Die Hochstapelei geht weiter

Den Krankenhäusern helfen die Rechenkunststücke des Senators wenig

Zum Senatsbeschluss, die Krankenhausfinanzierung künftig auf eine Investitionspauschale umzustellen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:

Die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf eine Investitionspauschale war bereits in der letzten Legislaturperiode vorgesehen, scheiterte damals allerdings noch an Vorbehalten in der SPD. Dass noch einmal vier Jahre ins Land gingen, bevor die fertigen Pläne aus der Senatsverwaltung für Gesundheit nun beschlossen werden, ist bezeichnend für die Arbeitsweise dieses Senats. Diese Regierung kann man beim Laufen besohlen.

Grundsätzlich bringt eine solche Umstellung Vorteile für die Häuser. Sie ändert aber nichts an den völlig unzureichenden Summen, die den Häusern zur Verfügung gestellt werden. Das wird besonders deutlich am Beispiel des landeseigenen Krankenhausunternehmens Vivantes.

Die Investitionspauschale soll im Jahr 2016 bei 33,5 Millionen Euro liegen. Verteilt auf die neun Vivantes-Standorte bedeutet das 3,7 Millionen Euro pro Krankenhaus. Allein für den 1. Bauabschnitt der dringend notwendigen Sanierung der größten Rettungsstelle Berlins am Krankenhaus Neukölln werden 150 Millionen Euro gebraucht. Anderen Häusern geht es ähnlich. Sie brauchen das Geld, um den Versorgungsauftrag für die Menschen in dieser Stadt auch künftig auf hohem Niveau zu halten. Dazu ist ein Sonderinvestitionsprogramm für die Berliner Krankenhäuser erforderlich.

Davon ist der Senat meilenweit entfernt. Die Milchmädchenrechnungen des Gesundheitssenators werden durch die Zahlen aus der eigenen Verwaltung widerlegt. So verschweigt der Senator, dass Vivantes 34 Millionen Euro an »Eigenmitteln« aufbringen muss, um 40 Millionen Euro aus dem Topf des »Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt« zu bekommen.

Den Krankenhäusern helfen die Rechenkunststücke des Senators wenig. Sie stopfen die Löcher in ihren Dächern weiterhin mit den Mitteln, die von den Krankenkassen für Personal und Patienten vorgesehen sind.