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Bündelung von E-Government-Vorhaben

41. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 9. Mai 2019

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir jetzt hier eigentlich? Es geht um die Einrichtung der FITKO. Ich weiß nicht, wer von Ihnen weiß, was die FITKO ist – wahrscheinlich kaum jemand, außer denen, die jetzt gleich reden müssen. Die FITKO ist die Föderale IT-Kooperation, und es geht dort um die Frage, wie Bund, Länder und Kommunen ihre gemeinsamen E- Government-Vorhaben miteinander bündeln.

Um das mal an einem Beispiel deutlich zu machen: Wenn man sein Auto in Zukunft nur noch per Handy an- und ummelden möchte, dann muss man dazu verschiedene Schnittstellen anzapfen, weil die Kfz-Zulassung natürlich eine Bundesangelegenheit ist und wir das trotzdem mit den Ämtern vor Ort verknüpfen müssen. Diese Schnittstellen müssen zur Verfügung gestellt werden, und das muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen vernünftig koordiniert werden. Um diese Prozesse im Internet zu gestalten, ist eine Koordination zwischen den drei Ebenen dringend notwendig, und die Föderale IT-Kooperation, die wir mit diesem Staatsvertrag einrichten wollen, die derzeit beim hessischen Finanzministerium aufgebaut wird, wird mit diesem Staatsvertrag besiegelt und auch finanziert. Sie ist nicht zu üppig finanziert, das muss man auch sagen; wir schauen mal, ob das dann zum Schluss reicht, was wir da jetzt anschieben.

Klar ist aber: Wenn wir das Online-Zugangsgesetz umsetzen wollen – und das Online-Zugangsgesetz sieht vor, dass wir bis 2022 alle Dienstleistungen der Verwaltung digitalisieren und keine Ämtergänge mehr brauchen –, dann müssen wir uns vernünftig koordinieren und brauchen diese gemeinsame Koordination auf Bundesebene.

[Beifall von Bernd Schlömer (FDP)]

Der Herr Schlömer klatscht, das finde ich gut – der weiß, wovon die Rede ist. – Im Ausschuss wurde gefragt, wann wir denn endlich per Handy mit unseren Verwaltungen kommunizieren können. Ich kann Ihnen die freudige Botschaft übermitteln, dass wir das schon heute können – Herr Laatsch hatte gefragt, oder? Nehmen Sie mal Ihr Handy zur Hand, installieren Sie die Berlin Service-App, und schauen Sie mal, was da schon alles geht, da geht nämlich schon einiges. Wir haben eher das Problem, dass viele Menschen das noch gar nicht wissen. Man kann das dort ausprobieren, man kann seinen Kita-Gutschein schon digital beantragen, man kann die Parkvignette – für die Autofahrer unter uns, bei der AfD sollen ja einige sein – schon digital beantragen. Das alles geht heute schon, und es werden Stück für Stück weitere Anwendungen dazukommen, sodass wir Ende 2022 das komplette Repertoire der digitalen Verwaltungsdienstleistungen haben werden. Darauf stellt dieser Staatsvertrag ab. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, damit wir das mit Bund und Ländern verzahnen können, und ich hoffe, wir werden als Berlin ein guter Teil dieses gesamten IT- und E-Govern­mentnetzwerks sein. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]


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