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Probleme der Menschen dieser Stadt ernst nehmen und sie auch lösen

Rede zum Berliner Haushaltsgesetz 2010/2011

53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode
Zur zweiten Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Udo Wolf (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Henkel! Wir werden auch da sein, und wir werden zusammen mit der SPD auch noch in der Regierung sein.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wenn im Parlament ein Haushalt verabschiedet wird, ist das immer ein besonderer Moment. Die Berlinerinnen und Berliner erfahren heute, womit sie in den nächsten Jahren rechnen können,

[Christoph Meyer (FDP): Mit Stillstand!]

und sie erfahren auch, was ihnen in den Jahren 2010 und 2011 erspart bleibt, und zwar nicht, weil die Opposition substanziell viel dazu beigebracht hätte, sondern weil dies der Haushalt einer rot-roten Koalition ist. Einer Koalition, die acht Jahre gut regiert hat und das auch weiterhin tun wird!

[Christoph Meyer (FDP): Da sind wir weiter! -
Ramona Pop (Grüne): Das klingt verzweifelt!]

Einer Koalition, bei der Armutsbekämpfung, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu guten Bedingungen und Bildungsgerechtigkeit ganz oben auf der Agenda stehen!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Einer Koalition - Herr Henkel, das müssen wir von Ihnen nicht lernen, das haben Sie von uns abgeschrieben -, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist und bei der sozialer Zusammenhalt das Wichtigste ist!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das spiegelt dieser Haushalt wider, und deshalb ist er auch für uns eine gute Grundlage. Dabei haben sich die Bedingungen gravierend verändert. Gesamtwirtschaftlich und finanzpolitisch hat die Krise alles auf den Kopf gestellt, und leider ist noch kein Ende in Sicht. Wir wissen das, und wir haben das für diesen Haushalt auch bedacht.

2007 haben wir uns gefreut, endlich Überschüsse zu erwirtschaften.

[Zurufe von der CDU: Ha, ha!]

Wir konnten sogar Schulden tilgen. Kollege Müller hat das bereits erwähnt. Jetzt müssen wir konstatieren, dass der Haushalt 2010/2011 kein Sparhaushalt ist. Er ist kein Haushalt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Aber er ist ein vernünftiger Haushalt. Er ist vernünftig, weil er die Balance hält zwischen Haushaltsdisziplin und dem, was die Stadt in diesen Zeiten braucht.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Von den rund 22,5 Milliarden Euro, die das Land Berlin in den kommenden Jahren jeweils ausgibt, werden zusammen rund 5,5 Milliarden Euro über Schulden finanziert. Die Empörung darüber vonseiten der CDU ist bigott. Sie wollen öffentliche Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe kürzen. Da lohnt es, genauer hinzuschauen, denn das Land Berlin hat im Jahr 2009 kein Ausgabenproblem mehr, sondern eine Einnahmenproblem. Ein Grund dafür ist die Krise, und ein anderer der Bund.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Gelächter bei der CDU -
Björn Jotzo (FDP): Und die Regierung!]

Herr Henkel, und genau deshalb komme ich hier auch nicht darum herum, mich als Erstes mit Schwarz-Gelb im Bund zu befassen. Angesichts des peinlichen Gezänks zwischen CDU/CSU und FDP fällt es zwar schwer, irgendeine Linie zu erkennen, aber wenn es darum geht, Ländern und Kommunen noch mehr Lasten aufzubürden, ist man sich ein paar hundert Meter von hier ganz schnell einig. Es werden Steuererleichterungen versprochen, die dann von Einkommensschwachen bezahlt werden müssen, und es wird eine Politik gemacht, die die Ursachen der Krise nicht angeht und die gleichzeitig dazu führt, dass die sozialen Gegensätze wachsen. Damit hat die rot-rote Koalition ein echtes Problem. Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Rot-Rot wird das nicht so einfach hinnehmen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Es ist grotesk: Eine der ersten Entscheidungen der neuen Regierung sind Steuererleichterungen für die Hotelbranche.

[Zurufe von Ramona Pop (Grüne) und
Michael Schäfer (Grüne)]

Da läuft doch etwas gewaltig schief. Aber es ist zumindest bundespolitisch konsequent. Beim Schulessen wurde der Mehrwertsteuersatz von 7 auf 19 Prozent hochgesetzt. Okay, das war noch die große Koalition. Und nun erleben wir, wie Schwarz-Gelb im Bund den Steuersatz für die Hotellerie von 19 auf 7 Prozent senkt. Das sind bundespolitische Prioritätensetzungen. Das sind Prioritäten, die unter dem Strich immer eins zur Folge haben: Sie gehen auf Kosten der Sozialschwachen, sie führen zu Mindereinnahmen für das Land, und sie schränken unsere politischen Handlungsspielräume hier in der Stadt weiter ein.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

In diesem Jahr werden uns bei den Steuereinnahmen gegenüber 2008 rund 1,1 Milliarden Euro fehlen. Im nächsten Jahr rechnet der Senat mit einem Rückgang um 2,1 Milliarden Euro gegenüber dem letzten Jahr. Wenn sich die FDP im Bund durchsetzt, wird das Minus noch viel größer. Da kann ich dem Kollegen Müller nur zustimmen: So eine unsoziale Katastrophenpolitik darf im Bundesrat keine Zustimmung kriegen. Da braucht Frau Merkel eine deutliche Absage.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

An noch etwas will ich erinnern: Berlin hatte seine Bankenkrise vor dem Rest der Republik. Sie war gleichermaßen Grund und erste Bewährungsprobe für die rot-rote Koalition. Sie wurde von uns erfolgreich bewältigt. Mit einer Bürgschaft von über 21 Milliarden Euro haben wir 2002 in Berlin die damals größte Pleite eines Finanzinstituts in der Nachkriegsgeschichte abgewendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Das gehört dazu, wenn wir heute über den Doppelhaushalt sprechen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zuruf von Uwe Goetze (CDU)]

Und wenn Berlin von Bayern aus oder sonst woher gern mangelnder Konsolidierungswille unterstellt wird, dann ist das nicht nur selbstherrlich, sondern vor allem auch geschichtsvergessen und falsch.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Rot-Rot in Berlin legt heute einen Haushalt vor, der den besonderen Bedingungen der Krise Rechnung trägt. Wir haben uns klar entschieden: Bildung von der Kita bis zur Hochschule darf künftig mehr kosten. Und genauso wichtig ist uns, dass es keine Einschnitte in der sozialen Infrastruktur der Stadt geben wird. Trotzdem werden wir auch künftig jeden Euro zwei Mal umdrehen, ehe wir ihn ausgeben.

[Christoph Meyer (FDP): Das merkt man!]

Aber es macht keinen Sinn und wäre politisch dumm, liebe Kollegen von der FDP, der Krise hinterher zu sparen. Darin ist sich Rot-Rot einig. Dafür haben wir uns bewusst entschieden. Wir wollen nicht mehr neue Schulden machen, als wir in Zeiten guter Konjunktur auch wieder zurückzahlen können. Prioritätensetzung bei Bildung und sozialer Infrastruktur und weiterhin große Haushaltsdisziplin - das unterscheidet Rot-Rot nicht nur deutlich von der Bundesregierung, sondern auch von Möchtegern-Jamaikas.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Was macht in dieser Situation die Opposition? - Am einfachsten ist es bei der FDP. Die sagt klar und deutlich, dass sie weiter kürzen will, und sie sagt auch, wo gekürzt werden soll. Das konnte man kürzlich in einem Zeitungsinterview von Herrn Meyer nachlesen. Sie reden da frisch und frei von zahlreichen Aufwüchsen in den Bereichen Kultur, Stadtentwicklung, Soziales und Arbeitsmarktförderung. Unnütze Ausgaben nennen Sie das.

[Björn Jotzo (FDP): Genau! -
Christoph Meyer (FDP): Ja!]

Ja, so gefällt sich die FDP. Immer wieder konsequent unsozial, immer wieder als neoliberaler Provokateur! Aber, Herr Meyer, kriegen Sie überhaupt noch mit, was in der Stadt passiert?

[Christoph Meyer (FDP): Kriegen Sie das noch mit?]

Da kritisieren Sie in Ihrem Interview den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Berlin mit den Worten - ich zitiere:
Vom teuren ÖBS profitieren nur etwa 7.500 privilegierte Arbeitslose.

[Zuruf von der FDP:
Ja, das ist Ihre Sozialpolitik!

Die große Mehrheit von rund 240.000 Arbeitslosen geht dagegen leer aus. Mit dieser Bevorzugung eines kleinen Grüppchens zulasten der vielen anderen muss Schluss sein.
Da reden Sie das gleiche Zeug wie Herr Henkel eben. Herr Meyer, Herr Henkel! Menschen, die nach Jahren der Arbeitslosigkeit für etwa 1 300 Euro für die Gemeinschaft sinnvolle Arbeit leisten, leben Ihrer Meinung nach auf Kosten derer, die Hartz IV beziehen? Herr Meyer, Herr Henkel! Das ist einfach Unsinn!

[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Durch den ÖBS haben sich für mehr als 7 500 Menschen die Lebensbedingungen nachhaltig verbessert. Unterhalten Sie sich mal mit den Menschen!

[Beifall bei der Linksfraktion]

Herr Meyer! Wir haben es in der Vergangenheit vorrechnen müssen und rechnen es noch mal vor: Das Land Berlin bezahlt für eine ÖBS-Stelle nur 279 Euro mehr, als ein Erwerbsloser das Land kostet. Und was kriegt das Land dafür? - Die soziale Infrastruktur in Berlin wird durch ausgewählte Projekte des ÖBS nachhaltig gestärkt, und selbst der Binnenwirtschaft bringt die öffentlich geförderte Beschäftigung größere Effekte als die Ein-Euro-Jobs.

[Beifall bei der Linksfraktion -
Christoph Meyer (FDP): Das glaubt ja nicht mal Herr Müller!]

Wir wissen um die Stärken des ÖBS, da hat die Senatorin a. D. Heidi Knake-Werner gute Arbeit geleistet. Und Carola Bluhm setzt das erfolgreich fort.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Jetzt komme ich zur Berliner CDU. Sie können im Unterschied zu Ihrer Bundespartei ja derzeit in der Stadt keinen großen Schaden anrichten. Was soll man zu Ihnen noch sagen? Ihre Leistungsbilanz der jüngeren Vergangenheit: interne Gemetzel, eine rückwärtsgewandte Tempelhof- und eine erfolglose Pro-Reli-Kampagne. Haushaltspolitisch - das konnten wir jetzt noch mal erfahren - ist die CDU weitgehend gesichtslos. Und wissen Sie was, Herr Henkel: Dass Sie keine Ideen haben, finde ich völlig okay. Das finde ich angemessen, denn Sie sollten sich nach wie vor schämen für das, was die CDU, was Sie der Stadt hinterlassen haben.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Dass bei Ihren Planspielen für 2011 ausgerechnet Landowsky schon wieder munter mitmischt, das zeigt, dass Sie nichts dazugelernt haben.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

Was uns allerdings reicht, ist, dass Sie ständig und immer wieder versuchen, die Arbeit der Berliner Polizei schlechtzumachen, Herr Henkel. Die macht nämlich ihre Arbeit richtig und ordentlich. Dass in der Stadt immer mehr und immer wieder Autos angezündet werden, das sind schwere Straftaten, richtiggehende Schwachsinnstaten, die mit Linkssein nichts zu tun haben und die Menschen in Gefahr bringen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das Gleiche gilt für Überfälle auf und Gewalt gegen Polizisten. Aber, Herr Henkel, egal, ob in Hamburg oder in Berlin, auch die doppelte Anzahl Polizisten könnte daran nicht viel ändern. Dem wäre vielleicht in einem Überwachungsstaat beizukommen, aber den wollen wir nicht. Und ich hoffe, Sie auch nicht!

[Beifall bei der Linksfraktion]

So wie Sie in dieser Kampagne derzeit diskutieren, heizen Sie die Stimmung nur zusätzlich an und ermuntern die durchgeknallten Straftäter nur noch weiter.

[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Liebe Grüne! Ziehen Sie eine Koalition mit dieser CDU in Berlin ernsthaft in Betracht?

[Zuruf von den Grünen: Nein!]

Gibt es außer der Gier nach Senatsposten irgendeinen inhaltlichen Grund für Jamaika?

[Zuruf von den Grünen: Nein!]

Nehme ich die inhaltlichen Botschaften der letzten Monate, hegen wohl eher wir, also Rot-Rot-Grün, die gleichen Sympathien für das eine oder andere Anliegen. Ob Schulstruktur, Bürgerrechte, Integrations- oder Energiepolitik - die integrationspolitischen Vorstellungen von Herrn Henkel konnten Sie sich jetzt noch einmal anhören, einen Vorspann von Frau Demirbüken-Wegner und dann hinterher der ganze alte Rattenschwanz von dem, was Herr Wansner immer so erzählt -: Sie müssen schon sehr in den Krümeln suchen, um gegen uns stimmen zu können.

[Gelächter bei den Grünen]

Allerdings, auch die Grünen wollen wie die FDP beim Personal in Berlin deutlich mehr sparen. Da sage ich Ihnen ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen!

[Beifall bei der Linksfraktion]

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben seit dem Abschluss des Solidarpakts zu milliardenschweren Entlastungen des Haushalts beigetragen. Sie haben einen bundesweit einmaligen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen geleistet. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen, dafür gebührt den Beschäftigten dank und Anerkennung!

[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wir wissen alle, die Tarifverhandlungen laufen zurzeit. Wir wissen nicht, zu welchem Abschluss sie führen, aber ich bin mir sicher: Diese Anerkennung wird sich auch in der Brieftasche der Beschäftigten niederschlagen, und das haben sie auch verdient.

Und noch etwas, das ich nicht nachvollziehen kann: Frau Pop, Sie wollen doch - wie wir auch -, dass Nachhaltigkeit in allen Bereichen eine größere Rolle spielt; dass sich alle z. B. dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Selbst Herr Henkel ist schon Klimaschützer geworden. Dann frage ich mich, wenn das so ist: Wieso um alles in der Welt fordern Sie in diesen Haushaltsberatungen unentwegt einen eigenen Titel für diese Aufgaben? Warum denn?

[Ramona Pop (Grüne): Weil Sie schlichtweg nichts machen!]

Es ist doch großartig, dass sich alle unsere Senatsverwaltungen engagieren. Warum wollen Sie das ändern?

[Gelächter bei den Grünen]

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Überlegungen unseres Wirtschaftssenators, zusammen mit Brandenburg einen kommunalen Ökostromanbieter zu gründen, Sie ein bisschen neidisch machen.

[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Oder dass wir über Rekommunalisierung bei den Wasserbetrieben nachdenken - darin steckt Potenzial für das Land in finanzieller Hinsicht und auch im Interesse der Nachhaltigkeit. Aber darüber intensiv nachzudenken und nicht gleich zu rufen: Dafür hat Berlin sowieso kein Geld - dafür fehlt Ihnen der Mut. Rot-Rot traut sich. Wir denken an den langfristigen Vorteil, den es bringen kann. Und im Unterschied zur großen Koalition haben wir bewiesen, dass ein Landesunternehmen auch erfolgreich betrieben werden kann.

[Beifall bei der Linksfraktion -
Christoph Meyer (FDP): Welches denn?]

Rot-Rot kann Umweltschutz, und Rot-Rot kann auch Wirtschaft. Und dass sich die Grünen nun auch die IHK eingeladen haben, da kann ich nur sagen: Das wurde auch Zeit. Die IHK und die Gewerkschaften wissen, was sie an unserem Wirtschaftssenator Harald Wolf haben.

[Dr. Manuel Heide (CDU): Die sollten Sie auch einmal einladen!]

- Bei uns war die schon auf der Klausur, da wussten die Grünen noch nicht einmal, wie man IHK schreibt.

[Beifall bei der Linksfraktion - Dr. Manuel Heide (CDU): Dann hätten Sie mal besser zugehört!]

Auf der Berliner Wirtschaftskonferenz stellten uns Expertenunternehmen aus dem ganzen Bundesgebiet Bestnoten in der Green Economy aus. Berlins Green Economy ist seit 2005 um rund 20 Prozent gewachsen. Wir haben mittlerweile über 500 Unternehmen mit rund 42 000 Beschäftigten. Das ist eine Erfolgsgeschichte, damit sind wir bundesweit Spitze.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Ich finde gut, dass Klimaschutzpolitik in Berlin eine Aufgabe ist, für die sich nicht nur unsere Umweltsenatorin Katrin Lompscher besonders engagiert, sondern für die alle Senatsressorts etwas leisten.

Wir sollten auch nicht vergessen: Der ökologische Umbau ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit Berlins. Doch Fortschritt geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Das sind zwei Seiten einer Medaille, und das haben wir bei der Aufstellung des Haushalts sehr genau bedacht.

[Christoph Meyer (FDP): Wo denn?]

Schauen wir uns also an, wofür Rot-Rot in Berlin 2010 und 2011 Geld ausgeben wird. Lassen Sie mich dabei die Dinge hervorheben, die uns besonders wichtig sind. Und all die Kolleginnen und Kollegen, die wie Löwinnen und Löwen dafür gekämpft haben, dass wir z. B. für die freie Kulturszene, für Mütterkurse, die Übungsleiterpauschale oder die Frauenprojekte mehr Geld zur Verfügung stellen - ich bitte sie alle um Verständnis, dass ich hier nicht ausführlich darauf eingehen kann. Auch dass die Bezirkszuweisungen im Umfang von rund 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht wurden und bei den Hilfen zur Erziehung künftig die tatsächlichen Fallzahlen für die Zuweisung zugrunde gelegt werden, das wäre eine ausführliche Betrachtung wert. Meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf sicher später noch eingehen.

Aber was ich hier nennen möchte, ist eines der wichtigsten Schwerpunktfelder von Rot-Rot in dieser Legislaturperiode: die Bildungspolitik. Der Kollege Müller ist auf die Schulreform bereits ausführlich eingegangen. Sie ist die umfassendste seit 1989, und sie war bitter nötig,

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

weil mit der Abschaffung der Hauptschule und der Schaffung der integrativen Sekundarschule ein erster wichtiger Schritt gegangen wurde, ein Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Bildungsprivilegs, ein Schritt, der endlich den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppeln kann.

[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Natürlich sind wir weiter davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsschule das beste pädagogische Konzept ist.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Deshalb finanzieren wir die Gemeinschaftsschule weiter als konkurrenzfähige Schulform, und wir sind sicher, dass sie auch bei Eltern und Lehrern überzeugen wird. Jeder Euro, den die rot-rote Koalition hier investiert, ist gut angelegtes Geld. Und weil das bei Rot-Rot alle so sehen, haben wir auch bei der Kita eine gute Lösung hinbekommen. Die haben die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens eben nicht gegen, sondern gemeinsam mit der Koalition erreicht. Und dafür gebührt auch Herrn Zöllner unser besonderer Dank.

[Beifall bei der Linksfraktion -
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Und weil wir hier gemeinsam eine gute Lösung erzielt haben, war es nur konsequent, dass alle Ressorts ihre Haushalte für die nötige Summe noch einmal durchforstet haben - auch, und da stimme ich Herrn Henkel zu, wenn es noch nicht gelungen ist, die strukturelle Finanzierung sicherzustellen.

Die Kitaentscheidung ist ein großer Erfolg - auch im Umgang, im Lernprozess mit direkter Demokratie in unserer Stadt. Ich stimme Michael Müller ausdrücklich zu, wenn er sagt, es war richtig, dass wir nicht zugelassen haben, dass Gebührenfreiheit gegen Qualität ausgespielt wird. Beides ist für Bildungseinrichtungen wichtig, und Kitas sind eben auch Bildungseinrichtungen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zuruf von Elfi Jantzen (Grüne)]

In den Haushaltsberatungen hatten wir viele Posten abzuwägen - dazu zählt auch, dass Mittel mit entsprechenden Auflagen oder Sperren versehen wurden. Hier geht es nicht darum, den Regierenden Bürgermeister, einen Senator oder eine Senatorin zu quälen, es geht darum, als Parlament Entscheidungen des Senats verantwortungsvoll zu hinterfragen, um sie dann gemeinsam tragen zu können. Dieses Miteinander ist eine der Stärken dieser Koalition.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zuruf von Michael Schäfer (Grüne)]

Ein Beispiel: Rot-Rot macht eine kluge Verkehrspolitik in der Stadt.

[Gelächter bei den Grünen]

Deshalb wollen wir ganz genau wissen, ob der Weiterbau der A 100 die Lösung des Verkehrsproblems im Südosten der Stadt bringt oder nicht. Wir würden gerne auf diese Autobahn verzichten können. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, dürften hier keinen Mucks mehr von sich geben, dass die Koalition zu wenig spare. Sie wollen, dass der Bund die teuerste Autobahn Deutschlands baut - über 400 Millionen Euro für drei Kilometer Straße.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zuruf von Christoph Meyer (FDP)]

Aber Ihnen ist es ja komplett egal, was kommenden Generationen aufgeladen wird, wenn es um eins Ihrer Lieblingsprojekte geht.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus zählt leider nicht an erster Stelle dazu. Das Land Berlin wird ab 2011 die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus komplett in die Landesfinanzierung nehmen - nicht weil wir das wollten, sondern weil sich der Bund aus der Finanzierung zurückzieht Was wir machen, ist das genaue Gegenteil von dem, was die Bundesregierung macht. Die stellt bewährte Programme zur Disposition, stattdessen sollen allerlei Extremismen mit der Gießkanne behandelt werden. Das bedeutet nicht nur, den Rechtsextremismus zu verharmlosen, sondern auch noch in Beliebigkeit abzugleiten, und dann wird man einfach wirkungslos.

[Beifall bei der Linksfraktion -
Michael Schäfer (Grüne): Die SPD muss gerade zum Klatschen aufgefordert werden!]

Wir wollen auch bei den Wahlen 2011 Nazis aus allen Parlamenten raushalten - auch aus den Bezirksverordnetenversammlungen!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Deshalb benennen wir die Dinge klar und deutlich und sparen nicht an der falschen Stelle.

Im Kampf gegen Homophobie und für die Initiative "Sexuelle Vielfalt" stellt Rot-Rot gut zwei Millionen Euro zur Verfügung - sinnvoll eingesetztes Geld.

[Christoph Meyer (FDP): Was stellen Sie für den Kampf gegen Linksextremismus zur Verfügung?]

Wir fördern die interkulturelle Öffnung von Verwaltung und im nächsten Jahr den Aktionsplan gegen Rassismus. Auch der Karneval der Kulturen findet endlich eine feste Absicherung im Haushalt - Berlin ist eine weltoffene und internationale Stadt, und das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
[Mario Czaja (CDU): Der ganze Senat ist Karneval!]

Gegenwind für Rot-Rot gibt es, seit wir in Berlin regieren - manchmal kommt er sogar von der Opposition. Es ist auch völlig normal, dass Partner, die verschiedenen Parteien in einer Koalition angehören, in Einzelfragen unterschiedliche Ansichten haben. Aber es ist doch ein gutes Zeichen - und genau das kann Rot-Rot, und genau das ärgert Sie immer wieder, Frau Pop und Herr Ratzmann -, wenn man sich immer noch mal zusammensetzt, wenn nicht jeder Streit in der Sache sofort das Verhältnis zerrütten muss. Es ist eine Stärke und keine Schwäche, wenn zum Beispiel der Finanzsenator noch einmal auf die Zahlen schaut und dann feststellt, dass der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor der Stadt mehr nutzt als er kostet.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

Unsere Umweltsenatorin hält es locker aus, dass der Koalitionspartner sich bei ihrem Entwurf zum Klimaschutzgesetz Sorgen um die Folgen für die Mietentwicklung macht. Diese Sorgen macht die Linke sich auch, aber - und das ist wirklich Transparenz - wir können offen darüber reden, weil Katrin Lompscher den Gesetzentwurf bereits als Referentenentwurf öffentlich gemacht hat.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD -
Zuruf von Christoph Meyer (FDP)]

Entscheidend ist, dass am Ende ein gutes Gesetz steht, und darauf, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie sich verlassen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Es ist niemandem verborgen geblieben - bei manchen Entscheidungen hat es sich die Koalition auch schwer getan. Und wenn ihr in einer geheimen Abstimmung zwei Stimmen der Koalition fehlen, dann schmerzt das. Das sollte uns jedoch nicht daran hindern, selbstbewusst auf das zu blicken, was Rot-Rot erreicht hat und darauf, was an Herausforderungen noch vor uns liegt. Wir machen Berlin krisenfest,

[Mario Czaja (CDU): Winterfest!]

wir arbeiten daran, dass Berlin auch 2011 eine starke Stadt und eine soziale Metropole ist. Das ist die Idee, auf der die Politik von Rot-Rot fußt, hier haben wir viel erreicht, und hier haben wir noch viel vor.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Berlin ist eine Stadt, in der die Menschen gerne leben. In ihrer Vielfalt ist sie eine Metropole mit extrem hoher Anziehungskraft. Damit das so bleibt, muss man die Probleme der Menschen dieser Stadt ernst nehmen und sie auch lösen - nur so bleibt Berlin attraktiv. Eine soziale Mietenpolitik, gute Integrationspolitik, die Umsetzung der Schulreform, für einen ökologischen und sozialen Umbau der Stadt - das sind große Aufgaben, das ist rot-rote Politik.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal allen danken, die geholfen haben, diesen Haushalt in unzähligen Stunden zu erarbeiten. Für meine Fraktion ist er ein gutes Ergebnis, er ist der Nachweis, dass auch über 2011 hinaus eine linke Stadtregierung die bessere Alternative ist, da sind wir ganz sicher, und deswegen werden wir diesem Haushalt zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

[Anhaltender Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]