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Vergabeentscheidung bietet Chance für vollständige Rekommunalisierung des Stromnetzes

Der Senat hat heute entschieden, die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie zu vergeben.

Dazu erklären der Sprecher der Linksfraktion Berlin für Energiewirtschaft Harald Wolf und der Sprecher der Linksfraktion Berlin für Energie- und Klimapolitik Michael Efler:

„Wir begrüßen die Vergabe der Konzession für das Stromnetz an den landdeseigenen Netzbetreiber BerlinEnergie. Damit rückt das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, das Berliner Stromnetz wieder in die öffentliche Hand zu bringen, deutlich näher.

Die Übernahme des Stromnetzes durch BerlinEnergie wäre der erste Schritt hin zu einem integrierten Netzbetrieb aller Energienetze, inklusive des Gas- und des Fernwärmenetzes. Ziel muss ein zu 100 Prozent kommunaler Netzbetreiber sein, mit umfassenden Transparenzregeln und Initiativrechten für Berlinerinnen und Berliner, wie sie das Energievolksbegehren vorsah.

Bei der Übernahme des Stromnetzes durch das landeseigene Unternehmen müssen die Beschäftigtenrechte entsprechend des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 18. Mai 2017 und der Selbstverpflichtung des Landesbetriebs BerlinEnergie umfassend gewahrt werden. Vattenfall fordern wir dazu auf, die Vergabeentscheidung zu respektieren und die Übergabe des Stromnetzes nicht durch jahrelange Klagen hinauszuzögern.“