Schluss mit Tarifflucht und Ausgliederungen

Die Linke im Abgeordnetenhaus

Warnstreik der Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft

Zum heutigen Warnstreik der Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:

Die weiterhin unzureichende Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser durch den Berliner Senat zwingt diese immer wieder, ihr ökonomisches Heil in der Tarifflucht zu suchen. Mittlerweile existieren bei dem landeseigenen Krankenhausunternehmen Vivantes mehr als zehn »Tochtergesellschaften«, die allesamt nur einem wirklichen Zweck dienen: über die Ausgliederung des Personals bestehende Tarifverträge zu unterlaufen, um die Personalkosten zu senken.

Die Linksfraktion unterstützt deshalb die Forderung der Streikenden und ihrer Gewerkschaft nach einem einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten des Unternehmens und dessen Tochtergesellschaften.

Gesundheitssenator Mario Czaja sitzt derweil im Aufsichtsrat von Vivantes und erlebt hier die Auswirkungen seiner eigenen Politik. Von seiner vollmundig verkündeten Trendwende in der Krankenhausfinanzierung ist vor Ort nichts zu spüren. Bei den Beschäftigten kommt davon nichts an. Die Häuser sind weiter gezwungen, über Einsparungen beim Personal ihre notwendigsten Reparaturen selbst zu finanzieren, und der Senator macht sich in gewohnter Weise einen schlanken Fuß.

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