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Sorge um Zukunft der Bundesdruckerei

Auf der Tagesordnung der Arbeitsausschusssitzung

Zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion, die Koalition hätte es abgelehnt, den CDU-Antrag zum Erhalt der Bundesdruckerei auf die Tagesordnung der Arbeitsausschusssitzung zu setzen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus teilt die Sorge um die Zukunft der Arbeitsplätze bei der Kreuzberger Bundesdruckerei. Die Linksfraktion im Bundestag hat das Thema deshalb auch schon dort angesprochen, wo es in erster Linie hingehört – im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Die CDU-Fraktion wollte einen Tag vor der Ausschusssitzung kurzfristig den Antrag auf die schon festgelegte Tagesordnung setzen lassen. Die Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt und der CDU das Angebot gemacht, den Antrag direkt zu Beginn der nächsten Sitzung, in 14 Tagen, zu behandeln. Dies ist ausreichend, da Entscheidungen zur Zukunft der Bundesdruckerei voraussichtlich erst im Spätsommer fallen werden.


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