Keine Flickschusterei mehr - eine grundsätzliche Reform des Krankenhaussektors ist überfällig

Zum morgigen Ärztestreik an der Charitè erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze:

 

„Dass nach den Pflegenden und den Dienstleistenden nun auch die Ärztinnen und Ärzte der Charité Entlastung einfordern, führt die strukturelle Misere der Krankenhausfinanzierung vor Augen. Der Arbeitskampf der Belegschaft der Charité dürfte daher Widerhall bei vielen Belegschaften anderer Krankenhausträger finden.

Die Ökonomisierung des Krankenhaussektors hat eine existenzielle Grenze überschritten. Wenn die Beschäftigten unter den Arbeitsbedingungen zusammenbrechen, dann muss die Bundesregierung diesen Hilfeschrei ernst nehmen. Keine Flickschusterei mehr - eine grundsätzliche Reform des Krankenhaussektors ist überfällig. Wir brauchen ein Ende der Fallpauschalen und eine nach Versorgungsintensität gestaffelte Finanzierung mit entsprechenden Vorhaltepauschalen.

Kein Universitätsklinikum in Deutschland trägt sich wirtschaftlich selbst, zugleich sind die Möglichkeiten der Landeszuschüsse an Krankenhäuser durch das Beihilferecht blockiert. Wir unterstützen den Streik der Beschäftigten an der Charité. Wo, wenn nicht an unseren kommunalen Häusern sollten die besten Arbeitsbedingungen herrschen?“