Verzicht auf Einstieg bei der GASAG: Senat vergibt eine Chance auf sozialverträgliche Gestaltung der Wärmewende

Zum Verzicht des Berliner Senats, die Option zum Kauf von Anteilen der GASAG zu ziehen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Tobias Schulze:

„Mit dem Verzicht darauf, die Option für den Erwerb des 32prozentigen Anteils Vattenfalls an der GASAG zu ziehen, vergibt der Senat die Chance, einen Schritt in Richtung Übernahme der GASAG in Landesbesitz zu gehen. Nur über die Ziehung der Option war zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden.

Die Linke tritt für die vollständige Rekommunalisierung der GASAG ein, zu einem Preis, der eine ambitionierte Klimapolitik und damit auch den perspektivischen Ausstieg aus fossilem Gas berücksichtigt. Der Erwerb von 32 Prozent der GASAG-Anteile hätte eine Sperrminorität bei einem wesentlichen Infrastrukturunternehmen in Berlin gesichert und wäre ein Schritt in Richtung der Übernahme weiterer Anteile bis zur vollständigen Übernahme oder mindestens der unternehmerischen Führerschaft gewesen. Damit würden bessere Ausgangsbedingungen für den Umbau der Wärmeversorgung in Berlin aus einer Hand und die sozialverträgliche Gestaltung der Wärmewende geschaffen. Diese Chance hat der Senat vertan.

Dass der Berichterstattung zufolge die Gespräche mit anderen Anteilseignern unter anderem daran gescheitert sind, dass das Land die GASAG mit der rekommunalisierten Fernwärme verschmelzen und letztere damit kurz nach der Rekommunalisierung wieder teilprivatisieren wollte, ist ein Skandal. Die rekommunalisierte Berliner Energie und Wärme AG muss vollständig in Landeshand verbleiben, damit nicht private Profitinteressen, sondern der sozialökologische Umbau der Fernwärmeversorgung handlungsleitend sind.“