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Grünes Licht für Mobilitätsgesetz

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Noch vor der Sommerpause wird Berlin als erstes Bundesland ein Mobilitätsgesetz bekommen. Rot-Rot-Grün will damit die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner sicherer, komfortabler, stadtverträglicher und klimagerechter machen. Die Regierungsfraktionen haben dazu am Dienstagnachmittag in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen eine gemeinsamen Entwurf zum geplanten Mobilitätsgesetz beschlossen. Die Eckpunkte des Gesetzes sehen wie folgt aus:

  • Das neue Mobilitätsgesetz wird den Verkehr für sämtliche Verkehrsteilnehmer regeln.
  • Der Umweltverbund wird gestärkt, indem ÖPNV, Radverkehr und Zu-Fuß-Gehen Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr bekommen.
  • Zentrales Ziel ist ein sicherer Verkehr für eine stark wachsende Metropole; die „Vision Zero“ – eine Stadt ohne Tote und Verletzte – ist dabei das erklärte Ziel.
  • Die Regelungen des neuen Gesetzes müssen sich auf das gesamte Stadtgebiet gleichwertig auswirken, d.h. sämtliche Berliner Kieze müssen von dem neuartigen Verkehrskonzept gleichermaßen profitieren (etwa bei der Fahrradstaffel der Berliner Polizei; den Angeboten für Leihfahrräder; Radwegen und der besseren Verkehrssicherheit insgesamt)
  • Insbesondere beim ÖPNV ist ein gleichwertiges Angebot in sämtlichen Berliner Bezirken oberstes Ziel des Mobilitätsgesetzes. Ab 2030 sollen Busse und Bahnen vollständig emissionsfrei und klimaneutral fahren.

Dazu Raed Saleh (SPD): „Die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Berlin schreibt gerade Geschichte. Wir bekommen das erste Mobilitätsgesetz in Deutschland. Darauf können wir stolz sein.“

Dazu Carola Bluhm und Udo Wolf (Linksfraktion): „Rot-Rot-Grün bringt mit diesem Gesetz die soziale und ökologische Verkehrswende voran und schafft Voraussetzungen, um Mobilität für alle in der wachsenden Stadt zu gewährleisten.“

Dazu Antje Kapek und Silke Gebel (Grünen-Fraktion): „Endlich geschafft! Mit dem Mobilitätsgesetz wird in Berlin die größte Reform mit Vorrang für Rad-, Fuß- und Nahverkehr auf den Weg gebracht. Unser Dank gilt auch dem Volksentscheid Fahrrad für den Rückenwind in Richtung Verkehrswende."