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Rechte Anschläge in Neukölln: Aufklärung dringend erforderlich

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader erklären:

Aktuellen Presseberichten zufolge hat sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt durch Überwachungsmaßnahmen von den Anschlagsplänen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak gewusst. Trotzdem wurde Kocak nicht gewarnt und keine Maßnahmen zum Schutz von Kocak und seiner Familie getroffen.

Diese Berichte erschüttern und erwecken Zweifel daran, dass die Behörden alles getan haben, um die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zu schützen. Unterdessen läuft die rechte Anschlagsserie weiter, wie das vergangene Wochenende gezeigt hat.

Wir fordern Aufklärung: Welche Erkenntnisse hatten Staatsschutz und Verfassungsschutz im Vorfeld der Anschläge? Warum wurde trotz der Erkenntnisse nichts getan, um Ferat Kocak und seine Familie zu schützen? Welche Konsequenzen werden aus diesem gravierenden Vorgang gezogen?

Aus den Erfahrungen der NSU-Mordserie müssen endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Auch und ganz besonders in Berlin. Niemals darf die Informationsbeschaffung der Behörden über den Schutz von Menschen gestellt werden. Niemals dürfen vor den Augen der Behörden solche Verbrechen geschehen.