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Das BAföG muss sozial gerechter gestaltet werden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Am Donnerstag (16. Mai 2019) beschließt der Bundestag voraussichtlich die BAföG-Novelle. Den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Regierungskoalition des Landes Berlins gehen die geplanten Änderungen allerdings nicht weit genug.

Dazu Tobias Schulze, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der Linksfraktion:

„Die Wohnkostenpauschale ist weiterhin viel zu niedrig angesetzt. Das Problem ist die bundesweite Querschnittsberechnung der Wohnkosten, in die die niedrigeren Mieten aus ländlichen Gebieten ebenso Eingang finden, wie die hohen der Ballungsgebiete. Deshalb ist die Wohnkostenpauschale für z. B. Berlin, Hamburg, Köln oder München viel zu niedrig angesetzt. Wer hier ein kleines WG-Zimmer für 325€ bekommen will, muss schon sehr viel Glück haben. Um die Wohnkosten dennoch zu decken, sind Studierende gezwungen, nebenbei arbeiten zu gehen. Diese Zeit fehlt ihnen dann für das Studium und die Studienzeiten verlängern sich.“

Dazu Dr. Ina Czyborra, Sprecherin für Wissenschaft der SPD-Fraktion:

„Die BAföG-Novelle bringt einige Verbesserungen. Doch diese sind bei weitem nicht ausreichend. Es bleibt unverständlich, warum die Freibeträge beim Zuverdienst für Studierende nicht angehoben wurden. Wir haben in Berlin einen guten Tarifvertrag für Studierende. Nun sind die Berliner  Studierenden gezwungen ihre Arbeitsstunden reduzieren, um keine Abzüge beim BAföG zu bekommen. Dabei wäre das zusätzliche Einkommen dringend notwendig, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen.“

Dazu Catherina Pieroth, Sprecherin für Wissenschaft der Grünen-Fraktion:

„Die Chance auf eine umfassende Reform des BAföGs wurde erneut vertan. Der Bund hat einer automatisierten Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die allgemeine Preisentwicklung entgegen der Stellungnahme des Bundesrats erneut eine Absage erteilt. Darüber hinaus soll auch die Vorlage des nächsten BAföG Berichts auf 2021 verschoben werden. Das lässt für eine zukünftige Anpassung der Fördersätze Schlimmes erahnen. Auch weitere sinnvolle Neuerungen, wie etwa ein Orientierungsstudium, das gerade in Berlin in der Diskussion ist, sind auch weiterhin nicht ohne große Probleme mit dem BAföG vereinbar. So werden innovative Lehr- und Lernkonzepte weiterhin blockiert.“

Gemeinsam erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Linksfraktion) und Catherina Pieroth (Grüne-Fraktion):

„Wir fordern den Bund auf, schnellstmöglich bei der Studienfinanzierung nachzubessern. Ein sozial gerechtes BAföG orientiert sich an den Bedürfnissen der Studierenden vor Ort.“


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