten wir Ideen.

Diese Arbeitsgruppe wird zum 6. September ihre Arbeit aufnehmen. Damit setzt Rot-Rot-Grün eine wichtige Verabredung um. Es freut uns besonders, dass es gelungen ist, Prof. Dr. Peer Pasternak und Dr. Dagmar Simon dafür gewinnen zu können, diese wichtige Arbeitsgruppe zu leiten.