Linksfraktion fordert: Vorläufigen Förderbescheide für soziale Träger sofort ausstellen - Unsicherheit beenden!

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte für den gestrigen Abend Vertreter*innen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften aus Kultur, Wissenschaft, Sozialwirtschaft, Bildung, Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz eingeladen, um sich über die aktuelle Situation angesichts der bevorstehenden Kürzungen im Haushalt auszutauschen.

In vielen Beiträgen wurde deutlich, dass trotz einer teilweisen Rücknahme von Kürzungen die Auswirkungen immer noch als katastrophal eingeschätzt werden und von einer Beruhigung keine Rede sein kann. Im Gegenteil, noch immer wissen viele Betroffene nicht, ob und in welchem Umfang sie ihre Arbeit im kommenden Jahr fortführen können. Für großen Unmut und Empörung sorgt auch die fehlende Kommunikation seitens der Senatsfachverwaltungen und des Regierenden Bürgermeisters. Viele berichteten, dass sie von Kürzungen, die sie betreffen, oft aus den Medien erfahren und nicht von den für sie zuständigen Verwaltungen.

Für große Verunsicherung sorgt dabei, dass weniger als drei Wochen vor Jahresende viele noch nicht mal vorläufige Zuwendungsbescheide für 2025 haben, mit der Folge, dass viele nicht wissen, ob sie ihr Fachpersonal halten können oder Verträge kündigen müssen.

Die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Tobias Schulze haben sich daher heute in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister gewandt und ihn aufgefordert, die Ausstellung vorläufiger Förderbescheide umgehend zu veranlassen. Beide erklären dazu:

„Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, diesen unwürdigen Zustand, der für maximale Verunsicherung bei den Beschäftigten der Freien Träger sorgt, sofort zu beenden. Es ist absolut respektlos gegenüber diesen Menschen, die jeden Tag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt arbeiten, sie so kurz vor Jahresende im Unklaren über ihre Zukunft zu lassen.“