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Berliner CDU und FDP haben sich aus Konsens der demokratischen Parteien verabschiedet

Zu den Reaktionen aus der Berliner CDU und FDP angesichts der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin Regina Kittler:

CDU und FDP in Berlin weigern sich offensichtlich, die Tragweite des Dammbruches in Thüringen für die Demokratie in Deutschland zu erkennen. Anders sind die Reaktionen von Czaja, Dregger und Wegner nicht zu deuten. FDP-Czaja hat scheinbar kein Problem damit, dass sein Parteifreund Kemmerich sich mit Hilfe von Faschisten ins Amt wählen ließ. Und bei der Berliner CDU manifestiert sich der Rechtsruck, der schon seit Monaten im Abgeordnetenhaus zu beobachten ist. Anstatt für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen, biedert man sich der AfD an, wo es nur geht. Während die Bundes-CDU versucht, noch zu retten, was zu retten ist und Neuwahlen in Thüringen fordert, begrüßen Dregger und Wegner allen Ernstes das Vorgehen ihrer Parteifreunde! Wir fordern die Berliner CDU und FDP auf, zum Konsens der demokratischen Parteien zurückzukehren, aus dem sie sich mit ihren Reaktionen verabschiedet haben.


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