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Arbeit des Stasiunterlagenbeauftragten ist bei Rot-Rot gesichert

Ankündigung der CDU-Fraktion ist lobenswert, aber nicht notwendig

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Die Ankündigung der CDU-Fraktion, nunmehr die Arbeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sichern zu wollen, ist lobenswert, aber nicht notwendig.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Linkspartei.PDS darauf verständigt, dessen Arbeit fortführen zu wollen: »Die Arbeit des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR hat sich bewährt.« Debatten über die Einstellung der wichtigen geschichtspolitischen Arbeit der Behörde von Martin Gutzeit hat es in Berlin das letzte Mal zu Zeiten der Großen Koalition gegeben.

Bei Rot-Rot stand und steht sie nicht zur Debatte.


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