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Kleingartenflächen dauerhaft sichern

Zur Diskussion über ein Kleingartenflächensicherungsgesetz

erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz:

„Die Erarbeitung eines Kleingartenentwicklungsplans (KEP) durch den rot-rot-grünen Senat war ein wichtiger und überfälliger Schritt zum Erhalt der Berliner Kleingärten. Dieser ging einher mit der Verabredung in der Koalition, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um diesen dauerhaft abzusichern und Lösungen für noch offene Fragen, insbesondere für die Zeit nach 2030 zu finden.

Auf Anregung aus Berliner Kleingartenverbänden hat die Linksfraktion im vergangenen Jahr einen Entwurf für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz zur Beratung in den Koalitionsfraktionen eingebracht. Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. So haben wir als Linksfraktion ein eigenes Gutachten zur Regelungskompetenz des Landes und weitere juristische Fragen beauftragt, dessen Ergebnisse wir in diese einbringen werden. Wir gehen davon aus, dass unsere Koalitionspartnerinnen mit den von ihnen eingeholten Expertisen ebenso verfahren werden. Da der KEP es bislang nicht vermocht hat, Kleingartenflächen dauerhaft zu sichern, bleibt für uns eine gesetzliche Regelung das Ziel.“


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