Was sie nicht wussten: in Havanna hatte eine faschistische und antisemitische Bewegung die Verschärfung der Einreiseregelungen durchgesetzt. Nach einigen Tagen musste das Schiff das kubanische Gebiet verlassen. Auch die USA und Kanada nahmen die über 900 Jüdinnen und Juden nicht auf. Kapitän Gustav Schröder musste umdrehen, die St.Louis fuhr wieder nach Europa. Angst und Panik griffen an Bord um sich. Schröder wollte seine Passagiere auf gar keinen Fall nach Deutschland bringen und erreichte am 17.  Juni Antwerpen. Die Geflüchteten wurden auf  die Niederlande, Großbritannien und  Familie Manasse  auf Frankreich aufgeteilt.

Aber waren die vier damit in Sicherheit? Nein. Nach einer Zeit in Frankreich, nach einer abenteuerlichen Flucht über die Alpen nach Italien wurden sie im September 1943 von der SS aufgegriffen. Ihre Flucht endete grausam - im Vernichtungslager Auschwitz, wo die gesamte Familie Manasse kurz nach der Ankunft ermordet wurde.

Sie wurden ermordet, weil sie Juden waren. Und sie hätten überleben können, wenn es ein Asylrecht gegeben hätte.

Als Reaktion auf die Vernichtung von sechs Millionen europäischen Juden, von Roma und Sinti und anderen Gruppen beschlossen 26 Staaten 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Schicksale wie das der Familie Manasse soll es fortan nicht mehr geben. Wir sollten diesen Staaten dankbar sein für die die historische Errungenschaft eines Menschenrechts auf Asyl, das so viele Leben gerettet hat!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren:
es gibt Tage, die gehen als Wegmarken in die Geschichtsbücher ein. Gestern war so ein Tag. Ihre Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Herr Wegner, Herr Evers, Herr Stettner, hat sich gestern entschieden, den demokratischen Grundkonsens des Nachkriegsdeutschlands aufzukündigen.
Die Union hat mit den Stimmen der AfD demagogische Anträge durch den Bundestag gebracht, die dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem EU-Flüchtlingsrecht widersprechen. Friedrich Merz will alle ausreisepflichtigen Menschen einsperren. Das sind deutschlandweit etwa 50.000, wenn man Ausreisepflichtige mit Duldung hinzunimmt, wären es sogar 250.000.
Viele von ihnen arbeiten oder machen eine Ausbildung, andere sind chronisch krank. Wieder anderen drohen im Herkunftsland Folter oder Tod. Aber in dem Furor der Union interessiert keinen, warum Menschen nicht abgeschoben wurden.

Jetzt, in diesem Wahlkampf, zählt nur noch, wer am meisten Hass gegen geflüchtete Menschen mobilisieren kann. Die Union sollte sich schämen!

Kasernen und Verwaltungsgebäude sollen zu Lagern für Zehntausende Abschiebehäftlinge werden, so hat es der Bundestag gestern beschlossen. Statt bezahlbare Wohnungen für alle will Merz Haftplätze für Zehntausende bauen! Wollen Sie so ein Berlin, Herr Wegner, Herr Stettner – Riesige Abschiebeknäste statt Arbeit, Bildung und Zukunftschancen? Dieser Plan ist menschenfeindlich und ein demagogischer Wahnsinn!

Ähnlich verhält es sich mit Merz’ Ankündigung, ab Tag 1 seiner Kanzlerschaft die deutschen Außengrenzen flächendeckend zu überwachen und Zitat „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ Wie denn? Mit Schießbefehl an der Grenze, wie die AFD fordert? Macht sich das die CDU jetzt etwa zu eigen?

Und Sie, Herr Regierender Bürgermeister, sind Merz in der Debatte zur Seite gesprungen. Ich fordere Sie auf: widerstehen Sie dem Reflex des Rechtspopulismus!

Flächendeckende Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind nicht nur das Ende des Dublin III- und des Schengen-Abkommens, sondern auch schlicht nicht machbar. Die Gewerkschaft der Polizei hat dem schon eine Absage erteilt: dies sei Zitat „undurchführbar“. Wie kann man so etwas ernsthaft im Bundestag beantragen? Für Merz und Linnemann heißt es offenbar: von Trump lernen heißt siegen lernen.

Aber dabei gewinnt nur der rechtsradikale Mob, und der Zusammenhalt verliert – auch hier bei uns in der Stadt.  Ich zitiere dazu Margot Friedländer, Holocaust-Überlebende: „Seid menschlich!“

Knapp 40 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben eine Migrationsgeschichte. Demnächst werden sie eine Mehrheit sein – eine Mehrheit der Minderheiten. Diese Menschen haben Angst, weil sie zu Sündenböcken gemacht werden.
Was kann die syrische Familie für den Psychopathen von Aschaffenburg? Nichts.
Was kann die kurdische Mutter für den AfD-liebenden Amokfahrer von Magdeburg? Nichts. 
Zehntausende fragen sich, ob ihre Heimat Berlin auch morgen noch ihre Heimat sein kann, wenn der Hass die Gesellschaft und den Staat erfasst. Herr Regierende Bürgermeister: ich appelliere an Sie! Lassen Sie das nicht zu!

Wenn Sie Bürgermeister dieser vielfältigen Metropole sein wollen, stellen Sie sich vor die Menschen in dieser Stadt! Und zwar vor alle Menschen! Lehnen Sie den fatalen Rechtskurs von Merz offensiv ab!

Unsere Demokratie ist bedroht: Merz betont unablässig, es gebe keine Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen.

Die Mehrheit gestern im Bundestag war aber kein Zufall. Merz hat mit der Zustimmung der rechtsextremen AFD gerechnet und hat den Dammbruch nicht nur in Kauf genommen, sondern anschließend sogar gefeiert.

Wer eine demokratische Mehrheit will, muss mit den anderen demokratischen Fraktionen sprechen, Lösungen suchen und gegebenenfalls Kompromisse machen. Wer wie Merz mit Linken, SPD und Grünen nicht einmal redet, der setzt auf die Zustimmung der Rechtsradikalen und Neonazis im Parlament!

Merz hat sich entschieden:

• in Zweifel macht er es NICHT mit SPD oder Grünen,
• im Zweifel macht er es mit der AfD.

Er hat sich so in die Gefangenschaft von Weidel, Höcke und Chrupalla begeben.

Ist Ihnen in der CDU klar, was Merz da angerichtet hat? So jemanden können SPD und Grüne nach der Wahl nicht zum Kanzler wählen! Ist Ihnen klar, dass Merz und Linnemann gar keine andere Option mehr als die Koalition mit der AfD haben? 

Merz hat die politische Brandmauer nach rechts mit voller Absicht eingerissen. Es waren auch damals Konservative, die Hitler an die Macht gebracht haben. Das sollte jede und jeder wissen, der oder die am 23. Februar zu Wahlurne geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur an uns alle appellieren:

Berlin, die Stadt, in der der Holocaust geplant wurde, darf Familie Manasse und die Opfer der Nazis nicht vergessen! Die Erinnerung an sie ist uns Mahnung und Auftrag, gegen den Faschismus zu kämpfen! Die AfD muss verboten werden, denn sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung! Berlin muss das gallische Dorf, die Stadt der Hoffnung, des Lebens und der Freiheit bleiben!

Jetzt erst recht!

Wir sind nicht die letzte Generation vor den Kipppunkten, sondern wir sind die Generation in den Kipppunkten. Deswegen müssen wir den Klimawandel nicht nur bremsen, sondern wir müssen unsere Stadt auch an das veränderte Klima anpassen. Der Klimawandel wirkt sich aus, zum einen durch zunehmende Starkregenereignisse, die wir hier und in anderen Landesteilen schon öfter erlebt haben, zum anderen durch Hitzeperioden. Die Zahl der Tage mit Spitzentemperaturen von über 30 Grad steigt seit 50 Jahren an. Mittlerweile sind es 21 Hitzetage mit über 30 Grad in Berlin im Durchschnitt. Knapp 39 Grad beträgt der Berliner Hitzerekord aus dem Jahr 2019. Hitze ist nicht einfach nur Wetter. Hitze kann Menschen krank machen, kann Depressionen hervorrufen oder verstärken, kann Thrombosen oder Herzinfarkte auslösen und kann Nierenerkrankungen hervorrufen. Hitze kann Menschen auch töten. 416 Hitzetote gab es im Jahr 2022 in Berlin. Mehr als 100 waren es im vergangenen Jahr. Insgesamt sind seit 2018 in unserer Stadt 1 382 Menschen an Hitze gestorben. Lassen Sie mich deswegen klar sagen: Diese Stadt muss ihre Menschen vor Hitze schützen. Seit 2022 hat sich ein Aktionsbündnis Hitzeschutz gebildet. Auch die Bezirke waren durchaus schnell und probieren bereits Maßnahmen gegen Hitze aus. Aber es ist durchaus ein Armutszeugnis, dass der Senat nun kurz nach dem Einbringen unseres Antrags erst einmal den Prozess beschrieben hat, wie er überhaupt zu einem Hitzeschutzplan kommen will.

Armut ist hier auch das Stichwort. Nicht alle Berlinerinnen und Berliner sind gleich von Hitze betroffen. Eine Studie der TU Berlin hat kürzlich belegt, was wir uns auch mit dem gesunden Menschenverstand schon denken konnten: Unter Hitze leiden besonders die Menschen mit wenig Geld. Es sind Obdachlose, die leiden. Es sind Menschen, die draußen arbeiten müssen, etwa bei der BSR oder auf unseren Baustellen. Es sind Menschen, die gepflegt werden oder die pflegen. Und es sind immobile Menschen, die ihre Wohnung nicht verlassen können. Unter Hitze leiden auch besonders Mieterinnen und Mieter in verdichteten Großwohnsiedlungen mit kleinen, schlecht gedämmten Wohnungen und mit wenig Grünflächen im Umfeld. Professor Birgit Kleinschmit von der TU stellte im Anschluss an diese Studie auch fest, dass es auch in unserer Stadt, in Berlin einen klaren Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Faktoren auf der einen und der Betroffenheit von starker Hitze auf der anderen Seite gibt. Es ist eben ein Unterschied, ob man bei knapp 40 Grad gesund im klimatisierten Büro oder im heimischen Garten sitzt oder ob man bei 40 Grad eine Straße fegen muss oder sich gar auf zubetonierten Plätzen aufhalten muss, weil man weder Geld noch eine Wohnung hat. Das ist ein klarer Unterschied.

Daher haben wir in unserem Antrag den Senat aufgefordert, diesen benachteiligten Gruppen besondere Aufmerksamkeit in einem Hitzeschutzplan zu schenken. So schlagen wir etwa vor: Verstetigen Sie die Projekte für die Hitzehilfe für obdachlose Menschen, die bis jetzt nur den befristeten Projektstatus haben! Richten Sie Angebote der aufsuchenden Hilfe ein, die Obdachlose vor Ort erreichen! Gehen Sie mit Getränken hin, mit Sonnencreme, mit Kopfbedeckungen, um diese Menschen vor dem Hitzetod zu schützen! Einige Bezirke führen auch bereits Gespräche mit Kirchen, der BVG, der S-Bahn oder auch mit Ämtern, um Kirchengebäude, Bibliotheken oder Shoppingcenter als kühle Orte zu öffnen, wo sich Menschen, die vielleicht keine Wohnung haben, aufhalten können, wo sie sich abkühlen können. – Lieber Senat! Ich kann Sie nur auffordern: Holen Sie alle an einen Tisch, und beraten Sie, was in dieser Stadt möglich ist, um kühlende und kalte Orte zu schaffen!

Sprechen Sie auch mit den Krankenhausträgern und den Trägern der Altenhilfe, mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Sozialträgern, um individuelle Hitzepläne für den Gesundheits- und Pflegebereich zu vereinbaren! Stellen Sie Wasserspender und Trinkbrunnen auf! Die Trinkbrunnenaufstellung ist gerade gestoppt worden, was wir in dieser Hitzephase klar kritisieren. Wir sollten über so etwas wie Nebelduschen nachdenken. Die kennt vielleicht der eine oder die andere von Ihnen aus anderen Städten.

Wir brauchen dringend einen Sanierungs- und Neubaufahrplan für die Freibäder. Auch Marzahn-Hellersdorf braucht endlich ein Freibad. Mittelfristig und nicht zuletzt müssen wir unsere Grünflächen schützen, weil sie die Oasen sind, wo sich Menschen bei hohen Temperaturen überhaupt noch aufhalten können, insbesondere in belasteten Gebieten.

Ich komme zum Schluss. – Im Frühjahr 2025, wenn wir es schon für dieses Jahr nicht hingekriegt haben, brauchen wir einen Hitzeplan, der im Sommer 2025, wenn es hier wieder heiß wird, wirkt. Die Menschen haben es verdient. – Ich danke Ihnen!

Zum Antrag der Fraktion Die Linke: hier

Zur Aktuellen Stunde

Tobias Schulze (LINKE)

Zu "Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit" (Priorität der Fraktion Die Linke)

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Volkspartei definiert man mit möglichst wenig Anwesenheit auf den Rängen.

Aber gut. – Ich möchte zu einem sehr unangenehmen Thema kommen. Informationsfreiheit und Transparenz sind nämlich keine angenehmen Themen, nicht für uns Parlamentarier, auch nicht für den Senat, nicht für die Bezirke und auch nicht für alle nachgelagerten öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Was genau an den Themen Informationsfreiheit und Transparenz so unangenehm ist, kann man auf dem Portal „Frag den Staat“ sehen. Angenehm ist es nämlich zum Beispiel nicht, wenn ein Bürger nach vernichteten Impfdosen in Berlin fragt. Angenehm ist es auch nicht, wenn per IFG-Anfrage herauskommt, dass Berliner Polizeibeamte vor dem G-20-Gipfel in Hamburg so wild gefeiert haben, dass sie wieder nach Hause geschickt wurden. Und erst recht besonders unangenehm ist es, wenn die Studierendenvertretung der Freien Universität wissen will, wie die Bewertung einer Dissertation einer bekannten Politikerin zustande kam.

Aber ob angenehm oder nicht, der Grundsatz der Informationsfreiheit geht auf den Leitsatz demokratischer Staatsverfassung zurück: Der Staat ist nicht für sich selbst da, sondern als Organisation des Gemeinwesens. Der Staat ist für seine Bürgerinnen und Bürger da, und für niemand anderen sonst.

Also haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, möglichst viele Informationen über die Tätigkeit von Staat und Behörden zu erhalten. Diese Informationsfreiheit ist in Art. 5 Grundgesetz sogar mit Verfassungsrang versehen. Der Staat hat grundsätzlich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern nichts zu verbergen, denn er ist von ihnen – und nur von ihnen – legitimiert. Demokratie und Mitbestimmung werden nämlich erst dann wirklich ermöglicht, wenn öffentliche Informationen nicht als Machtmittel zurückgehalten und damit missbraucht werden können. Informationsfreiheit heißt, dass Bürgerinnen und Bürger mitreden, dass sie mitentscheiden können, und es heißt auch, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können, weil sie etwas wissen über den Staat.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben richtig gehört: Wir als Abgeordnete bekommen Konkurrenz bei der Kontrolle der Regierung. Aber in dem Ziel, dass wir die Kontrolle des Staats demokratisieren und in die Hände von vielen legen wollen, sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig.

Der Weg zur nicht veröffentlichten amtlichen Information ist bisher äußerst steinig. Wer von uns es einmal probiert hat, der weiß das. Man kann einen IFG-Antrag stellen, dann wird über die Rechtmäßigkeit entschieden, und oft landen strittige Auskunftsersuchen vor Gericht und ziehen lange Gerichtsverhandlungen nach sich. Bisher wird etwa jede dritte IFG-Anfrage abgelehnt. Je nach Aufwand werden Gebühren berechnet, die erheblich sein können; sie können bis zu mehrere Hundert Euro betragen. Das hält dann schon mal den einen oder anderen Bürger davon ab, eine IFG-Anfrage zu stellen.

Es gab und gibt also genug Möglichkeiten für den Staat, der Informationsfreiheit viele Steine in den Weg zu legen. Und genau dort, an dieser Stelle, setzt die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz an. Was ist ein Transparenzgesetz? – Ein Transparenzgesetz verpflichtet Behörden und öffentliche Bereiche, Informationen und Daten proaktiv, von sich aus auf digitalem Wege für alle zugänglich zu machen, und zwar gebührenfrei, maschinenlesbar und unter offenen Lizenzen. Alle Daten für alle öffnen – so lautet die Überschrift für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Das steht genau so auch im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün.

Dabei geht es nicht nur um demokratische Kontrolle. Offene, maschinenlesbare Daten – jetzt können die FDP und die CDU mal hinhören – können auch positive Effekte für die Wirtschaft haben, für den gemeinnützigen Sektor, und nicht zuletzt für die Verwaltung selbst.

[Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)
und Bernd Schlömer (FDP)]

– Da klatscht der Kollege Schlömer; der weiß, worum es geht. Das ist sehr gut.

Ich nenne zwei Beispiele: Die „Öffi“-App etwa, die wahrscheinlich einige von uns kennen, funktioniert nur deswegen, weil die Nahverkehrsunternehmen ihre Datenports für jedermann aufgemacht haben und jedermann dort über die offene Schnittstelle zugreifen kann. Auch der Kita-Navigator, über den Eltern freie Plätze finden können, nutzt die Daten der integrierten Software Berliner Jugendhilfe. Das ist ein Programm, das sonst Geschäftsvorgänge zwischen den Kitaträgern und dem Land Berlin abwickelt. Diese Daten werden auf „öffentlich“ gestellt und können damit den Kita-Navigator füttern. – Wer also Daten proaktiv öffnet, der gibt kreativen Entwicklern spannende Möglichkeiten für neue Anwendungen.

Der größte Nutznießer dieser offenen Daten ist jedoch die öffentliche Hand selbst. Heute bleibt das Wissen von Verwaltungen in den Schreibtischschubladen oder auf den PCs liegen, und nur selten wird es hervorgekramt. Man nennt das auch Datensilos, wer den Begriff schon mal gehört hat. Wenn ein Beamter also in die Akten oder Datensätze einer anderen Beamtin schauen will, dann muss er sie erst anrufen und anfragen. Mit einem Transparenzgesetz stünden diese Daten zum gegenseitigen Zugriff sofort und proaktiv bereit.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis für den Volksentscheid Transparenz, in welchem auch wir als Berliner Linke Mitglied sind, hat daher Druck gemacht und bereits 2018 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und diesen mit über 33 000 Unterschriften eingereicht. Wir hätten uns als Linke gewünscht, dass der Senat sowohl bei der Prüfung dieses Volksbegehrens als auch bei der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs deutlich schneller reagiert.

Auch inhaltlich muss ich leider sagen, dass wir den Entwurf in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen noch einmal deutlich gegen den Strich bürsten müssen. Insbesondere Verschlechterungen gegenüber dem bereits seit über 20 Jahren geltenden Informationsfreiheitsgesetz können wir leider nicht so stehenlassen. So soll es laut Senatsentwurf eine Menge Bereichsausnahmen geben, also ganze Verwaltungseinheiten, die nicht auf Bürgeranfragen antworten müssen. Das betrifft etwa den Verfassungsschutz, die Polizei, Stiftungen und ihre Satzungen, aber es soll auch den ganzen Bereich Wissenschaft und Forschung betreffen. Eine Anfrage zur Dissertation einer Politikerin, wie ich sie zu Beginn erwähnte, wäre dann also nicht mehr zulässig. Auch die Abgeordnetenhausverwaltung soll nicht mehr der Informationsfreiheit unterliegen. Das kann die Frau Präsidentin doch nicht wollen, nehme ich an – oder, Frau Präsidentin?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Senatsentwurf für ein Transparenzgesetz ist eine Grundlage, an der wir nun im Austausch mit dem Bündnis Transparenz Berlin intensiv weiter arbeiten werden. Wir wollen, dass die Daten aus den Silos kommen, denn ich glaube, Daten öffnen ist besser für uns alle. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Zu "Planungssicherheit für Berliner Hochschulen: Hochschulverträge 2018 bis 2022 verlängern" (Priorität der Fraktion der CDU)

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich, dass die CDU die unglaublich guten Hochschulverträge, die Rot-Rot-Grün beim letzten Mal ausgehandelt hat, noch ein Jahr verlängern will. Ich kann das auch gut nachvollziehen, weil sie mit 3,5 Prozent Aufwuchs jedes Jahr sehr vernünftige Finanzierungsgrundlagen bieten. Das sind insgesamt 221 Millionen Euro, die wir zusätzlich seit 2017 in die Hochschulen gesteckt haben. Die Hochschulverträge werden zum Schluss ungefähr 1,4 Milliarden Euro umfassen – das auch mal denjenigen gesagt, die die Frage stellen, wie viel unsere Hochschulen an Raum in unserem Haushalt einnehmen. Das ist keine kleine Summe.

Die Inhalte der Hochschulverträge können sich ebenfalls sehen lassen. Wir haben beispielsweise dort mit den Hochschulen vereinbart, dass 35 Prozent der Stellen im Mittelbau entfristet anzubieten sind. Wir haben derzeit eine Befristetenquote von 90 Prozent bei den Mittelbaustellen, und wir wollen auf 35 Prozent Entfristung hoch. Das ist vereinbart. Auch 2 000 Lehramtsabsolventinnen sind vereinbart; auch das ist ein ambitioniertes, aber wichtiges Ziel.

Ich glaube, wir sollten diese Zeit, um die wir die Hochschulverträge vielleicht verlängern, dazu nutzen, uns die Ergebnisse anzuschauen: Was haben die Hochschulen denn gemacht? Wie sind sie vorangekommen bei diesen ambitionierten Zielen, die sie sich selbst in Vereinbarung mit dem Land gesetzt haben? – Mit dem einen Jahr wäre also eine Zeit für Bilanz- und Ergebnisprüfung gewonnen. Deswegen kann ich Ihrem Ansinnen, das um ein Jahr zu verlängern, durchaus zustimmen.

Die Hoffnung, dass vielleicht die CDU verhandelt, wenn es dann 2023 mit neuen Hochschulverträgen losgeht, ist Ihre Hoffnung. Wir müssen mal sehen, wie das so ausgeht; ich glaube es eher nicht. Aber es würde Rot-Rot-Grün wahrscheinlich ein bisschen Zeit verschaffen, um die nächsten Hochschulvertragsverhandlungen gut vorzubereiten.

Denn das System der Hochschulverträge muss natürlich modernisiert werden. Das haben wir uns auch mit dem Hochschulgesetz vorgenommen. Weil es hier gerade angesprochen wurde: Ja, es geht darum, dass einerseits auf der Seite der Hochschulen die Verträge besser vorbereitet werden, dass nicht nur die Präsidien alleine darüber diskutieren, wo es hingehen soll, sondern sie auch in ihren Gremien mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern darüber reden: Wo sollen unsere Hochschulen in zehn Jahren stehen? Wie wollen wir uns weiterentwickeln? Welche Schwerpunkte wollen wir setzen? – Dann hätten die Hochschulen auch ein eigenes Verhandlungsangebot, mit dem sie in die Verhandlungen mit dem Land gehen können. Das haben sie nämlich bisher nicht. Bisher warten sie auf das Land, um dann ja oder nein zu sagen – ja, das schaffen wir; nein, das schaffen wir nicht. – Das ist natürlich keine gleichberechtigte Verhandlung. Ich glaube, die Hochschulen könnten mit einem besser vorbereiteten Prozess wirklich gewinnen.

Auch die Landesseite muss sich natürlich auf die Verhandlungen vorbereiten. Wir haben das Problem, dass der Regierungswechsel immer mitten in die Vertragsverhandlungen geplatzt ist. Deswegen gab es wenige Möglichkeiten, das im Parlament vor- und nachzubereiten, weil die Vertragsverhandlungen immer vor den Haushaltsverhandlungen laufen müssen. Der Zeitdruck war extrem groß. Auch deswegen kann ich Ihrem Vorschlag, ein Jahr zu verlängern, durchaus etwas abgewinnen, aber das Argument ist richtig: Das heißt dann wirklich Verlängerung, um eine neue fünfjährige Vertragsperiode vorzubereiten, und nicht jetzt schon neue Schwerpunkte zu setzen. Das ist der große Mangel an Ihrem Antrag.

Ich will auch noch kurz etwas zum Berliner Hochschulgesetz sagen, weil Sie es angesprochen haben: Wir werden unter anderem diesen Prozess zur Verhandlung der Hochschulverträge auch in dem neuen Hochschulgesetz verankern. Das ist im Senatsentwurf schon drin. Wir werden darüber noch mal sprechen.

Ich empfehle Ihnen sehr, nicht nur mit der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten über dieses Gesetz zu sprechen, sondern auch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Menschen aus dem Mittelbau, mit Studierenden darüber zu sprechen, die auch alle Anforderungen an ein neues Hochschulgesetz haben, die möglicherweise etwas anders aussehen als die der Rektoren und Präsidenten. Selbst unter den Rektoren und Präsidentinnen gibt es so unterschiedliche Meinungen dazu, dass es sich sehr lohnt, jetzt in diesen Prozess zu gehen, hier das Gesetz im Parlament zu beraten. Sie werden sehen, dass es dort extrem unterschiedliche Auffassungen zu vielen Dingen gibt und dass die Aussage, dass die Leistungsfähigkeit verloren geht, an den Haaren herbeigezogen ist. Die Argumente, die in der LKRP-Stellungnahme kamen, nämlich Gleichstellung und Diversityförderung dafür als Beispiel zu nehmen, dass unsere Hochschulen hinterher nicht mehr leistungsfähig sind, trägt, glaube ich, nicht besonders weit. Ich freue mich da auf die Debatte, habe auch schon viele Gespräche mit den Präsidenten und Präsidentinnen dazu gehabt.

Insofern, glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir die Hochschulverträge verlängern, dass wir uns genug Zeit nehmen für die Vorbereitung, dass wir auch das Finanzierungssystem nach Corona vielleicht auf neue Füße stellen, dass wir auch einige Kriterien der Finanzierung überprüfen. Wenn Sie neue Schwerpunkte setzen wollen und neues Geld dafür ausgeben wollen, dann hoffe ich, dass wir uns in der nächsten Legislatur zusammen dort treffen und möglicherweise zusammen – nicht in einer Koalition, sondern wir in der Regierung, Sie in der Opposition – für mehr Geld für die Wissenschaft streiten. – Danke schön!

Zu Gesetz zur Errichtung der Kooperationsplattform der Berlin University Alliance als Körperschaft öffentlichen Rechts und zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (Priorität der Fraktion der SPD)

Tobias Schulze (LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf Herrn Grasse eingehe, vielleicht zur Grundsatzfrage, was wir heute mit diesem Gesetzentwurf tun: Wir gründen eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die darauf basiert, dass die vier Berliner Universitäten inklusive der Charité näher zusammenrücken und stärker kooperieren, als sie das bisher gemacht haben. Dieses stärkere Zusammenrücken und diese Kooperation begrüßen wir als Linke ausdrücklich; das ist ein Ergebnis des gemeinsamen Exzellenzantrags. In der Tat: So etwas war früher nicht unbedingt üblich und möglich in Berlin, und dieses nähere Zusammenrücken, dieses Kooperieren ist ein Erfolg.

Dass wir als Linke dem Grundkonzept von Exzellenzförderung eher kritisch gegenüberstehen, ist, glaube ich, bekannt. In der Tat ist die Frage, was eine Universität in Göttingen oder Leipzig, die nicht exzellent sind, von denen in Berlin oder in Karlsruhe, die mal exzellent waren, jetzt nicht mehr sind und so weiter – sind nicht überall exzellente Forscherinnen und Forscher, die gefördert gehören? – Diese Debatte möchte ich hier aber gar nicht führen. Wir haben als Berliner Verbund diesen Exzellenzstrategiewettbewerb im Verbund gewonnen und müssen jetzt die entsprechenden Strukturen schaffen. Das tun wir auch.

Diese Strukturen haben aber nicht nur Auswirkungen auf diejenigen, die in ihnen arbeiten, sondern auch auf diejenigen, die nicht in ihnen, sondern im Rest der Universitäten außerhalb von Exzellenzprojekten arbeiten. Die Bedenken dieser Menschen haben wir uns sehr genau angehört. Meine Kolleginnen Czyborra und Plonske und ich waren in den letzten Monaten in diversen Runden und haben uns mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Nachwuchswissenschaftlerinnen und ‑wissen­schaftlern, aber natürlich auch mit den Präsidien über die Frage unterhalten, wie wir diese Körperschaft am besten zuschneiden. Es war der große Wunsch der Akademischen Senate – wo die aktiven Wissenschaftler sitzen –, bis hin in die einzelnen exzellenzgeförderten Strukturen, Transparenz und Mitbestimmung in die Körperschaft zu bringen.

Klar ist: Wir haben mal irgendwann vor 15 Jahren eine Debatte über eine Super-Uni in Berlin gehabt, und dies schwebte immer noch ein bisschen über der Frage, ob wir so etwas hier eingeführt haben wollen oder nicht. Wenn wir jetzt über Kooperation reden, dann heißt das: Die vier Universitäten rücken gemeinsam zusammen. Es geht nicht darum, aus den Universitäten die besten Bereiche herauszuziehen und in eine eigene Einrichtung zu überführen, sondern die vier Universitäten rücken als gesamte Institutionen näher zusammen. Das ist etwas anderes.

Die Bedenken, die da herrschen, muss man, glaube ich, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in den Universitäten nehmen. Das haben wir getan. Wir haben neue Tatbestände für Transparenz und Mitbestimmung über unseren Änderungsantrag hier eingebracht. Wir haben – Frau Dr. Czyborra hat es erwähnt – den Angehörigenstatus so gestaltet, dass er automatisch denjenigen zukommt, die in diesen Verbundprojekten arbeiten. Wir haben das Thema Lehre mit aufgenommen, denn das ist neu: Zum ersten Mal wird im Rahmen eines exzellenzgeförderten Projekts auch Lehre gemacht. Dafür steht Geld zur Verfügung, und deswegen wird auch Lehre an der Kooperationsplattform angesiedelt werden.

Es geht auch darum, dass nicht jedes Mal, wenn ein Forschungsprojekt eingerichtet wird, externe Verträge zwischen den verschiedenen Einrichtungen geschlossen werden müssen, sondern die Mitarbeiter werden Angehörige der KöR und können so unkompliziert, unbürokratisch miteinander zusammenarbeiten. Ich glaube, das ist sinnvoll, das erschließt sich. Wir schaffen hier eine kleine Verwaltungseinheit, die entsprechende Verbundprojekte abwickelt, und dazu machen wir dieses Gesetz.

Jetzt zu Herrn Grasse insgesamt:  Ich glaube, es ist sinnvoll, Herr Grasse, wenn Sie sich nicht nur mit den Präsidien unterhalten und nicht nur anhören, was dort in der Anhörung gekommen ist; da war in der Tat der Wunsch nach möglichst unbürokratischem Vorgehen und Pragmatismus, das sehe ich auch. Dem haben wir an sich schon mit dem Gesetz Rechnung getragen. Aber natürlich ist der Wunsch bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch, dass sie sehen können, was in einer solchen neuen Struktur passiert, denn es ist natürlich in den Universitäten Usus, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selber über ihre Belange entscheiden. Dafür haben wir Fakultätsräte, Akademische Senate, die gewählt werden. Wir haben eine akademische Selbstverwaltung.

Wenn jetzt eine neue Struktur kommt, dann gibt es erst mal Misstrauen. Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, wenn wir eine Legitimation haben wollen für die Körperschaft öffentlichen Rechts, dass diese transparent und partizipativ arbeitet. Dem sind wir als Koalition nachgekommen und haben deswegen noch mal im Nachklang viele Gespräche geführt und einen wohlabgewogenen Änderungsantrag eingebracht, den wir heute beschließen wollen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwem misstrauen, sondern es hat einfach damit zu tun, wie man in Universitäten üblicherweise zusammenarbeitet und wie man sich auf Augenhöhe und im Vertrauen begegnet. Ich glaube, da haben wir hier einen guten Kompromiss gefunden. – Danke schön!

Zu "Ein digitales Rathaus für Berlin" (Antrag der Fraktion der FDP)

Tobias Schulze (LINKE):

Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mal nachgeguckt, Herr Lenz: ab Montag sind durchgehend Termine in Berliner Bürgerämtern verfügbar, um einen Personalausweis zu beantragen. Gucken Sie einfach mal im Internet unter service.berlin.de ab Montag rein! Das ist ganz hilfreich.

Sie können es gerne nachverfolgen. Einfach mal selber drauf gehen! Funktioniert!

Präsident Ralf Wieland:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenz?

Tobias Schulze (LINKE):

Gerne, ja!

Stephan Lenz (CDU):

Herr Kollege, ich bin da wirklich dran interessiert! Ich habe es gestern lange versucht, alle Kollegen hier sind auch gescheitert daran, vielleicht finden wir uns nachher zusammen. Wäre nett, wenn Sie mir das zeigen würden!

Tobias Schulze (LINKE):

Ich zeige Ihnen das, kein Problem! Ich habe es gerade auf dem Rechner. Kein Ding!

Stephan Lenz (CDU):

Machen wir nachher!

Tobias Schulze (LINKE):

Es wurde davon gesprochen, dass die FDP mit ihrem digitalen Rathaus hier eine besonders mutige Idee präsentiert hat. Ich finde nicht, dass das eine mutige Idee ist. Wenn man anfängt, einen Bypass um die Digitalisierung aller Ämter in Berlin herum zu bauen, dann ist das keine mutige Idee, sondern eigentlich das Eingeständnis, dass man mit der Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Berlin nicht weiterkommt. So ist das bei uns nicht. Das hat der Kollege Kohlmeier eben auch schon ausgeführt. Wir brauchen kein digitales Leitamt – so ist das im FDP-Antrag gekennzeichnet –, sondern wir wollen unsere Bürgerämter insgesamt digitalisieren. Wir wollen alle Dienstleistungen im öffentlichen Sektor digitalisieren, auch vor Ort in den Bezirken. Es ist ein oberflächlicher Antrag. Warum? – Weil die ganze Infrastruktur, die dahinterliegt, die digitalisiert werden muss. Das heißt: das Breitband, die E-Akte, die Schulung der Beschäftigten. Das fehlt alles im Antrag. Es ist sozusagen nur die Oberfläche – das Bling-Bling – hier in dem Antrag gekennzeichnet. Und das ist für eine ernsthafte Befassung mit dem Thema einfach zu wenig. Tut mir leid!

Uns geht es ja darum, dass die Bürgerinnen und Bürger auf alle Dienstleistungen in Zukunft digital zugreifen können, und dass die Beschäftigten die Geschäftsprozesse auch digital abwickeln können, dass sie nicht mehr Papierakten durch die Gegend tragen, die sie aus ihren Schränken holen, sondern dass das alles digital funktioniert. Und in der Tat: Da gab es einige Rückschläge.

Wir müssen auch sagen, dass die Situation unserer Dienstgebäude deutlich komplizierter ist, als wir uns das vorgestellt haben und als sich das auch die große Koalition 2016 bei der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes vorgestellt hat.

Wir haben mehr Probleme, als erwartet, und trotzdem arbeiten wir die Sachen seriös ab und sind auf einigen Stellen vorangekommen. Das will ich mal erwähnen. Wer sich heute service.berlin.de anguckt, der wird feststellen, dass das ganz anders aussieht, als vor fünf Jahren. Wir haben die Service-App für den öffentlichen Sektor, wir haben die Ordnungsamts-App, wir haben schon Dienstleistungen, die komplett digital abgewickelt werden können – da kommen immer weitere hinzu –, wir sind gerade dabei, die Homeofficefähigkeit deutlich zu verbessern – das ist die Lehre, die wir aus Corona ziehen müssen –, und es gibt einfach sehr viele Baustellen, die parallel abgearbeitet werden. Ja, es dauert zu lange, es könnte schneller gehen, aber dass hier nichts passiert und dass wir das digitale Rathaus bauen müssen, welches die FDP uns vorschlägt, sehe ich nicht. Da sind wir auf einem besseren Weg. – Danke schön!

Zu "Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland" (Priorität der Fraktion Die Linke)

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier in diesem Staatsvertrag? – Nach über 30 Jahren muss unsere Medien- und Rundfunkordnung vernünftig an das Internet angepasst werden. Dieser Staatsvertrag unternimmt darin einen Versuch, die Regelungen, die wir getroffen haben, um Konzentrationen im Medienbereich zu verhindern, um Meinungsvielfalt sicherzustellen, auf die digitale Welt zu übertragen. Dazu wird auch die Definition von Rundfunk im Staatsvertrag neu gefasst, und die Zulassungsverfahren, um Rundfunk betreiben zu können, die bisher vor allem auf Medienhäuser zugeschnitten sind, werden jetzt auf die digitale Welt orientiert, denn klar ist auch, es kann jeder Rundfunk machen heutzutage. Viele junge Menschen haben ihren eigenen Youtube-Kanal. Das zentrale Kennzeichen von Rundfunk, das immer noch im Staatsvertrag steht, ist, dass Rundfunk live zu passieren hat, also dass es ein lineares Angebot ist, das genau in der Zeit, in der es aufgenommen wird, auch ausgesendet wird.

Deswegen sind viele Youtuber, Gamer und ähnliche Medienproduzentinnen und -produzenten in den letzten Jahren unter die Rundfunkzulassungspflicht gefallen, und das hat doch unter vielen Menschen, die im Internet unterwegs sind, für Verwirrung gesorgt. Warum sollte ein 16-Jähriger, der jeden Tag ein Livevideo bei Youtube reinstellt und dafür viele Follower hat, eine Rundfunklizenz beantragen? – Das war aber bisher so. Jetzt ist es mit dem neuen Medienstaatsvertrag gelungen, diese Hürde deutlich zu senken. Jetzt muss nur noch jemand, der durchschnittlich mehr als 20 000 Nutzerinnen und Nutzer für seine Liveangebote hat, eine Rundfunklizenz beantragen.

Wo liegt jetzt das Problem bei diesem Medienstaatsvertrag? – Das Problem liegt darin, dass wir immer noch die alte Rundfunkdefinition haben, und die wird nicht mehr lange haltbar sein. Das heißt, lineare Angebote spielen zunehmend weniger eine Rolle, also Liveübertragungen und Liveangebote. Wer sich mal umguckt bei den Öffentlich-Rechtlichen und das vergleicht mit Videostreamingdiensten wie Netflix, wird feststellen, dass sich die Mediatheken und Netflix kaum noch unterscheiden, sowohl im Angebot als auch im ganzen Layout und in der Nutzung. Das heißt, wir werden in Zukunft dazu kommen müssen, dass wir ein integriertes Medienrecht bekommen, das tatsächlich der digitalen Wirklichkeit gerecht wird, und da müssen alle Angebote rein, denn klar ist auch, wir werden in Zukunft natürlich Medienkonzentrationen in verstärkter Form haben. Wir hatten im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien den Vorsitzenden der „Bild“-Chefredaktion, Herrn Reichelt, da, und er hat uns erzählt, wie die Strategien aussehen. „Bild“ will natürlich in Zukunft verstärkt Fernsehen machen und läuft derzeit aber unter Presseangebot. Die Frage, was Presse ist, was Rundfunk ist und was Internet ist, das wird sich in Zukunft gar nicht mehr so klar unterscheiden lassen. Das wird alles in eins übergehen. Wir müssen es natürlich trotzdem schaffen, dass wir dort keine Konzentration, sondern Transparenz reinbekommen. Ein Nutzer, eine Nutzerin sollte wissen, wer das ist, der das Angebot dort digital im Internet überträgt, denn wir haben zukünftig und auch jetzt schon Anbieter, die, zum Beispiel wie Russia Today, von Staaten finanziert werden und trotzdem im Prinzip Fernsehen machen, hier aber keine Rundfunklizenz haben, würden sie vermutlich auch nicht bekommen. Das ist das Problem, womit wir umgehen müssen.

[Ronald Gläser (AfD): Darum geht es doch!]

– Darum geht es doch. Das ist das Problem, womit wir umgehen müssen, dass diese ganzen Dinge in Zukunft ineinandergreifen und der etablierte Rundfunkbegriff uns da nicht mehr weiterhilft.

Das heißt, nach dem Staatsvertrag ist vor dem Staatsvertrag. Die Verhandlungen zu einem neuen Medienrecht in der digitalen Welt müssen jetzt starten. Wir werden den Staatsvertrag natürlich so verabschieden, wie es immer ist mit Staatsverträgen – die verhandeln die Landesregierungen miteinander –, aber wir werden weiterkommen müssen.

Es gibt natürlich genug Kritik aus der Internetszene, die sagen: Wir müssen eigentlich versuchen, jetzt schon weiterzugehen, denn die Entwicklung ist so rasend im digitalen Bereich, dass der Staatsvertrag, wenn er denn verabschiedet ist, schon veraltet ist. Deswegen müssen wir heute anfangen, neu darüber zu reden, wie wir das regulieren wollen, damit wir morgen nicht in einer Welt aufwachen, wo große Medienkonzerne unser Internet bestimmen. – Danke schön!

Zu "Gesetz zur Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité – Universitätsmedizin Berlin (BIG-Integrationsgesetz)" (Priorität der Fraktion der SPD)

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grasse! Die Uneinigkeit, die Sie uns gerade unterstellt haben, findet an dieser Stelle gerade nicht statt. Wir sind uns hier vollkommen einig, dass die Tatsache, dass das Berliner Institut für Gesundheitsforschung endlich bei der Charité landet, die logische Konsequenz aus den vergangenen Jahren ist, in denen es ein bisschen hin und her ging mit der Entwicklung dieses Instituts. Dass wir das Institut jetzt bei der Charité haben, ist genau richtig, um diesen Prozess – von der Klinik bis zur Anwendung in der Gesundheitsversorgung – gut hinzubekommen. Da werden Sie bei uns keine Uneinigkeit sehen. Da sind wir uns völlig einig. Das Gesetz ist ordentlich gemacht.

Zur zweiten Frage – Exzellenz –: Wir haben natürlich nichts gegen Exzellenz, vielmehr sind wir dafür, dass gute Wissenschaft, gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die entsprechenden Arbeitsbedingungen bekommen, die sie brauchen. Das wird mit dem Berliner Institut für Gesundheitsforschung auch mittlerweile gewährleistet.

Ich erinnere noch mal daran – ich weiß nicht, wer von Ihnen die Bundesforschungsministerin Annette Schavan noch kennt –: Es war eines ihrer Projekte damals. Sie wollte unbedingt ein Translationsforschungsinstitut irgendwo in der Bundesrepublik ansiedeln, hat sich dann mit dem damaligen Wissenschaftssenator verbündet und dieses Institut auf die Charité aufgesattelt. Das war, wie wir heute wissen, keine ganz glückliche Konstruktion. Wir haben jetzt einen längeren Prozess der Neustrukturierung des Instituts hinter uns und sind froh, dass die Charité dabei die führende Rolle spielt und sich die Translation – und damit auch der Bund – auf den Weg begeben hat, sich dort unterzuordnen, damit die Wissenschaft den Vorrang hat und nicht der Leuchtturm. Die Qualität steht jetzt im Vordergrund und nicht mehr die Frage, ob der Bund hier ein Projekt hat, wo man gelegentlich mal Bänder durchschneiden kann. Das Zusammenwirken beider Einrichtungen ist vielmehr das Entscheidende.

Und ja, der Bund finanziert die Translationsforschung jetzt an der Charité mit 75 Millionen Euro. Das ist ein ordentliches Engagement, und dafür sind wir auch dankbar. Das Wichtigste ist allerdings, dass die Translationsforschung ohne den Riesentanker Charité überhaupt nicht möglich wäre; das muss man auch mal sagen. Der Bund hätte das BIG nicht einfach irgendwo auf die grüne Wiese stellen können, vielmehr brauchten sie damals so einen großen Unikliniktanker wie die Charité, die größte Uniklinik Europas, um die Translationsforschung, all die Übersetzungsleistungen in die Gesundheitsversorgung überhaupt erforschen zu können. Ich glaube, das ist jetzt hier auf einem guten Weg; das ist eine gute Struktur.

Die Kollegen vor mir haben schon erklärt, was Translation eigentlich ist, wie das funktioniert. Ich will daran erinnern, dass zum Beispiel Prof. Drosten einer der ersten Professoren an dem neuen BIG damals war und er jetzt in hervorragender Weise zeigt, wie klinische Forschung und Gesundheitsversorgung miteinander interagieren, wie das ineinander übergeht und er damit auch eine internationale Ausstrahlungskraft erreicht. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann, glaube ich, kann das BIG nach den Problemen, die es dort gegeben hat, noch zu einem guten Ende finden.

Ich will noch daran erinnern, dass wir den dritten Bereich Translationsforschung in der Charité jetzt natürlich auch personalmäßig absichern müssen. Es geht da ja auch Personal in die Charité über. Das wird jetzt ein ordentlicher Teil der Hochschulmedizin, worüber ich sehr froh bin, weil wir mit den unterschiedlichen Rechtskonstruktionen immer Probleme haben. Dass das jetzt Teil der Charité wird, ist eine gute Vereinbarung.

Ich will dem Senat, besonders dem Wissenschaftssenator und auch dem Staatssekretär dafür danken, dass sie diese doch lange währenden Verhandlungen mit dem Bund dazu geführt haben. Es war kein leichter Weg; es gab mehrfach auch andere Modelle, die für die Konstruktion des BIG auf der Tagesordnung standen. Dass das Land – die Charité – jetzt das Dach bildet und die Translationsforschung runtergegangen ist, ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt für den Erfolg, und dafür will ich dem Senat noch einmal danken. Die Verhandlungsleistungen mit dem BMBF waren an der Stelle sicherlich außerordentlich und nicht ganz einfach.

Wir haben hier insofern einen weiteren Baustein bei der Gesundheitsstadt-Strategie, der sehr wichtig ist.

Ich will noch eins hinzufügen: Ich habe gestern mit dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag über Forschung diskutiert, und ich glaube, wenn wir über Gesundheitsforschung in Berlin diskutieren, dann sollten wir die ärmeren Regionen dieser Welt nicht vergessen. Es wird derzeit viel über genbasierte individuelle Therapien gesprochen; das sind Dinge, die im reichen Europa und im reichen Nordamerika natürlich gut ankommen. Wir sehen aber gerade an Corona, das keine Grenzen kennt, dass wir, wenn wir hier forschen, auch an die Regionen der Welt denken müssen, wo es kein Gesundheitsversicherungssystem wie bei uns gibt, sondern wo die Menschen ganz einfache Dinge brauchen, um gesund zu werden, um gesund zu bleiben. Ich wünsche mir, dass das BIG auch dazu, zu Global Health und internationaler Gesundheitsforschung, seinen Beitrag leistet. – Herzlichen Dank!

Zu "Gute wissenschaftliche Praxis und wissenschaftliche Integrität stärken: Eine interdisziplinäre Netzwerkstelle für „Open Science“ und „Research Quality“ aufbauen und dauerhaft etablieren" (Antrag der AfD-Fraktion)

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vortrag von Herr Trefzer hat leider belegt, dass er das Thema Open Science nur zu einem kleinen Teil durchstiegen hat. Ihm ging es ausschließlich um die Frage wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Das Thema Open Science ist aber viel breiter und beinhaltet insbesondere den kostenlosen Zugang von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den von ihnen selbst erarbeiteten Forschungsergebnissen. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das ist aber der große Teil von Open Science, nämlich Open Access, wo es darum geht, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der Regel von Steuergeldern finanziert sind, die Forschungsergebnisse, die sie selbst erarbeitet haben, auch kostenfrei so zugänglich zu machen, dass die gesamte Bevölkerung und insbesondere die eigene Community sie lesen können, ohne ultrateure Zeitschriften von Springer oder Elsevier oder sonst irgendwem kaufen zu müssen. So ein Wissenschaftssystem haben wir derzeit nicht. Es gibt eine Riesenauseinandersetzung zwischen den Verlagen und den Wissenschaftseinrichtungen um die Frage, ob Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu verpflichtet werden können, ihre Dinge Open Access zu publizieren.

Sie sind ja ein häufiger Leser der „FAZ“, wie Sie immer wieder unter Beweis stellen. Die „FAZ“ ist einer der größten Gegner von Open Science und macht eine Kampagne nach der anderen gegen Open Science und Open Access; ich könnte ihn das alles belegen.

Sie haben auch nichts zum zweiten Problem von Open Science gesagt, und das ist der ganze Bereich der Auftragsforschung, da, wo wir Kooperationen oder Aufträge aus der Industrie haben. Da werden die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Regel dazu verdonnert, Geheimhaltung zu wahren und ihre Forschungsergebnisse gerade nicht offenzulegen, insbesondere dann nicht, wenn sie nicht den Erwartungen des Auftraggebers entsprechen.

Das sind alles Bereiche, die Sie weggelassen haben, und deswegen sage ich nur noch mal: Wer so verkürzt an das Thema Open Science herangeht, der erweist dem ganzen Bereich einen Bärendienst, wie Kollegin Czyborra es schon gesagt hat. Darüber können wir im Ausschuss noch mal reden, aber das hier war nichts. – Danke!

Zu "Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes" zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2725

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier? – Es geht darum, dass der Forschungsraum Berlin zusammenwächst und wir einen gemeinsamen Forschungsraum schaffen. Diesen Forschungsraum gab es im Prinzip natürlich schon immer, wir konstituieren ihn nun aber auch gesetzlich. Hintergrund dieser Konstituierung ist das Mehrwertsteuerrecht. Wo ist der Zusammenhang? – Der Zusammenhang besteht darin, dass die Europäische Union gemäß ihrer Binnenmarktgrundlagen von uns verlangt, dass wir alle diese Leistungen, die im öffentlichen Interesse und im öffentlichen Auftrag erbracht werden, auch unter öffentlichen Einrichtungen, im Prinzip als Dienstleistungen verstehen, und dass nur wenige, eng begrenzte Möglichkeiten bestehen, um diese Leistungen aus der Mehrwertsteuerpflicht herauszunehmen. Dazu gehören auch Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungskooperationen. Und wir müssen, um das nachzuvollziehen, im Berliner Hochschulgesetz beschreiben, dass wir einen gemeinsamen Forschungsraum haben und dass alle Forschungsaktivitäten von den Hochschulen, den Kultureinrichtungen, den Bildungseinrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im öffentlichen Interesse sind und diese Aktivitäten mit öffentlich-rechtlichen Verträgen untermauert sind. Nur dann haben wir die Möglichkeit, das Ganze aus der Mehrwertsteuerpflicht auszunehmen, und das machen wir hier.

Wir ebnen den Hochschulen und den Instituten damit den Weg, gemeinsame Berufungen vorzunehmen und gemeinsame Projekte wieder auf die Schiene zu setzen. Denn wir hatten in den letzten Monaten vielfältige Anfragen von den Forschungsinstituten und Hochschulen, die gesagt haben: Was machen wir denn jetzt? Wir wollen auf gar keinen Fall in Zukunft Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn wir eine Professorinnen oder ein Professor berufen. Bitte klärt das, präzisiert das, damit wir da rechtlich auf der sicheren Seite sind.

Dazu dient dieser Gesetzentwurf, der den gemeinsamen Forschungsraum konstituiert. Wir haben uns da in den Anhörungen auch Hilfe und Unterstützung geholt, sodass der Gesetzentwurf jetzt aus meiner Sicht rund und gut ist und unsere Wissenschaftslandschaft wieder guten Gewissens gemeinsame Berufungen vornehmen, Projekte umsetzen und weiterarbeiten kann. Deswegen werbe ich um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

Zu "Landesstudie zur SARS‑CoV‑2-Infektiosität von Kindern auf den Weg bringen" (Priorität der Fraktion der CDU)

Tobias Schulze (LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Nach der Rede möchte man die CDU-Fraktion fast schon in den Arm nehmen, aber das geht ja gerade nicht.

Das war nur die Vorrede. Jetzt zu Ihrem Antrag! Ich habe den Eindruck, dass Sie gerne so etwas wie die Heinsberg-Studie für Berlin hätten, und ich muss sagen, Ihr Ministerpräsident hat nicht die allerbesten Erfahrungen mit solchen Landesstudien gemacht. Wenn der Kollege Grasse vorhin sagte, wir brauchen eine eigene Landesstudie, weil wir ja der große Wissenschaftsstandort sind, dann sage ich: Man braucht das nicht aus Prestigegründen, sondern um neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Wir haben in der Tat bundesweit – das wurde angesprochen –, aber auch in Berlin bereits einiges an Forschung, was genutzt werden kann und was schon läuft. Hamburg und Baden-Württemberg wurden angesprochen. Sachsen hat jetzt eine Studie aufgelegt, die bei Schulöffnungen untersucht, wie sich die Infektionsverläufe und auch die Immunologie ergeben. Wir sollten auf diese Studien zurückgreifen. Und auch in Berlin: Die Charité will mehr als 30 Schulen bei der Öffnung begleiten und wird dort kontinuierlich untersuchen, wie sich das Virus verbreitet.

Wenn die CDU beantragt, dass 10 000 Eltern-Kind-Paare getestet werden sollen, dann muss man einmal fragen, was dabei herauskommen soll. Wir haben insgesamt 128 Covidfälle in der Bevölkerungsgruppe zwischen 5 und 14 Jahren gehabt. Davon sind 110 gesund oder gelten als genesen. Das heißt, wir haben in dieser Altersgruppe aktive Coronafälle im unteren zweistelligen Bereich. Was wollen Sie denn mit 10 000 Eltern-Kind-Paaren erreichen, wenn Sie diese jetzt mehrfach testen – einmal abgesehen davon, dass die Testverfahren vermutlich Infektionsherde sein werden, wenn Sie sie in die entsprechenden Einrichtungen bringen. – Das ist echter Quatsch, das sollten wir uns klemmen. Wir sollten auf das schauen, was da ist.

Ich sage einmal, was wirklich in der Forschung fehlt: Wir haben keinen vernünftigen Datenzugriff der Forschenden auf die Gesundheitsämter. Dort wird mit Exceltabellen gearbeitet. Nur wenige haben die neue Software, die es jetzt gibt. Darauf brauchen wir dringend Zugriff. – Wir haben keine Studien zu den sozialen Folgen von Corona in den Familien. Das fehlt. – Was wir nicht haben, was untersucht werden muss, ist, wie in den Schulen in Zukunft der hybride Unterricht aus Digitalisierung, Homeschooling und Präsenzphasen funktionieren kann.

Dazu fehlt Forschung, da müssen wir etwas ausschreiben.

Was wir übrigens auch nicht haben – und das geht ans BMBF –, ist eine bundesweite Koordinierung der Covid­forschung. Das fehlt auch. Alle Länder machen jetzt, wie bei den Maßnahmen auch, ihres, und das kann nicht sein. Denn überall wird dasselbe untersucht, zum Teil doppelt und dreifach. Andere Fragestellungen bleiben unberücksichtigt. Wir brauchen eine koordinierende Stelle. Das kann eventuell das neue Netzwerk sein, das die Kollegin Dr. Czyborra angesprochen hat, aber hier muss deutlich mehr Abstimmung unter den Bundesländern passieren. – Dazu können Sie Ihren Teil beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und dann kommen wir einen guten Schritt weiter. – Danke schön!

Zu "Mehr digitale Souveränität für Berlin wagen und Technologieabhängigkeit abbauen" (Antrag der Fraktion der FDP)

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen weg von der einseitigen Abhängigkeit von Microsoftprodukten in der öffentlichen Verwaltung. Darin sind wir im Übrigen völlig einig mit der FDP. Es ist zunehmend ein Problem, dass Betriebssysteme und Bürosoftware fast flächendeckend aus derselben Hand kommen. Dies ist noch dazu ein Hersteller, der unter den US-amerikanischen Patriot Act und auch den Cloud Act, der im letzten Herbst verabschiedet wurde, fällt. Das heißt, dass Microsoft zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und Regierungsstellen und im Zweifel auch zur Herausgabe von Daten über deutsche Bürgerinnen und Bürger verpflichtet ist. Es ist schon jetzt nur unter größerem Aufwand möglich, Windows 10 datenschutzkompatibel zu konfigurieren. Wenn in Zukunft Windows und Office komplett in die Cloud wandern, wie es Microsoft angekündigt hat, wird das Problem noch viel drängender. Software mit offenem Quellcode könnte hier sowohl für mehr Datensicherheit sorgen als auch Transparenz in den Umgang mit sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern bringen.

Ein Ausstieg aus dem Microsoftgefängnis ist jedoch nicht trivial. Darauf haben die Kollegen schon hingewiesen. Wir standen 2016 in den Koalitionsverhandlungen vor der Frage, ob wir die Entscheidung für Windows und Office als Standardsysteme noch einmal aufrollen oder ob wir vorerst dabei bleiben. Wir haben uns vorerst für Windows und Office entschieden. Die Gründe liegen angesichts der Probleme bei der Umsetzung des
E-Government-Gesetzes auf der Hand. Wer diese zersplitterte IT-Landschaft, die wir hier im Land und den Bezirken haben, standardisieren und zentralisieren will, der sollte das nicht auch noch mit der Entscheidung für Open Source überlasten. Ein Systemwechsel bei Betriebssystemen und Bürosoftware hätte das Ganze nämlich noch viel komplizierter gemacht und vermutlich verzögert. Deswegen haben wir uns damals dafür entschieden, bei Microsoft zu bleiben.

Trotzdem müssen wir jetzt – und da haben die Kollegen von der FDP recht – damit beginnen, die Bausteine für eine zukunftsfähige Open-Source-Strategie zu entwickeln. Fangen wir doch mit den Servern an. Etwa ein Drittel der Server in der Berliner Verwaltung werden bereits unter Linux betrieben. Hier geht noch mehr. Auch bei den Fachverfahren sind Opern-Source-Programme mit einem Viertel bereits gut vertreten. Das kann und sollte schnell ausgebaut werden. Wir können uns nicht leisten, dass wir in Zukunft die Daten von Bürgerinnen und Bürgern im E-Government auf Server geben, die eventuell von der NSA oder weiteren Geheimdiensten angezapft werden. Wir müssen eigene Lösungen finden, und sollten da digital souveräner werden. Wir werden uns dann auch den Betriebssystemen und Officeprogrammen widmen. „Public Money, Public Code“ muss unsere Losung für die E-Government-Umsetzung in Berlin sein, und wir werden im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz mit einer Anhörung anfangen und mit einer Strategie weitermachen. – Danke schön!

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan 03, Kapitel 
03 30 Wissenschaft
03 40 Forschung
03 91 Sekretariat der Kultusministerkonferenz

Tobias Schulze (LINKE):

Lieber Kollege Grasse! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Präsidentin! Die 5 000 Wohnheimplätze werden kommen. Sie werden später kommen, wie alles in Berlin immer ein bisschen später kommt.

Insofern ist auch das ein Lehrstück, wie man in einer hochverdichteten Stadt noch Wohnungen bauen kann.

Zu der Frage nach den Start-ups und warum die jetzt nach Brandenburg gehen, sollten Sie sich mal mit denen unterhalten. Dann können wir uns noch einmal über die Spekulation mit Boden und steigende Bodenpreise unterhalten. Wenn Sie da an unserer Seite stehen und die Bodenspekulationen regulieren wollen, dann stehen wir gemeinsam auf einer Seite.

Die wichtigste Entscheidung für die Wissenschaft haben wir schon zu Beginn dieser Legislaturperiode getroffen, nämlich in den Koalitionsverhandlungen, als wir uns entschieden haben, jedes Jahr 3,5 Prozent mehr in die Hochschulen zu geben. Von dieser Entscheidung profitieren wir heute und profitieren auch die Wissenschaftseinrichtungen, denn sie macht uns unabhängig von der Konjunktur und auch von den Aufs und Abs des Gesamthaushalts, und so können wir vermelden, dass bis zum Ende der Hochschulvertragsperiode 228 Millionen Euro mehr in unsere Hochschulen fließen werden, und das ist genau die Planungssicherheit über fünf Jahre, die diese Hochschulen brauchen, um sich so gut zu entwickeln, wie sie das derzeit tun. Und da kann ich noch mal sagen, darauf können wir auch stolz sein, dass wir uns dazu durchgerungen haben, damals eine feste Prozentzahl zu vereinbaren, und die jetzt über die Jahre fortschreiben. Ich glaube, darauf setzen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Berlin und freuen sich darüber. Und die Grundfinanzierung ist ja auch das, was wir steigern sollten. Die Drittmittel haben wir natürlich nicht in der Hand, auch wenn wir uns über jeden Drittmittel-Euro freuen.

Und Berlin gibt am meisten für seine Hochschulen pro Einwohner aus in Deutschland. Wir übernehmen damit Aufgaben für die anderen Bundesländer in relevanter Höhe mit. Mehr als jeder zweite Studierende, der an unseren Hochschulen studiert, kommt nicht aus dieser Stadt. Das finden wir gut. Austausch ist wichtig für die Wissenschaft. Aber es ist natürlich auch eine Aufgabe, die wir zu leisten haben als Land und als Stadt. Wir haben sozusagen mehr als 200 000 Studierende, die soziale Infrastruktur brauchen. Ich freue mich, dass wir für das Studierendenwerk der Stadt noch mal mehr als 30 Prozent Aufwuchs im Haushalt drin haben, denn es geht um Beratung, um Betreuung, es geht um die Mensen, es geht um Wohnheimplätze, und all dies muss finanziert werden. Es war ein Kraftakt, auch noch mal im Parlament diesen Aufwuchs fürs Studierendenwerk hinzubekommen. Die Studierenden brauchen dringend diese Angebote. Deswegen sind die Millionen richtig angelegt.

Ein zweiter wichtiger Baustein waren 4 Millionen, die wir für studentische Beschäftigte im Haushalt haben. Wie alle wissen, gab es ja ein Landesarbeitsgerichtsurteil, das vorgesehen hat, dass studentische Beschäftigte, die in der Verwaltung arbeiten, nicht mehr im TV Stud, also dem studentischen Tarifvertrag, sondern im Tarifvertrag der Länder beschäftigt werden müssen. Wir lassen die Hochschulen mit diesen Mehrkosten nicht allein, sondern finanzieren ihnen das gegen. Ich erwarte von den Hochschulen, dass sie dieses Geld abrufen, dass sie die Stellen umwandeln, damit wir hier gute Arbeit für Studierende in der Stadt und in den Universitäten und Hochschulen haben. Wir haben extra dieses Geld bereitgestellt, und jetzt sollen die Hochschulen es auch abrufen. Dafür wird es im nächsten Jahr ein Verfahren geben. Insgesamt wird das Thema gute Arbeit, das Thema Ausbau der Kapazitäten, das Thema gute Wissenschaft in Berlin in diesem Haushalt noch mal gestärkt, auch bei den Investitionen. – Danke schön!

lfd. Nr. 6 B: Gesetz zur Umsetzung des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich etwas zu den Details des Gesetzes sagen, aber die Rede des Kollegen Hausmann fordert mich jetzt doch heraus. NCs sind als Notmaßnahme in den Siebzigerjahren entstanden, als man den sogenannten Studierendenberg hatte und nicht wusste, wie man die Kapazitäten so schnell ausbauen sollte, dass alle einen Studienplatz bekommen. Wir haben in unserer Verfassung das Grundrecht auf Berufsfreiheit enthalten; die Kollegin Dr. Czyborra hat es angesprochen. Im Kern darf hier jeder den Beruf erlernen, den er erlernen möchte. NCs sind die Notmaßnahmen, wenn die Studienplätze für diese Berufswahl nicht ausreichen. Nun sind wir in Berlin in der besonderen Situation, eine Großstadt und noch dazu eine sehr attraktive Großstadt zu sein. Wir haben sehr viele Bewerbungen auf relativ wenige Studienplätze. Leider müssen wir immer auswählen, wer bei uns studieren darf. Das aber zum Grundprinzip zu erheben, wie Sie das gerade gemacht haben – dass nur jemand, der eine gute Abiturnote hat, hier studieren darf, als wenn wir nicht alle Menschen zu einem guten Berufsabschluss führen wollten –, das muss ich entschieden zurückweisen. Das sieht übrigens auch das Bundesverfassungsgericht nicht vor.

Dieses hat die NCs immer als temporär begrenzte Notmaßnahme beschrieben, und deswegen ist es auch so, dass dort, wo wir Studiengänge haben, die nicht voll ausgefüllt sind, die NCs wieder abgeschafft werden müssen. Es gibt ja auch zulassungsfreie Studiengänge in Berlin, die nicht so eine hohe Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern haben. Wir wollen eigentlich, dass das Studienangebot der Studiennachfrage entspricht. Das heißt, unser Ansinnen muss es sein, so viele Studienplätze aufzubauen, dass alle jungen Menschen, die einen bestimmten Studiengang wählen wollen, das auch tun können. Das muss unser Ziel sein.

Wir werden in Berlin Schwierigkeiten damit haben, einfach wegen der Attraktivität der Stadt und natürlich auch der Attraktivität der Wissenschaftseinrichtungen. Wir haben aber auch Universitäten und Hochschulen, die nicht voll sind. Da gibt es auch keine NCs. Da wünschen sich die Menschen vor Ort, dass Studierende dort endlich hingehen. Das muss auch das Ziel für uns alle sein. Insofern geht es jetzt darum, die Hochschulen weiter zu öffnen und den Versuch zu unternehmen, dass wir tatsächlich keine Studierendenberge haben, die wir irgendwie untertunneln müssen, sondern dass wir Bildungschancen ausbauen.

Wenn Sie sagen, das deutsche Bildungssystem sei sozial gerecht, es sei eines der egalitärsten der Welt, dann muss man sagen, dass das einfach nicht stimmt. Die Studien, die es dazu gibt, sagen das Gegenteil. Die sprechen davon, dass wir trotz der Studiengebührenfreiheit immer noch eine extrem hohe Abhängigkeit von der sozialen Lage der Eltern haben. Wir haben an unseren Hochschulen eben gerade keine soziale Durchmischung in ausreichender Form. Und wenn wir jetzt die Zulassungsverfahren überarbeiten, dann geht es uns genau darum, dass Menschen, die zum Beispiel kein Abitur, sondern berufliche Qualifikationen haben – wie eine Krankenschwester, die lange gearbeitet hat und jetzt Ärztin werden will –, ein Studium auch aufnehmen können. Dazu haben wir die richtigen Regelungen geschaffen.

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klaer?

Tobias Schulze (LINKE):

Ja, bitte schön!

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Bitte schön!

Markus Klaer (CDU):

Sehen Sie es auch so wie ich, dass es einige Bundesländer gibt – zum Beispiel Brandenburg –, die nicht ausreichend ausbilden, was bedeutet, dass wir für andere Bundesländer ausbilden und die Leute uns danach abgezogen werden?

Tobias Schulze (LINKE):

Das Saldo ist, ehrlich gesagt, eher umgekehrt. Wir bilden für andere Bundesländer aus, und die jungen Menschen bleiben dann hier. Das ist tatsächlich so der Fall. Die gehen danach nicht nach Brandenburg zurück, worüber sich die Brandenburger bitter beschweren. Wir haben dann den wissenschaftlichen Nachwuchs da, die hochausgebildeten Menschen. Aber es gibt spannende Beispiele wie die Lehrerausbildung in Bayern oder Baden-Württemberg. Dort werden wirklich zu wenige Lehrer und Lehrerinnen ausgebildet. Das machen wir hier mit, und die gehen dann zurück nach Bayern oder Baden-Württemberg. Darüber können wir mal nachdenken. Das ist tatsächlich ein Problem. – Danke!

Zu: Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes (Priorität der Fraktion Die Linke)

Tobias Schulze (LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch vor 10 oder 15 Jahren, in denen Sparzeiten Berlins, galt die Charité als das große Sorgenkind. Einige Haushälter hier im Haus werden es noch wissen: Die kriegten häufiger mal Falten auf der Stirn, wenn das Wort Charité fiel. – Kürzungen beim Landeszuschusses und unsteuerbare Defizite haben unsere Universi-tätsmedizin damals immer wieder in Schieflage gebracht. Die vier Standorte der Charité standen zur Diskussion, und die CDU hatte damals übrigens sogar eine Teilprivatisierung ins Gespräch gebracht. Aber nicht nur auf Kosten der Investitionen wurde die Charité saniert, vor allem die Beschäftigten haben Lasten geschultert.

Heute haben wir eine ganz andere Zeit, und darüber sind wir sehr froh. Wir holen heute ausgesourcte Tochterfirmen ins Unternehmen zurück und nehmen Kurs auf den TVöD als Flächentarifvertrag für alle Bereiche der Charité. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist unser Motto auch für die Charité. Das ist ein wichtiges und gutes Motto.

Wer heute auf unsere Universitätsmedizin schaut, der sieht eine Einrichtung, die beim Personal, beim Umsatz und bei der wissenschaftlichen Qualität wächst. Wenn wir über die Zukunft der Charité sprechen, geht es um die Entwicklung der Medizin im 21. Jahrhundert. Es geht um individualisierte, genbasierte Therapien, es geht um akademisierte, forschungsbasierte Pflege, und es geht nicht zuletzt auch um die Digitalisierung von Forschung und Krankenversorgung. Die Charité ist heute eine der ersten Adressen weltweit, wenn herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Arbeitsort suchen. Ich glaube, darauf können wir gemeinsam mit allen 15 000 Beschäftigten unserer Universitätsmedizin stolz sein.

[Regierender Bürgermeister Michael Müller:
Sind wir!]

Warum braucht es eigentlich in dieser Situation ein neues Universitätsmedizingesetz? Zum einen können wir gerade deswegen die Strukturen der Charité modernisieren, weil die Zeiten des harten Sanierens vorbei sind, weil wir heute nicht mehr den Mangel verwalten, sondern das Wachstum und die Qualität gestalten wollen. Zum anderen hat uns das Bundesver-fassungsgericht in seinem Urteil zur Medizinische Hochschule Hannover klare Hausaufgaben als Gesetzgeber aufgegeben. Ich zitiere hier mal mit Erlaubnis der Präsidentin den Leitsatz 1 des Urteils:
Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen.
Darunter auch auf die Krankenversorgung.

Im Klartext: Karlsruhe hat dem Gesetzgeber den unmissverständlichen Auftrag erteilt, die akademische Selbstverwaltung gegenüber den Managementstrukturen deutlich zu stärken. Diesem Auftrag kommen wir mit diesem Gesetz nach.

Erstens: Der Fakultätsrat als gewähltes Gremium von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Studierenden bekommt deutlich mehr Kompetenzen. So wird er zukünftig zwei Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftler in den Aufsichtsrat entsenden können.

Zweitens: An der Charité wird nicht nur geforscht, sondern hier werden Ärztinnen und Ärzte ausgebildet. Mir hat ein Eingeweihter berichtet, dass es im Aufsichtsrat in den vergangenen zwei Jahren vielleicht zehn Minuten um das Thema Lehre ging. Wir haben uns entschieden, den Studierenden einen Sitz mit beratender Stimme im Aufsichtsrat einzuräumen, und ich wünsche den Studierenden viel Erfolg, das Thema Studium und Lehre dort mit lauter Stimme einzubringen.

Drittens: Ohne hochqualifiziertes pflegendes und therapeutisches Personal gibt es keine Universitätsmedizin. Wir schaffen einen neuen Vorstandsposten für Pflege und für die Gesundheitsberufe, und auch für die Personalentwicklung soll dieses neue Vorstandsmitglied zuständig sein. Denn nicht erst in Zeiten des Fachkräftemangels muss ein guter Arbeitgeber beste Bedingungen, Karriereperspektiven und natürlich auch Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten.

Nicht zuletzt: Eine Hausaufgabe ist noch offen geblieben. Wir diskutieren seit Längerem über die Schaffung des neuen Universitären Herzzentrums. Bei den Verhandlungen, die in dem Zusammenhang noch laufen, deutet sich an, dass wir eventuell ohne eine risikobehaftete Ausgründung in privater Rechtsform auskommen. Auch wenn der entsprechende § 2a derzeit noch in dem Gesetz steht, wird er wohl nicht zur Anwendung kommen und steht auf der Diskussionsliste für eine kommende Überarbeitung des Gesetzes.

Zum Schluss: Die Charité ist bereits sehr gut – besser denn je –, und sie wird mit diesem Gesetz den Rahmen bekommen, noch besser zu werden. – Danke schön!

Tobias Schulze (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hausmann! Das war jetzt eine Steilvorlage. Das muss man sagen. Es stimmt, Die Linke im Bundestag hat die Exzellenz in die insbesondere dritte Säule, also die sogenannten Exzellenzuniversitäten, abgelehnt und wollte sie zugunsten des Hochschulpakts umverteilen, damit dieses Geld nicht in wenige Exzellenzuniversitäten fließt, sondern in die ganze Hochschullandschaft in Deutschland. Das ist korrekt.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)]

Wenn Sie sich einmal mit jemandem aus Cottbus oder mit jemandem aus Senftenberg oder Eberswalde unterhalten, es gibt noch viele andere Standorte,

[Heiko Melzer (CDU): Vielleicht unterhalten
Sie sich mal mit jemandem aus Berlin!]

oder jemandem aus Göttingen, die aus der Exzellenzinitiative ausgeschieden sind oder aus Karlsruhe,

[Heiko Melzer (CDU): Ich kann Berlin empfehlen!]

die haben einen anderen Blick auf die Exzellenzinitiative als wir Berliner, werden Sie feststellen, dass es nichts damit zu tun hat, das wir als Linke natürlich unsere Universitäten in der Exzellenzinitiative unterstützen. Es ist doch selbstverständlich. Wenn der Wettbewerb da ist, werden die Universitäten beim Wettbewerb auch unterstützt. Das ist klar.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall von June Tomiak (GRÜNE)]

Aber wir reden heute auch deswegen über Wissenschaft,

[Heiko Melzer (CDU): Weil Sie kein anderes
Thema haben!]

weil die Bundeskanzlerin 2008 die Bildungsrepublik ausgerufen hat. Es hat nur, man höre und staune, elf Jahre gedauert, bis die Bundeskanzlerin verstanden hat, dass sich der Bund auch dauerhaft und unbefristet in der Wissenschaft und Bildung mit dem Hochschulpakt und Digitalpakt engagieren muss. Es waren elf Jahre, in denen viel nachgedacht wurde. Trotzdem ist es jetzt ein ziemlicher Erfolg, dass wir diese unbefristeten Vereinbarungen von Bund und Ländern haben, weil die temporären Vereinbarungen, die wir bisher hatten, immer wieder zum Spielball der Konjunktur zu verkommen drohten. Diese sind jetzt Geschichte. Wir werden dauerhaft Geld für Berlin in die Wissenschaft bekommen. Das sind 10 Prozent der gesamten Hochschulhaushalte. Das ist ein ziemlicher Erfolg. Das muss man auch sagen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und
den GRÜNEN]

Wenn man einmal eine Rückschau wagt auf den Hochschulpakt, dann haben wir einen Bildungsboom in Deutschland. Im Jahr 2005 hatten wir etwa zwei Millionen Studierende, heute haben wir fast drei Millionen Studierende. Die Quote eines Jahrgangs, die ein Studium aufnimmt, lag damals bei 37 Prozent, heute liegt sie bei knapp 60 Prozent. Ein Ende dieses Hochs ist nicht in Sicht. Aus dem Studierendenberg, über den wir damals so viel gesprochen haben, ist ein Hochplateau geworden. Es ist eine grandiose Bildungsexpansion. Es sind viele Bildungschancen, die verteilt worden sind an viele Menschen, die neu an unseren Hochschulen sind.

Heute redet man kaum noch von der Wissensgesellschaft, aber sie ist zumindest bei der Beteiligung an Hochschulbildung Realität geworden. Auch wenn es da noch viel Diskriminierung abzubauen gibt, kommen heute so viele junge Menschen an unsere Hochschulen wie noch nie. Das ist ein Erfolg.

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Vereinzelter Beifall bei der SPD und
den GRÜNEN]

Allerdings hat dieser Boom auch Kehrseiten. Die Ausweitung an Bildungschancen war nur deswegen möglich, weil unsere Hochschulen insbesondere in den Großstädten Höchstleistungen unter schwierigsten Bedingungen vollbrachten. Ich erinnere einmal daran: Der Pakt war und ist unterfinanziert. Die Hochschulen waren und sind immer noch unterfinanziert, auch in Berlin. Hier bei uns in Berlin quetschte die Politik in den 2000er Jahren etwa zehn Prozent aus den Haushalten heraus und sparte 75 Millionen Euro ein. Wir erinnern uns daran alle noch. Trotzdem wuchs die Zahl der Studierenden auch in Berlin ungebremst weiter. 130 000 Studierende hatten wir 2005 an unseren Hochschulen. Heute sind es fast 190 000 Studierende und, obwohl erst seit 2010 die Mittel wieder stiegen, hielten sie nicht annähernd mit diesem Wachstum mit. Das muss man klar sagen. Erst Rot-Rot-Grün setzte hier ab 2016 mit einem jährlichen Aufwuchs von 3,5 Prozent ein klares Signal, dass das Sparen bei den Hochschulen auf Dauer ein Ende hat. Das ist auch eine Antwort auf Ihre Vorwürfe, Herr Hausmann. Keine Landesregierung in Deutschland sichert seinen Hochschulen 3,5 Prozent jährlichen Aufwuchs zu. Das macht nur Berlin. Darum beneiden uns die anderen Bundesländer.

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Aber, und das ist auch eine zweite Kehrseite des Booms, parallel zum Aufwuchs der Studierenden explodierten die Drittmittel an den Hochschulen. Hinter vorgehaltener Hand wird einem an unseren Universitäten berichtet, dass im Prinzip gar keine freie Wissenschaft und Forschung aus Grundmitteln mehr stattfindet. Grundmittel werden für die Lehre aufgewendet und Drittmittel für die Forschung. So ist die grobe Rechnung an den Universitäten. Das angestellte Personal, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sind in dieser Situation die Verschiebemasse in unseren Hochschulhaushalten. Das galt lange auch für Berlin. Man muss es sich einmal vorstellen: Mehr als 90 Prozent der angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unseren Hochschulen und Universitäten sitzen auf befristeten Stellen, mehr als 90 Prozent. Wer nicht eine der wenigen Professorenstellen ergattert hat, fristet in der Regel ein prekäres Dasein mit Kettenbefristungen, oft auf Teilzeitstellen. Wir haben dazu ein Heer von Lehrbeauftragten, die vielfach im Haupterwerb Lehre zu vergleichsweise Dumpinglöhnen machen.

Uns bleibt festzustellen, der höchstqualifizierte Bereich des öffentlichen Sektors, nämlich unsere Wissenschaftslandschaft, ist zugleich der mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen. Das ist eine Schande. Das muss man auch einmal klar sagen.

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Diese Zustände sind nicht nur ungerecht, sondern sie sind auch der Qualität von Forschung und Lehre abträglich. Das Land Berlin, namentlich der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, haben sich in den Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern dafür eingesetzt, dass aus den Hochschulpaktmitteln zur Hälfte unbefristete Stellen eingerichtet werden müssen. Auch die Bundesbildungsministerin, dafür muss man ihr übrigens wirklich danken, Herr Hausmann, hat sich ebenfalls dafür eingesetzt. Andere Landesregierungen hingegen lehnten diese Entfristungen der Stellen ab. Deswegen wurde dieser Durchbruch verpasst, Entfristungen auch im Hochschulpakt zu sichern. Ich hoffe, das ist auch ein Aufruf an die Landesregierungen der anderen Bundesländer, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern am 6. Juni hier noch einmal die Entfristung mit in den Hochschulpakt aufnehmen. Die Chance haben Sie dazu.

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Vereinzelter Beifall bei der SPD und
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Aber wir in Berlin als Rot-Rot-Grün haben natürlich nicht darauf gewartet, bis andere Länder endlich soweit sind und endlich bei einer Personalstruktur angekommen sind, die der Zeit entspricht, sondern wir als Koalition haben das Thema gute Arbeit in der Wissenschaft zum Schlüsselthema dieser Legislaturperiode gemacht. Wir haben die Trendwende für gute Arbeit mit den Hochschulverträgen bereits eingeleitet. Auch wenn Herr Hausmann die Hochschulverträge vielleicht noch nicht gelesen hat, sind hier 35 Prozent der Stellen entfristet anzubieten sind. Das ist einmalig in Deutschland. Das gibt es nirgendwo.

Mit der kommenden Novelle des Hochschulgesetzes wollen wir weitere Schritte gehen, um die Personalstruktur in der Wissenschaft zu modernisieren. Es ist klar, nicht jeder gute Wissenschaftlerin und jeder gute Wissenschaftler kann Professorin oder Professor werden. Viele wollen das auch gar nicht. Wir werden eine dauerhafte Stellenkategorie schaffen, die eine selbständige wissenschaftliche Arbeit neben der Professur und im Angestelltenverhältnis ermöglicht. Diese Kategorie wird ein echter Durchbruch im bundesweiten Vergleich sein und ein klarer Standortvorteil für Berlin. Wir werden viele Menschen aus anderen Bundesländern herbekommen, die genau auf diese Stellen wollen.

Mit diesen Dauerstellen gehen wir auch einen weiteren Weg weg von der Orientierung auf einzelne Professuren mit Ausstattung hin zu dem Fakultätsmodell, wie es sich etwa in den USA bewährt hat. Wissenschaft ist ein kollektiver Prozess und kein hierarchischer Prozess.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Die Zeit der Ordinarien, das muss man auch einmal sagen, ist lange vorbei.

Wir haben etwa mit den Hochschulverträgen aber auch die Vergütung der Lehrbeauftragten massiv erhöht. Das war nur der Anfang. Wir wollen zukünftig den Grundsatz Dauerstellen für Daueraufgaben zum gesetzlichen Leitprinzip machen. Lehraufträge sind zwar ein gutes Instrument, um externes Wissen in die Lehre zu integrieren – ich weiß nicht, wer von Ihnen noch einen Lehrauftrag nebenbei hat und seine Expertise an den Hochschulen einbringt –, dafür taugen Lehraufträge auf jeden Fall, aber als Instrument zum billigen Füllen von Lücken in der Personaldecke sollen sie zukünftig, wenn es nach Rot-Rot-Grün geht, nicht mehr eingesetzt werden.

Zum Schluss: Gute Arbeitsbedingungen sind natürlich nicht das Ziel von Wissenschaft, sondern sie dienen einem Ziel. Sie dienen dem Ziel, Wissen zu erarbeiten und weiterzugeben. Das hatte die Kollegin Czyborra auch schon angesprochen. Sie dienen dem Wissen, das der Stadt und der Gesellschaft nutzen soll. Die Milliarden Euro, die in die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Berlin gehen, müssen sich natürlich immer vor allen legitimieren, deren Steuergelder investiert werden. Ich erinnere einmal daran, dass wir hier über relevante Milliardenbeträge in unserem Haushalt reden. Wissenschaft ist in Berlin kein Elfenbeinturm, der nur auf internationale Rankings fixiert ist. Wir haben mit den Hochschulverträgen besonders die Studiengänge ausgebaut, die unsere wachsende Stadt braucht, Sozialpädagoginnen, Verwaltungsfachleute, Polizisten, Fachkräfte in der Pflege und nicht zuletzt Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Stadt so dringend braucht. Das sind die Studiengänge, die wir ausgebaut haben. Das sind die, die aufwachsen. Davon haben tatsächlich alle in der Stadt etwas, denn wir brauchen diese Menschen, diese hochqualifizierten Menschen dringend.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Aber wir setzen auch in der Forschung Akzente für die Stadt. Mit dem kommenden Doppelhaushalt bringen wir erstmals ein landeseigenes Forschungsförderprogramm auf den Weg, das die Forschung für die wachsende Stadt unterstützen soll. Ob Gesundheit, ob Mobilität, ob Klimaschutz, ob Wohnen, ob Hauptstadtentwicklung, wir wollen erkunden, welche Fragen die Wissenschaft in unserer Stadt genau auf diesen Feldern für die Stadt beantworten kann, denn wissensbasierte Stadtentwicklung ist immer die bessere Stadtentwicklung.

[Beifall bei der LINKEN]

Jeder Berliner und jede Berlinerin soll wissen, dass wir in einer Stadt des Wissens leben und dass alle davon etwas haben.

Und zum Schluss: In einer Zeit, in der in anderen Ländern die freie Wissenschaft verfolgt und vertrieben wird, gehen wir genau den gegenteiligen Weg. Wir öffnen das Wissen für alle, wir leben die Freiheit der Wissenschaft in Berlin, und ohne eine lebendige Wissenschaft ist Berlin eben auch nicht Berlin. – Vielen Dank!