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Statt Notaufnahmegebühr: Krankenhäuser endlich für die ambulante Versorgung öffnen

Zu den Plänen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Dr. Wolfgang Albers:

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung scheint offenbar mit dem Klammerbeutel gepudert worden zu sein. Patientinnen und Patienten, die die Notaufnahme eines Krankenhauses aufsuchen, sollen dafür zukünftig eine Gebühr zahlen. Damit sollen vermeintlich »überflüssige« Besuche verhindert werden. Eine finanzielle Steuerung wäre genau der Hebel, der helfen würde, den Patientenzulauf zu stoppen, meint der oberste Kassenarzt.

Nicht genug, dass sie stundenlanges Warten in Kauf nehmen müssen, jetzt sollen die Patientinnen und Patienten in den Notaufnahmen dafür auch noch einen Obolus entrichten. Gassen legt damit in arroganter Ignoranz die Absurdität seines Monopolanspruchs auf die ambulante medizinische Versorgung offen.

Die Menschen suchen die Rettungsstellen und Notaufnahmen auf, weil sie die Praxistüren draußen verschlossen finden und die niedergelassenen Ärzte seit Jahr und Tag ihrem umfassenden Versorgungsauftrag nicht nachkommen. Außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten, an Wochenenden und Feiertagen pfeifen sie regelmäßig auf die Nöte und Ängste ihrer Patienten und überlassen sie den Kliniken, die für diesen zusätzlichen ambulanten Versorgungsaufwand weder adäquat ausgerüstet sind, noch angemessen vergütet werden.

Es gilt nicht, den Patientenzulauf in den Notaufnahmen der Kliniken zu stoppen, es gilt, den überkommenen Monopolanspruch der niedergelassenen Ärzte auf die ambulante Versorgung endlich aufzubrechen und die Kliniken für die Versorgung dieser Patienten zu öffnen. Die Gelder, die dafür notwendig sind, kommen dann aus dem Topf, den die Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen als Budget für einen Versorgungsauftrag zahlen, den diese aber einfach nicht erfüllen wollen. Das wäre dann eine „finanzielle Steuerung“, die Sinn macht.


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