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Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – R2G verstärkt Vermögensabschöpfungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Die Koalition spricht allen Beteiligten ihren Dank für die geleistete Arbeit aus.
Die Koalition wird in Umsetzung des Koalitionsvertrages den Bereich der Vermögensabschöpfungen personell weiter verstärken. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt. Anders als bisher, sollen künftig rechtssicher abgeschöpfte Immobilien nicht versteigert werden, sondern für Zwecke des Gemeinwohls in Landeseigentum oder in das Eigentum der öffentlich beherrschten Landes- oder Beteiligungsunternehmen überführt werden können. Soweit dafür eine Änderung der Strafvollstreckungsordnung erforderlich ist, wird der Senat aufgefordert, sich bei den anderen Bundesländern dafür einzusetzen. Den entsprechenden Antrag machen die Fraktionen zur Priorität in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses.

Hierzu erklären:

Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Rechtspolitik (Fraktion DIE LINKE):

„Der Berliner Immobilienmarkt ist überhitzt und gerade in der Niedrigzinsphase ein auch international verlockendes Ziel für Geldwäsche. Besonders wichtig ist uns, die durch kriminelles Geld erworbenen Immobilien künftig für Zwecke des Gemeinwohls zu nutzen und nicht länger meistbietend zu versteigern. Das tut den Clans doppelt weh.“

Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz (SPD-Fraktion):

„Die Ermittlungsbehörden haben hervorragende Arbeit geleistet. Die Koalition bedankt sich dafür und wird im Doppelhaushalt neue Stellen schaffen, um ihre Arbeit zu verstärken. Darüber hinaus wollen wir auch in die Verbesserung der Arbeitsplatzbedingungen und IT-Infrastruktur investieren.

Benedikt Lux, Sprecher für Innen- und Rechtspolitik (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Berlin hat sich auf das neue Vermögensabschöpfungsrechts gut vorbereitet. Wir sind Vorreiter bei seiner konsequenten Anwendung bis hin zur Beschlagnahmung von Mieteinnahmen. Mit dieser Verstärkung der Ermittlungsbehörden machen wir deutlich: Verbrechen lohnt sich nicht.“


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