Isolation ist keine Lösung

Zur neuen Verordnung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung über Besuche in Senioren- und Pflegeheimen

erklärt pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus, Stefanie Fuchs:

Mit einer Verordnung ordnet Senatorin Kalayci pauschal ein Besuchsverbot für Angehörige in Senioren- und Pflegeheimen an, das bereits bei nur einem bestätigten Fall unter den Bewohnenden oder den Pflegenden zu verhängen ist. Das führt in fast allen Einrichtungen Berlins zur faktischen Isolation der Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist für uns nicht akzeptabel.

In den vergangenen Wochen lag die Verantwortung für derartige Entscheidungen bei den bezirklichen Gesundheitsämtern und wurde auf Grundlage der spezifischen Gegebenheiten vor Ort getroffen. Dieser Weg war gut und praktikabel, zumal hierauf die jeweilige Einrichtung eingegangen wurde und es keine pauschalen Besuchsverbote gab.

Eine solche Regelung hat im Senat explizit keine Zustimmung gefunden und widerspricht nach unserer Auffassung auch dem § 28a Infektionsschutzgesetz, der eine vollständige Isolation untersagt.

Ich erwarte von Senatorin Kalayci, diese Verordnung zurückzunehmen und beim bisherigen Verfahren zu bleiben.