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Steuerschätzung ermöglicht nachhaltige Haushaltspolitik

Zur jüngsten Steuerschätzung erklärt die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm:

„Die Zahlen der neuen Steuerschätzung stellen ein sehr gutes Ergebnis für Berlin dar. Wir sind froh, dass die rot-rot-grüne Koalition sich bereits auf die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für die Verwendung der Überschüsse verabredet hat.

Mit dem Einnahmeplus kann Rot-Rot-Grün weiterhin nachhaltige Haushaltspolitik verwirklichen. Wir können die öffentliche Infrastruktur sanieren und das öffentliche Eigentum schützen und ausbauen - insbesondere durch kluge Rücklagenbildung und eine ausreichende Finanzierung für die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten und einer intensiven Flächenankaufspolitik.

Die Höhe der Überschüsse erlaubt gleichzeitig den Abbau der Schuldenlast.

Darüber hinaus sind wir mitten in einer Debatte, wie die öffentliche Hand den Schattenseiten des wirtschaftlichen Erfolges der Stadt bestmöglich begegnen kann. Das geht mit einer sozialen Mietenpolitik sowie dem Ankauf und Bau von leistbaren Wohnungen durch unsere öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, verlässlich steigenden Einkommen, einem höheren Mindestlohn und gern auch mit einem solidarischen Grundeinkommen sowie dem unentgeltlichen Zugang zu sozialer Infrastruktur.“


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