Keine Kürzungen zulasten von Kindern und Menschen mit Behinderungen

Zur Aufforderung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD an die zuständigen Senatsverwaltungen bei den bevorstehenden Vertragsverhandlungen auf niedrigere Standards im sozialen Bereich wie bei Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen sowie im Kita- und Hortbereich hinzuwirken, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin Anne Helm und Tobias Schulze:

„Die angestrebte Absenkung der Standards im Sozialbereich zu Lasten von Kindern und Menschen mit Behinderungen hätte für die Betroffenen schlimmste Auswirkungen. Sie wird nicht nur zu einer Verschlechterung der Qualität, sondern auch zu einer Verringerung der ohnehin schon oft überlasteten Angebote führen. Bereits jetzt sind die Träger der sozialen Arbeit angesichts der aufgrund der Inflation gestiegenen Kosten alles andere als auskömmlich finanziert.

Schlechtere Standards sind nicht nur eine Katastrophe für die Betroffenen, sondern verschlechtern auch die Arbeitsbedingungen und werden den Personalmangel in diesen Bereichen vergrößern.

Dass die Koalition bei den Kitas die Standards für Personal absenken will, während deren Beschäftigte für das Gegenteil streiken, ist zudem ein Schlag in deren Gesicht. Angesichts von tausenden fehlenden Schulplätzen eignet sich auch der Schulbau nicht zum Sparen. Die Koalition spart sich die Zukunft.

Jeder Euro der hier gekürzt wird, wird der Gesellschaft in Zukunft durch hohe Folgekosten teuer zu stehen kommen. Anstatt die Axt bei den Schwächsten anzusetzen, müssen CDU und SPD teure und unsinnige Ausgaben wie z.B. das 29-Euro-Ticket beenden und sich endlich um eine Verbesserung der Einnahmen kümmern. Stand Februar belaufen sich die echten Steuerrückstände auf dem Rekordhoch von 905 Millionen Euro. Bevor auch nur ein Euro bei Kindern und Menschen mit Behinderungen gekürzt wird, erwarten wir vom Senat Prioritätensetzungen auf der Einnahmeseite und bei fachlich unbegründeten Ausgaben.“