Bürger- und Polizeibeauftragter erfolgreich gewählt – Rot-Grün-Rot setzt wichtiges innenpolitisches Vorhaben um

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Dr. Alexander Oerke zum Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin gewählt worden.

Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Tom Schreiber (SPD-Fraktion), Vasili Franco (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Fraktion DIE LINKE):

„Wir gratulieren Dr. Alexander Oerke zur Wahl zum ersten unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin und wünschen ihm für seine neue Aufgabe gutes Gelingen. Mit der Besetzung erfüllen wir ein zentrales innenpolitisches Vorhaben des rot-grün-roten Koalitionsvertrages. Transparenz, Dialog und unabhängige Kontrolle behördlichen Handelns sind Grundpfeiler der gelebten Demokratie. Durch ein partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe zwischen Bürger*innen und Staat stärken wir das Vertrauen in die Berliner Behörden.

Gerade in unserer vielfältigen und vielseitigen Hauptstadt sind die Erwartungen an den Polizeibeauftragten besonders hoch. Die Unabhängigkeit und die weit reichenden Befugnisse ermöglichen es dem neuen Bürger- und Polizeibeauftragten, Vorgänge neutral aufzuklären, Konflikte zu schlichten und unvoreingenommen mit Beschwerden umzugehen. Die Ankündigung, dass der neue Beauftragte ein diverses Team an seiner Seite aufstellen will, ist ein wichtiges Signal in die Berliner Stadtgesellschaft. Zukünftig können sich alle Berliner*innen ohne Angst vor Vorverurteilung oder Repression vertrauensvoll an die Stelle wenden. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Doppelhaushalt die erforderliche Ausstattung, damit die Stelle die Arbeit aufnehmen kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass Herr Oerke mit seinem Wissen und seiner Erfahrung eine gute Wahl ist, um das Gesetz über den Bürger- und Polizeibeauftragten mit Leben zu füllen.“